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Steuer- und Finanzpolitik

Der Staat erzielt etwa drei Viertel seiner Steuereinnahmen aus der Einkommens-, der Mehrwert-, der Energie- sowie der Gewerbesteuer. Bei den meisten übrigen Abgaben wie Hunde-, Jagd- und Erbschaftssteuer ist das Aufkommen geringer und erfordert im Einzelfall hohen Verwaltungsaufwand. Unter den Einnahmequellen des Staates ist die Einkommenssteuer die wichtigste, Lohnsteuer, Kapitalertragssteuer und Co. tragen mehr als 40 Prozent zum gesamten Steueraufkommen bei. Die Einnahmen stehen Bund, Ländern und zu einem geringeren Teil den Gemeinden zu. Insgesamt zog das Finanzamt von Bürgern und Unternehmen 2019 rund 24 Prozent der Wirtschaftsleistung oder fast 800 Milliarden Euro an Steuern ein.

Über das Thema

Vorrangig werden mit den Steuereinnahmen öffentlich bereitgestellte Güter und Dienstleistungen finanziert. Darüber hinaus sollen Steuern auch das Verhalten der Bürger lenken. Die Ökosteuer soll Energie sparen helfen, die Zigarettensteuer gesundheitsförderliches Verhalten anreizen und vieles mehr. Nicht zuletzt dienen Steuern auch Umverteilungszwecken. Die Einkommenssteuer belastet aufgrund ihrer progressiven Ausgestaltung Personen mit hohem Verdienst nicht nur absolut, sondern auch prozentual stärker als Einkommensschwache. Der sogenannte progressive Steuertarif führt dazu, dass das Zehntel der Haushalte mit den höchsten Einkommen fast die Hälfte des gesamten Aufkommens trägt. Weil der Staat immer mehr Einnahmen braucht, gilt der Spitzensteuersatz jedoch mittlerweile auch schon für mittlere Einkommen.

Wenn die Preise steigen und die Löhne lediglich an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst werden, rutschen die Arbeitnehmer in höhere Steuersätze, obwohl ihre Kaufkraft gleichgeblieben ist. Dieser Effekt, die sogenannte kalte Progression, kann neutralisiert werden, wenn der Steuertarif regelmäßig an die Inflation angepasst wird.

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Die Europäische Zentralbank in Frankfurt. Bei der nächsten Zinssatzentscheidung muss sie die Zinswende beschließen. (Foto: GettyImages)
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Die Geldpolitik bescherte Unternehmen, Haushalten und Staaten über Jahre günstige Zinsen. Negativzinsen sind mit einer Inflationsrate von über sieben Prozent nicht mehr zu vereinbaren. Die Europäische Zentralbank muss bei der nächsten Zinssatzentscheidung am 9. Juni die Zinswende beschließen und einen Ausblick über weitere Schritte geben.

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Die aktuell hohe Inflation stellt die Steuerpolitik vor neue Aufgaben. Seit Jahren unveränderte Freibeträge bedürfen einer Anpassung. Beim Grundfreibetrag und der Werbungskostenpauschale ist die Regierung bereits tätig geworden. Wann die geplante Erhöhung des ...

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Die Europäische Zentralbank in Frankfurt. Bei der nächsten Zinssatzentscheidung muss sie die Zinswende beschließen. (Foto: GettyImages)
Markus Demary IW-Nachricht 9. Mai 2022

Inflation: Negativzinsen sind nicht mehr zu verantworten

Die Geldpolitik bescherte Unternehmen, Haushalten und Staaten über Jahre günstige Zinsen. Negativzinsen sind mit einer Inflationsrate von über sieben Prozent nicht mehr zu vereinbaren. Die Europäische Zentralbank muss bei der nächsten Zinssatzentscheidung am 9. Juni die Zinswende beschließen und einen Ausblick über weitere Schritte geben.

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IW-Report Nr. 18 25. April 2022

Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022

Martin Beznoska

Die Bundesregierung reagiert auf die aktuellen deutlichen Preisanstiege insbesondere bei den Energiegütern. Ein Teil der angekündigten Entlastungsschritte beinhaltet Entlastungen für die Breite der Bevölkerung und findet sich im ersten Gesetzesentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Drucksache 20/1333) wieder.

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Inflation macht Erhöhung der steuerlichen Freibeträge überfällig
IW-Kurzbericht Nr. 38 19. April 2022

Inflation macht Erhöhung der steuerlichen Freibeträge überfällig

Tobias Hentze

Die aktuell hohe Inflation stellt die Steuerpolitik vor neue Aufgaben. Seit Jahren unveränderte Freibeträge bedürfen einer Anpassung. Beim Grundfreibetrag und der Werbungskostenpauschale ist die Regierung bereits tätig geworden. Wann die geplante Erhöhung des Sparerpauschbetrags und des Ausbildungsfreibetrags kommt, ist dagegen offen.

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Haltelinie schlägt Nachholfaktor
Jochen Pimpertz IW-Nachricht 1. April 2022

Rentenerhöhung: Haltelinie schlägt Nachholfaktor

Sollte sich ein rechnerisches Minus für die Rentnerinnen und Rentner ergeben, schützt die Rentengarantie vor Kürzungen. In besseren Zeiten sollen dann mögliche Erhöhungen mit den ausgelassenen Minderungen verrechnet werden. Diesen Ausgleichsmechanismus will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zum Sommer reaktivieren. Doch die Tücke liegt im Detail: In Jahren, in denen das Rentenniveau unter 48 Prozent zu sinken droht, soll erst gar kein Ausgleichsbedarf festgestellt werden. Mögliche Folgen einer Krise würden die Beitragszahler dann dauerhaft belasten.

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