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Steuer- und Finanzpolitik

Der Staat erzielt etwa drei Viertel seiner Steuereinnahmen aus der Einkommens-, der Mehrwert-, der Energie- sowie der Gewerbesteuer. Bei den meisten übrigen Abgaben wie Hunde-, Jagd- und Erbschaftssteuer ist das Aufkommen geringer und erfordert im Einzelfall hohen Verwaltungsaufwand. Unter den Einnahmequellen des Staates ist die Einkommenssteuer die wichtigste, Lohnsteuer, Kapitalertragssteuer und Co. tragen mehr als 40 Prozent zum gesamten Steueraufkommen bei. Die Einnahmen stehen Bund, Ländern und zu einem geringeren Teil den Gemeinden zu. Insgesamt zog das Finanzamt von Bürgern und Unternehmen 2019 rund 24 Prozent der Wirtschaftsleistung oder fast 800 Milliarden Euro an Steuern ein.  

Über das Thema

Vorrangig werden mit den Steuereinnahmen öffentlich bereitgestellte Güter und Dienstleistungen finanziert. Darüber hinaus sollen Steuern auch das Verhalten der Bürger lenken. Die Ökosteuer soll Energie sparen helfen, die Zigarettensteuer gesundheitsförderliches Verhalten anreizen und vieles mehr. Nicht zuletzt dienen Steuern auch Umverteilungszwecken. Die Einkommenssteuer belastet aufgrund ihrer progressiven Ausgestaltung Personen mit hohem Verdienst nicht nur absolut, sondern auch prozentual stärker als Einkommensschwache. Der sogenannte progressive Steuertarif führt dazu, dass das Zehntel der Haushalte mit den höchsten Einkommen fast die Hälfte des gesamten Aufkommens trägt. Weil der Staat immer mehr Einnahmen braucht, gilt der Spitzensteuersatz jedoch mittlerweile auch schon für mittlere Einkommen.

 

Wenn die Preise steigen und die Löhne lediglich an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst werden, rutschen die Arbeitnehmer in höhere Steuersätze, obwohl ihre Kaufkraft gleichgeblieben ist. Dieser Effekt, die sogenannte kalte Progression, kann neutralisiert werden, wenn der Steuertarif regelmäßig an die Inflation angepasst wird.

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Die Einkommensteuerpolitik spielt in den Wahlprogrammen eine relevante Rolle. Darin unterscheidet sich der Bundestagswahlkampf 2021 nicht von vergangenen Wahlkämpfen. Allerdings ist es in den vergangenen 15 Jahren trotz Ankündigungen zu keiner grundlegenden Reform der Einkommensteuer gekommen. Dabei wäre angesichts der in den beiden vergangenen Jahrzehnten gestiegenen Einkommensteuerquote eine Entlastung gerechtfertigt.

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