Dank steigender Steuereinnahmen und geringer Arbeitslosigkeit konnte der Staat in den vergangenen Jahren ausgeglichene Haushalte vorlegen und die Staatsverschuldung immer weiter senken. 2019 betrug der Schuldenstand zwar mehr als zwei Billionen Euro, erfüllte aber mit rund 60 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts endlich wieder das sogenannte Maastricht-Kriterium. Dabei ist die sichtbare Staatsschuld noch gering im Vergleich zu den versteckten Verbindlichkeiten, die in den Sozialversicherungssystemen schlummern. Wegen des demografischen Wandels werden die Ausgaben für Rente, Gesundheit und Pflege drastisch steigen und sind dann mit den heutigen Beitragssätzen nicht mehr zu finanzieren. Die Tilgung dieser impliziten Schulden lastet bislang vor allem auf den Schultern der jüngeren Beitrags- und Steuerzahler.
Staatsverschuldung
Über das Thema
Um das Anwachsen des Schuldenstands zu stoppen, gibt es die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Demnach muss der Bund seit 2016 sein strukturelles Defizit – das ist der Teil der Neuverschuldung, der auch bei guter Konjunktur nicht zurückgeht – auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung zurückführen. Die Länder dürfen sich seit 2020 kein strukturelles Minus mehr leisten.
Die Coronakrise hat die Staatshaushalte stark belastet. Höhere Staatsausgaben in Form von Wirtschaftshilfen, dem Kinderbonus und eine Konjunkturprogramm sowie geringere Steuereinnahmen haben dazu geführt, dass die Staatsverschuldung zuletzt wieder deutlich gestiegen ist und das Maastricht-Kriterium wieder außer Reichweite geraten ist. Zugleich begrenzt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse den Spielraum des Staates, mit Schwung aus der Krise zu kommen.
Bundeshaushalt: Der lange Schatten der Schuldenbremse
Drei Haushaltsjahre mussten sich Bund und Länder aufgrund der ausgerufenen Notsituation nicht an die im Normalfall geltenden Grenzen zur Schuldenaufnahme halten. Dass der Schritt zur Einhaltung der Schuldenbremse ab dem Jahr 2023 für eine neue Bundesregierung groß sein wird, zeigen die Verwerfungen in der Haushaltsplanung. Ein Grund dafür ist die starre ...
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Die neue Bundesregierung wird zur Finanzierung neuer Ausgabenschwerpunkte nur bedingt auf eine Kreditfinanzierung ausweichen können, da nach aktuellem Stand ab 2023 wieder die Schuldenbremse greifen wird.
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Unsere Experten
Dr. Martin Beznoska
Senior Economist für Finanz- und Steuerpolitik
Tel: 030 27877-101 Mail: beznoska@iwkoeln.de @mbeznoska
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Bundeshaushalt: Der lange Schatten der Schuldenbremse
Drei Haushaltsjahre mussten sich Bund und Länder aufgrund der ausgerufenen Notsituation nicht an die im Normalfall geltenden Grenzen zur Schuldenaufnahme halten. Dass der Schritt zur Einhaltung der Schuldenbremse ab dem Jahr 2023 für eine neue Bundesregierung groß sein wird, zeigen die Verwerfungen in der Haushaltsplanung. Ein Grund dafür ist die starre Schuldenbremse.
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Der Bund hat Rücklagen von mehr als 100 Milliarden Euro in diversen Sondervermögen gebildet. Dieser Wildwuchs ist nach Haushaltsgrundsätzen zu kritisieren. Ein rechtlich selbständiger Investitionsfonds kann allerdings eine effektive Alternative zur Finanzierung des Strukturwandels darstellen.
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Wunsch und Wirklichkeit: Kaum Ausgabenspielräume in der neuen Legislaturperiode
Aus denen im Wahlkampf diskutierten Vorschlägen der Parteien ergeben sich Forderungen an den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe. Doch die vorhandenen Ausgabenspielräume reichen bei Weitem nicht aus.
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