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Staatsverschuldung

Dank steigender Steuereinnahmen und geringer Arbeitslosigkeit konnte der Staat in den vergangenen Jahren ausgeglichene Haushalte vorlegen und die Staatsverschuldung immer weiter senken. 2019 betrug der Schuldenstand zwar mehr als zwei Billionen Euro, erfüllte aber mit rund 60 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts endlich wieder das sogenannte Maastricht-Kriterium. Dabei ist die sichtbare Staatsschuld noch gering im Vergleich zu den versteckten Verbindlichkeiten, die in den Sozialversicherungssystemen schlummern. Wegen des demografischen Wandels werden die Ausgaben für Rente, Gesundheit und Pflege drastisch steigen und sind dann mit den heutigen Beitragssätzen nicht mehr zu finanzieren. Die Tilgung dieser impliziten Schulden lastet bislang vor allem auf den Schultern der jüngeren Beitrags- und Steuerzahler.

Über das Thema

Um das Anwachsen des Schuldenstands zu stoppen, gibt es die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Demnach muss der Bund seit 2016 sein strukturelles Defizit – das ist der Teil der Neuverschuldung, der auch bei guter Konjunktur nicht zurückgeht – auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung zurückführen. Die Länder dürfen sich seit 2020 kein strukturelles Minus mehr leisten.

Die Coronakrise hat die Staatshaushalte stark belastet. Höhere Staatsausgaben in Form von Wirtschaftshilfen, dem Kinderbonus und eine Konjunkturprogramm sowie geringere Steuereinnahmen haben dazu geführt, dass die Staatsverschuldung zuletzt wieder deutlich gestiegen ist und das Maastricht-Kriterium wieder außer Reichweite geraten ist. Zugleich begrenzt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse den Spielraum des Staates, mit Schwung aus der Krise zu kommen.

Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Institut der deutschen Wirtschaft (IW)

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Die Bundesländer haben sich durch die Schuldenbremse von zukünftiger Verantwortung entledigt. IW-Direktor Michael Hüther fordert im Podcast mit HRI-Präsident Bert Rürup daher drei große finanzpolitische Reformen: Den Ländern eine Steuerhoheit verschaffen, die Reform der Schuldenbremse und ein Trennsystem bei Steuern.

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Für die geplanten Energiepreisentlastungen von Bürgern und Unternehmen und die Aufteilung der Kosten benötigen Bund und Länder mehr Zeit. Dies ist das Ergebnis des gestrigen Krisengipfels im Kanzleramt. Darüber diskutiert IW-Direktor Michael Hüther zusammen mit Carsten Linnemann, CDU MdB, Anna Lehmann von der taz und Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband in der phoenix Runde.

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Michael Hüther Jens Suedekum im Handelsblatt Gastbeitrag 28. September 2022

Schuldenbremse weiter aussetzen

Die Unternehmen leiden unter den extrem hohen Energiekosten. Der Bund muss jetzt alles daransetzen, eine drohende Deindustrialisierung abzuwenden, fordern IW-Direktor Michael Hüther und Jens Suedekum, Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie an der Universität Düsseldorf in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.

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Schuldenstandsquote sinkt trotz Corona-Krise und Ukraine-Krieg
IW-Kurzbericht Nr. 39 19. April 2022

Schuldenstandsquote sinkt trotz Corona-Krise und Ukraine-Krieg

Tobias Hentze

Die Regeln der Schuldenbremse werden im Jahr 2022 zum dritten Mal in Folge ausgesetzt. Dadurch gibt es insbesondere für den Bund keine Begrenzung der Nettoneuverschuldung. Doch trotz zusätzlicher Kredite in dreistelliger Milliardenhöhe bleibt die Schuldenstandsquote voraussichtlich unter 70 Prozent.

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