Knapp die Hälfte des deutschen Bruttoinlandsprodukts fließt durch die staatlichen Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen.

Nachdem der Gesamtstaat jahrzehntelang Defizite zu verzeichnen hatte, erzielte er zuletzt einen Überschuss. Die niedrigen Zinsen und die steigenden Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben haben es der öffentlichen Hand ermöglicht, ohne Neuverschuldung auszukommen. Dennoch schiebt die Bundesrepublik einen Schuldenberg von mehr als 2 Billionen Euro vor sich her und verletzt damit wie viele andere Staaten die Regeln der Europäischen Währungsunion.

Neben den offen ausgewiesenen Schulden schlummern im Sozialsystem implizite Schulden in Form von ungedeckten Leistungszusagen der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Derzeit gibt Deutschland etwa ein Drittel der Wirtschaftsleistung für Sozialleistungen aus und liegt damit bereits in der Spitze der Industrienationen. Im Zuge des demografischen Wandels werden die Sozialsysteme künftig sogar noch stärker beansprucht.

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Die Arbeitslosenversicherung dient dazu, Menschen, die arbeitslos werden, einen Teil ihres entgangenen Einkommens zu ersetzen, so dass sie keine materielle Not leiden müssen.

Arbeitslose erhalten in der Regel ein Jahr lang 60 Prozent des zuletzt erzielten Nettoeinkommens – wenn sie Kinder haben sogar 67 Prozent. Die Leistungen werden hauptsächlich aus einkommensabhängigen Beiträgen finanziert, die je zur Hälfte die Versicherten und ihre Arbeitgeber aufbringen. Steigt in einer Rezession die Arbeitslosigkeit, wird die Arbeitslosenversicherung durch sinkende Einnahmen und wachsende Ausgaben doppelt belastet. Erholt sich die Beschäftigung wieder, läuft es genau umgekehrt: Die Beitragseinnahmen der Versicherung steigen und die Ausgaben sinken. In Zeiten des Aufschwungs sollte die Bundesagentur für Arbeit, Träger der Arbeitslosenversicherung, daher Rücklagen für künftige Krisen bilden. Auf jeden Fall sollte sie sich von der guten finanziellen Lage nicht dazu verleiten lassen, die Arbeitslosenversicherung mit zusätzlichen Aufgaben wie der öffentlich geförderten Beschäftigung zu überfrachten.

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Deutschland gibt mehr als ein Zehntel seiner volkswirtschaftlichen Leistung für den Gesundheitssektor aus; den Großteil davon für die gesetzlichen Krankenkassen.

In den vergangenen Jahrzehnten konnten die Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen nur über höhere Beitragssätze mit den steigenden Ausgaben Schritt halten. Die alternde Bevölkerung und der medizinische Fortschritt werden die Gesundheitsausgaben künftig weiter in die Höhe treiben. Die Gründe für die ausufernden Kosten liegen auch im System: Für die Versicherten zahlt sich Kostenverantwortung bislang nicht aus, denn den persönlichen Beitrag beeinflusst sie nicht. Würde sich die das eigene Verhalten stärker im Portemonnaie der Patienten niederschlagen, hätten sie ein größeres Interesse, bei gleicher Leistung den günstigsten Anbieter zu wählen.

Deshalb sollten die Versicherungsbeiträge je nach Wahl der Leistungsanbieter unterschiedlich hoch ausfallen dürfen. Dazu sollte an die Stelle des derzeitigen einkommensabhängigen Krankenkassenbeitrags ein Versicherungsbeitrag treten. Für Einkommensschwache könnte der Versicherungsschutz über einen steuerfinanzierten Transfer sichergestellt werden.

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Die Soziale Pflegeversicherung schützt die Versicherten – zumindest teilweise – vor dem finanziellen Risiko der Pflegebedürftigkeit. Wenn die Pflichtversicherten zu Pflegefällen werden, erhalten sie Leistungen, deren Höhe sich nach dem Grad ihres Pflegebedarfs bemisst.

Der umlagefinanzierten Pflegeversicherung droht ein demografisch bedingtes Finanzierungsproblem, denn bereits bis 2030 wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen von heute 2,6 auf dann mindestens 3,4 Millionen Menschen erhöhen. Dadurch wird auch die Zahl der benötigten Pflegekräfte und Heimplätze drastisch steigen. Wenn die Politik nichts unternimmt, drohen drastische Beitragssatzsteigerungen.

Doch statt die Pflegeversicherung demografiefest zu machen, hat die Politik neue Leistungsansprüche beschlossen. Einen Ausweg aus dem Dilemma steigender Beitragssätze für nachfolgende Generationen bietet der Umstieg auf ein teilweise kapitalgedecktes System, das die Menschen verpflichtet, für die eigene Pflege vorzusorgen.

