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Staatsverschuldung

Dank steigender Steuereinnahmen und geringer Arbeitslosigkeit konnte der Staat in den vergangenen Jahren ausgeglichene Haushalte vorlegen und die Staatsverschuldung immer weiter senken. 2019 betrug der Schuldenstand zwar mehr als zwei Billionen Euro, erfüllte aber mit rund 60 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts endlich wieder das sogenannte Maastricht-Kriterium. Dabei ist die sichtbare Staatsschuld noch gering im Vergleich zu den versteckten Verbindlichkeiten, die in den Sozialversicherungssystemen schlummern. Wegen des demografischen Wandels werden die Ausgaben für Rente, Gesundheit und Pflege drastisch steigen und sind dann mit den heutigen Beitragssätzen nicht mehr zu finanzieren. Die Tilgung dieser impliziten Schulden lastet bislang vor allem auf den Schultern der jüngeren Beitrags- und Steuerzahler.

Über das Thema

Um das Anwachsen des Schuldenstands zu stoppen, gibt es die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Demnach muss der Bund seit 2016 sein strukturelles Defizit – das ist der Teil der Neuverschuldung, der auch bei guter Konjunktur nicht zurückgeht – auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung zurückführen. Die Länder dürfen sich seit 2020 kein strukturelles Minus mehr leisten.

Die Coronakrise hat die Staatshaushalte stark belastet. Höhere Staatsausgaben in Form von Wirtschaftshilfen, dem Kinderbonus und eine Konjunkturprogramm sowie geringere Steuereinnahmen haben dazu geführt, dass die Staatsverschuldung zuletzt wieder deutlich gestiegen ist und das Maastricht-Kriterium wieder außer Reichweite geraten ist. Zugleich begrenzt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse den Spielraum des Staates, mit Schwung aus der Krise zu kommen.

Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Institut der deutschen Wirtschaft (IW)

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Wirtschaftspolitisches Monitoring des Bundeshaushalts
Martin Beznoska / Tobias Hentze / Björn Kauder / Enno Reichert Gutachten 2. Dezember 2024

Wirtschaftspolitisches Monitoring des Bundeshaushalts

Die vorliegende Studie setzt das wirtschaftspolitische Haushaltsmonitoring des Bundeshaushalts fort, um, ausgehend vom Jahr 2014, nachzuvollziehen, inwieweit die von der Politik formulierten Absichten zur verstärkten Ausrichtung des Bundeshaushalts auf Zukunftsausgaben umgesetzt werden.

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IW-Direktor Prof. Dr. Michael Hüther
Michael Hüther in der Südwest Presse Interview 18. November 2024

„Die kommenden zehn Jahre werden die schwierigsten”

Deutschlands Wirtschaft steht unter Druck. Eine alternde Gesellschaft, teure Energie und eine sehr teure Klimawende kommen auf das Land zu. Doch der Weg aus der Krise ist gar nicht so kompliziert, sagt IW-Direktor Michael Hüther im Interview mit der Südwest ...

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IW-Direktor Michael Hüther
Michael Hüther in der Börsen-Zeitung Interview 11. November 2024

„Durch die Wahl Trumps müssen wir schon morgen handeln”

Die Modernisierung des Standorts Deutschland erfordert dramatisch höhere Investitionen jenseits der Schuldenbremse und ein schnelles sicherheitspolitisches Signal an US-Präsident Trump, sagt IW-Direktor Michael Hüther im Interview mit der Börsen-Zeitung.

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Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck sind für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Tobias Hentze IW-Nachricht 11. November 2024

Solidaritätszuschlag: Unternehmen könnten um 65 Milliarden Euro entlastet werden

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich morgen mit der Frage, ob der restliche Solidaritätszuschlag noch rechtmäßig ist. Für die deutsche Wirtschaft wäre seine Abschaffung ein Segen, zeigen neue Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

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Wirtschaftspolitisches  Monitoring des Bundeshaushalts
Gutachten 2. Dezember 2024

Wirtschaftspolitisches Monitoring des Bundeshaushalts

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Die vorliegende Studie setzt das wirtschaftspolitische Haushaltsmonitoring des Bundeshaushalts fort, um, ausgehend vom Jahr 2014, nachzuvollziehen, inwieweit die von der Politik formulierten Absichten zur verstärkten Ausrichtung des Bundeshaushalts auf Zukunftsausgaben umgesetzt werden.

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Investitionsschwäche ist das Kernproblem
Michael Hüther beim rbb Inforadio rbb 8. November 2024

Ampel-Aus: Investitionsschwäche ist das Kernproblem

Wie soll es nach dem Ampel-Aus wirtschaftlich weitergehen? IW-Direktor Michael Hüther fordert im Interview mit dem rbb inforadio Maßnahmen gegen die Investitionsschwäche und Klärung in punkto Schuldenbremse. Es wäre grundsätzlich gut, schnell zu einer neuen Regierung zu kommen, er warnt aber auch: „Es ist zu bedenken, dass möglicherweise im neuen Bundestag die extremen Parteien eine Sperrminorität haben.”

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