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Finanz- und Sozialpolitik

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Knapp die Hälfte des deutschen Bruttoinlandsprodukts fließt durch die staatlichen Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen.

Nachdem der Gesamtstaat jahrzehntelang Defizite zu verzeichnen hatte, erzielte er zuletzt einen Überschuss. Die niedrigen Zinsen und die steigenden Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben haben es der öffentlichen Hand ermöglicht, ohne Neuverschuldung auszukommen. Dennoch schiebt die Bundesrepublik einen Schuldenberg von mehr als 2 Billionen Euro vor sich her und verletzt damit wie viele andere Staaten die Regeln der Europäischen Währungsunion.

Neben den offen ausgewiesenen Schulden schlummern im Sozialsystem implizite Schulden in Form von ungedeckten Leistungszusagen der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Derzeit gibt Deutschland etwa ein Drittel der Wirtschaftsleistung für Sozialleistungen aus und liegt damit bereits in der Spitze der Industrienationen. Im Zuge des demografischen Wandels werden die Sozialsysteme künftig sogar noch stärker beansprucht.

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