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Staatsverschuldung

Dank steigender Steuereinnahmen und geringer Arbeitslosigkeit konnte der Staat in den vergangenen Jahren ausgeglichene Haushalte vorlegen und die Staatsverschuldung immer weiter senken. 2019 betrug der Schuldenstand zwar mehr als zwei Billionen Euro, erfüllte aber mit rund 60 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts endlich wieder das sogenannte Maastricht-Kriterium. Dabei ist die sichtbare Staatsschuld noch gering im Vergleich zu den versteckten Verbindlichkeiten, die in den Sozialversicherungssystemen schlummern. Wegen des demografischen Wandels werden die Ausgaben für Rente, Gesundheit und Pflege drastisch steigen und sind dann mit den heutigen Beitragssätzen nicht mehr zu finanzieren. Die Tilgung dieser impliziten Schulden lastet bislang vor allem auf den Schultern der jüngeren Beitrags- und Steuerzahler.

Über das Thema

Um das Anwachsen des Schuldenstands zu stoppen, gibt es die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Demnach muss der Bund seit 2016 sein strukturelles Defizit – das ist der Teil der Neuverschuldung, der auch bei guter Konjunktur nicht zurückgeht – auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung zurückführen. Die Länder dürfen sich seit 2020 kein strukturelles Minus mehr leisten.

Die Coronakrise hat die Staatshaushalte stark belastet. Höhere Staatsausgaben in Form von Wirtschaftshilfen, dem Kinderbonus und eine Konjunkturprogramm sowie geringere Steuereinnahmen haben dazu geführt, dass die Staatsverschuldung zuletzt wieder deutlich gestiegen ist und das Maastricht-Kriterium wieder außer Reichweite geraten ist. Zugleich begrenzt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse den Spielraum des Staates, mit Schwung aus der Krise zu kommen.

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„Eine Finanzpolitik auf dünnem Eis”
Michael Hüther im Handelsblatt-Podcast Audio 17. Dezember 2021

Schulden: „Eine Finanzpolitik auf dünnem Eis”

Der Finanzminister plant, den Haushalt mit Milliardenbeträgen durch Corona-Kredite aufzustocken. Die Union sieht darin einen Verfassungsbruch. Wie IW-Direktor Michael Hüther und HRI-Präsident Bert Rürup die Finanzpolitik beurteilen, hören Sie im Handelsblatt-Podcast „Economic Challenges”.

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„Die Schuldenbremse ist der Kern des Problems”
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Nachtragshaushalt: „Die Schuldenbremse ist der Kern des Problems”

Dass Finanzminister Lindner 60 Milliarden Euro Schulden auf Vorrat aufnimmt, weil die Schuldenbremse das bald nicht mehr zulassen wird, könne man „Gestaltung nennen oder Trick”, sagt IW-Ökonom Tobias Hentze. In jedem Fall zeige das Vorgehen einen Widerspruch ...

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Kapitalgedeckt finanzierte Pflegekosten
Lars Feld / Marcel Fratzscher / Clemens Fuest / Michael Hüther Gutachten 10. Dezember 2021

Machbarkeitsstudie: Kapitalgedeckt finanzierte Pflegekosten

Demografie bedingt steigende Mehrfinanzierungsbedarfe in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV), die aus einem ab dem Jahr 2040 konstanten Beitragssatz erwachsen, könnten dauerhaft aus den Überschüssen eines Fonds kapitalgedeckt finanziert werden – eine ...

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Wie steht es um die finanzielle Stabilität Europas?
Michael Hüther bei einer Expertenrunde im Europäischen Parlament Hanns-Seidel-Stiftung 1. Dezember 2021

Staatsschulden und Inflationsentwicklung: Wie steht es um die finanzielle Stabilität Europas?

Wie steht es um die finanzielle Stabilität Europas vor dem Hintergrund von steigender Inflation und lockerer Schuldenregelung? Welche Risiken drohen durch eine größere Flexibilisierung des Stabilitäts- und Wachstumspakts? Im Europäischen Parlament diskutierten ...

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„Eine Finanzpolitik auf dünnem Eis”
Michael Hüther im Handelsblatt-Podcast Audio 17. Dezember 2021

Schulden: „Eine Finanzpolitik auf dünnem Eis”

Der Finanzminister plant, den Haushalt mit Milliardenbeträgen durch Corona-Kredite aufzustocken. Die Union sieht darin einen Verfassungsbruch. Wie IW-Direktor Michael Hüther und HRI-Präsident Bert Rürup die Finanzpolitik beurteilen, hören Sie im Handelsblatt-Podcast „Economic Challenges”.

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„Die Schuldenbremse ist der Kern des Problems”
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Nachtragshaushalt: „Die Schuldenbremse ist der Kern des Problems”

Dass Finanzminister Lindner 60 Milliarden Euro Schulden auf Vorrat aufnimmt, weil die Schuldenbremse das bald nicht mehr zulassen wird, könne man „Gestaltung nennen oder Trick”, sagt IW-Ökonom Tobias Hentze. In jedem Fall zeige das Vorgehen einen Widerspruch in der Haushaltspolitik der Ampel auf.

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Kapitalgedeckt finanzierte Pflegekosten
Gutachten 10. Dezember 2021

Machbarkeitsstudie: Kapitalgedeckt finanzierte Pflegekosten

Lars Feld / Marcel Fratzscher / Clemens Fuest / Michael Hüther

Demografie bedingt steigende Mehrfinanzierungsbedarfe in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV), die aus einem ab dem Jahr 2040 konstanten Beitragssatz erwachsen, könnten dauerhaft aus den Überschüssen eines Fonds kapitalgedeckt finanziert werden – eine langfristig positive Rendite-Zins-Differenz vorausgesetzt.

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Wie steht es um die finanzielle Stabilität Europas?
Michael Hüther bei einer Expertenrunde im Europäischen Parlament Hanns-Seidel-Stiftung 1. Dezember 2021

Staatsschulden und Inflationsentwicklung: Wie steht es um die finanzielle Stabilität Europas?

Wie steht es um die finanzielle Stabilität Europas vor dem Hintergrund von steigender Inflation und lockerer Schuldenregelung? Welche Risiken drohen durch eine größere Flexibilisierung des Stabilitäts- und Wachstumspakts? Im Europäischen Parlament diskutierten IW-Direktor Michael Hüther und Markus Ferber, EU-Abgeordneter und Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung.

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Wie die Bundesregierung an zusätzliche 95 Milliarden Euro kommt
Tobias Hentze Pressemitteilung 20. November 2021

Haushalt: Wie die Bundesregierung an zusätzliche 95 Milliarden Euro kommt

Die Ampelparteien streiten bei ihren Koalitionsverhandlungen vor allem um die Finanzen. Grüne und SPD wollen Investitionen abseits der Schuldenbremse, die FDP zieht nicht mit. Doch die Partner könnten auch ohne Schulden oder breite Steuererhöhungen an mehr Geld kommen, wie eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt.

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