Die staatlichen Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen haben ein Volumen von knapp der Hälfte des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Nachdem der Gesamtstaat jahrzehntelang Defizite zu verzeichnen hatte, erzielte er vor der Coronakrise zuletzt Überschüsse. Dank niedriger Zinsen und steigender Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben musste Deutschland keine neuen Schulden machen. Doch die Coronakrise hat wieder zu steigenden Staatsausgaben, geringeren Steuereinnahmen und dadurch zu einer insgesamt höheren Staatsverschuldung geführt, allerdings ist der Spielraum für staatliche Investitionen durch die Schuldenbremse begrenzt. Aktuell hat Deutschland einen Schuldenstand von mehr als zwei Billionen Euro.
Verteilung und öffentliche Finanzen
Über das Thema
Neben den offen ausgewiesenen Schulden schlummern im Sozialsystem implizite Schulden in Form von ungedeckten Leistungszusagen der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Derzeit gibt Deutschland etwa ein Drittel der Wirtschaftsleistung für Sozialleistungen aus und liegt damit bereits in der Spitze der Industrienationen. Im Zuge des demografischen Wandels werden die Sozialsysteme künftig sogar noch stärker beansprucht.
Über die Entwicklung der Einkommens- und Vermögensungleichheit wird in Deutschland viel und kontrovers diskutiert. Die Ungleichheit der verfügbaren Haushaltseinkommen in Deutschland liegt heute zwar höher als zu Beginn der 1990er Jahre, hat sich aber seit dem Jahr 2005 nicht mehr wesentlich verändert. Im internationalen Vergleich fällt sie gering aus. So beziehen die oberen zehn Prozent etwas mehr als 30 Prozent der Einkommen. Die vermögendsten zehn Prozent besitzen rund 60 Prozent des Gesamtvermögens. Die Vermögen sind demzufolge ungleicher verteilt als die verfügbaren Einkommen. Ganz so abgehoben, wie diese Zahlen nahelegen, ist die Oberschicht aber nicht: Ein großer Teil der Vermögen ist in Betrieben gebunden, die in Form von Arbeitsplätzen die Lebensgrundlage für viele Millionen Menschen schaffen.
Aufgrund des technischen Fortschritts suchen Unternehmen zunehmend nach höher qualifizierten Mitarbeitern – bei entsprechend höherem Gehalt. Gleichzeitig stehen Geringqualifizierte in größerer Konkurrenz mit Arbeitern aus dem Ausland. Wegen dieser und anderer Trends hat sich die Einkommensverteilung in Deutschland – wie in allen Industriestaaten – in den 1990er Jahren und bis zur Mitte der 2000er Jahre geweitet. Im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern konnte Deutschland die Einkommensdrift zuletzt aber bremsen und auf dem Niveau von 2005 fixieren. Die gute wirtschaftliche Entwicklung und der beispiellose Abbau der Arbeitslosigkeit haben die Lebenssituation von Millionen Menschen verbessert und die Einkommensverhältnisse stabilisiert.
Der Staat greift in Deutschland stärker in die Einkommensverteilung ein als viele andere Staaten, sodass die Ungleichheit in Deutschland niedrig ist. So verworren die Effekte zur Umverteilung im Einzelnen sind, das Ergebnis ist eindeutig: Wer mehr verdient, erhält weniger staatliche Bezüge und zahlt höhere Abgaben. Umgekehrt erhalten die Bürger mehr Zahlungen vom Staat, je weniger sie verdienen. Die starken Schultern tragen somit eine höhere Last.
Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
Sozialabgaben auf Kapitalerträge: Staat würde großen Teil der Rendite kassieren
Geht es nach dem Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck, sollen Kapitalerträge zur Finanzierung der Kassen herangezogen werden. Für Anleger wäre das teuer, zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
IW
Verteidigung reißt Finanzierungslücken
Zur Sicherstellung der finanziellen NATO-Verpflichtungen müssen entsprechende Ressourcen im Bundeshaushalt bereitgestellt werden. Für das aktuelle Ziel von zwei Prozent fehlen mit dem Ende des Sondervermögens im Jahr 2028 gut 21 Milliarden Euro.
IW
Baustelle Bundeshaushalt: Infrastruktur und Transformation bleiben auf der Strecke
Auf den ersten Blick klingt es nach einer Erfolgsmeldung: Die mittlerweile von nur noch zwei statt drei Parteien getragene Bundesregierung plant im Haushalt für das Jahr 2025 Investitionen auf Rekordniveau.
IW
Steuerpolitik in Zeiten der Wirtschaftskrise
In der Steuerpolitik, insb. bei den Ertragsteuern, ist seit Jahren kein politischer Gestaltungswille zu erkennen. In der Folge werden KapGes. so hoch besteuert wie in kaum einem anderen Industrieland. Die jüngsten Gesetzesvorhaben ändern daran wenig. Dabei ...
IW