Dank steigender Steuereinnahmen und geringer Arbeitslosigkeit konnte der Staat in den vergangenen Jahren ausgeglichene Haushalte vorlegen und die Staatsverschuldung immer weiter senken. 2019 betrug der Schuldenstand zwar mehr als zwei Billionen Euro, erfüllte aber mit rund 60 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts endlich wieder das sogenannte Maastricht-Kriterium. Dabei ist die sichtbare Staatsschuld noch gering im Vergleich zu den versteckten Verbindlichkeiten, die in den Sozialversicherungssystemen schlummern. Wegen des demografischen Wandels werden die Ausgaben für Rente, Gesundheit und Pflege drastisch steigen und sind dann mit den heutigen Beitragssätzen nicht mehr zu finanzieren. Die Tilgung dieser impliziten Schulden lastet bislang vor allem auf den Schultern der jüngeren Beitrags- und Steuerzahler.
Staatsverschuldung
Über das Thema
Um das Anwachsen des Schuldenstands zu stoppen, gibt es die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Demnach muss der Bund seit 2016 sein strukturelles Defizit – das ist der Teil der Neuverschuldung, der auch bei guter Konjunktur nicht zurückgeht – auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung zurückführen. Die Länder dürfen sich seit 2020 kein strukturelles Minus mehr leisten.
Die Coronakrise hat die Staatshaushalte stark belastet. Höhere Staatsausgaben in Form von Wirtschaftshilfen, dem Kinderbonus und eine Konjunkturprogramm sowie geringere Steuereinnahmen haben dazu geführt, dass die Staatsverschuldung zuletzt wieder deutlich gestiegen ist und das Maastricht-Kriterium wieder außer Reichweite geraten ist. Zugleich begrenzt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse den Spielraum des Staates, mit Schwung aus der Krise zu kommen.
Haushaltsplan 2022: „Dem Druck auf die Schuldenbremse entkommt man nur durch Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen“
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Dr. Martin Beznoska
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Haushaltsplan 2022: „Dem Druck auf die Schuldenbremse entkommt man nur durch Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen“
Fast 100 Milliarden Euro neue Schulden plant Finanzminister Olaf Scholz im Haushaltsplan für das kommende Jahr ein – um Corona-geschädigten Unternehmen zu helfen, Impfstoffe zu beschaffen und geringere Steuereinnahmen auszugleichen. Das sind längst nicht die einzigen großen Ausgaben, die in den kommenden Jahren nötig werden. Ohne eine Öffnung der Schuldenbremse wird man nicht zurechtkommen.
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Generationencheck 2021: Aktualisierung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie
Das Modell „Generationencheck“ basiert auf der Methodik von Generationenkontenmodellen. Es dient der Analyse langfristiger Auswirkungen der Gesetzgebung und der politischen Rahmenbedingungen, um so gegebenenfalls Handlungsbedarf zu erkennen und abzuleiten. Generationenkontenmodelle sind in der Regel nicht Prognosemodellen gleichzusetzen. Auch der Generationencheck basiert auf Annahmen über zukünftige Trends.
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Der Weg aus den Schulden könnte ohne Steuererhöhung funktionieren, sagt IW-Direktor Michael Hüther im Interview mit der Passauer Neuen Presse. Er spricht über die finanzpolitischen Herausforderungen nach der Bundestagswahl, Schulden und was er vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz hält.
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Stellungnahme zur Aufhebung der Regelung zur Schuldenbremse
Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE (Hessischer Landtag, 2020) bezieht sich auf die für die Bundesländer ab dem Jahr 2020 geltende Schuldenbremse (Artikel 109 GG). Demnach muss der Haushalt grundsätzlich ausgeglichen sein.
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