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Die Pharmazeutische Industrie trägt maßgeblich zum medizinischen Fortschritt und damit zu einer höheren Lebenserwartung und verbesserten Lebensqualität der Menschen bei. In der öffentlichen Debatte in Deutschland dominieren allerdings die mit dem medizinischen Fortschritt einhergehenden höheren Kosten.

Die Pharmabranche gehört zu den dynamischsten Branchen des Verarbeitenden Gewerbes und wächst weitgehend unabhängig von der konjunkturellen Entwicklung. Aufgrund ihrer Forschungsintensität sind die Pharmaunternehmen auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen, umgekehrt bieten sie aber auch attraktive Beschäftigungschancen. Auch in Zukunft hat die Pharmabranche aufgrund der Alterung der Bevölkerung in den Industrieländern, der wachsenden Weltbevölkerung sowie weltweit steigender Einkommen gute Wachstumsperspektiven.

Die Öffnung der Märkte bietet den deutschen Pharma-Unternehmen einerseits neue Absatzchancen, andererseits verschärft sich gleichzeitig der Standortwettbewerb. In Deutschland angesiedelte Unternehmen müssen sich gegen internationale Mitbewerber behaupten, die an anderen Standorten oft bessere Forschungs- und Produktionsbedingungen vorfinden. Die Politik steht daher vor der schwierigen Aufgabe, den Pharmastandort Deutschland mit Blick auf Investitionen, Innovationen und qualifizierte Beschäftigung zu stärken und gleichzeitig für eine möglichst gute medizinische Versorgung der Bevölkerung zu sorgen.

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Der Staat hat in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr Aufgaben an sich gezogen. Weil die Steuereinnahmen dafür nicht ausreichten, nahm Deutschland für die Finanzierung Schulden auf.

Mittlerweile stehen Bund, Länder und Gemeinden mit mehr als 2 Billionen Euro in der Kreide – das entspricht mehr als 80 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Die Zinszahlungen verschlingen bereits jeden achten Steuer-Euro und engen den Raum für öffentliche Investitionen ein. Die sichtbare Staatsschuld ist sogar noch gering im Vergleich zu den versteckten Verbindlichkeiten, die in den Sozialversicherungssystemen schlummern. Wegen der Bevölkerungsalterung werden die Ausgaben für Rente, Gesundheit und Pflege dramatisch steigen.

Um das Wachsen des Schuldenbergs zu stoppen, gibt es seit jüngstem die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Demnach muss der Bund ab 2016 sein strukturelles Defizit – das ist der Teil der Neuverschuldung, der auch bei guter Konjunktur nicht zurückgeht – auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung zurückführen. Die Länder dürfen sich künftig gar kein strukturelles Minus mehr leisten – für den Haushaltsausgleich haben sie allerdings bis 2020 Zeit. Das IW analysiert die Entwicklung der Länderhaushalte jährlich im Konsolidierungscheck.

Um die Vorgaben des Grundgesetzes zu erfüllen, muss die Politik baldmöglichst mit der Konsolidierung der Staatsfinanzen beginnen. Weil eine höhere Steuer- und Abgabenlast den Bürgern kaum noch zuzumuten ist, muss gespart werden – sei es bei den Subventionen, den Sozialversicherungen oder der öffentlichen Verwaltung. Wie andere Länder zeigen, lassen sich auf vielen Feldern die gleichen Ergebnisse mit weniger Geld erzielen.

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Der Staat erzielt etwa drei Viertel seiner Steuereinnahmen aus der Einkommens-, der Mehrwert-, der Energie- sowie der Gewerbesteuer. Bei den meisten übrigen Abgaben wie Hunde-, Jagd- und Erbschaftssteuer steht der Ertrag in keinem Verhältnis zum Verwaltungsaufwand.

Insgesamt zieht das Finanzamt von Bürgern und Unternehmen rund 20 Prozent der Wirtschaftsleistung oder mehr als 550 Milliarden Euro an Steuern ein. Bezieht man die Beiträge für die Sozialversicherungen mit ein, beläuft sich die Abgabenlast sogar auf fast 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Das vorrangige Ziel von Steuern ist es, Einnahmen für öffentliche Güter und andere Staatsaufgaben zu generieren. Darüber hinaus sollen Steuern auch das Verhalten der Bürger lenken. Die Ökosteuer soll Energie sparen, und Abzugsmöglichkeiten der Lohnsteuer das Handwerk fördern. Nicht zuletzt dienen Steuern auch Umverteilungszwecken. Die Einkommenssteuer belastet aufgrund ihrer progressiven Ausgestaltung Personen mit hohem Verdienst nicht nur absolut, sondern auch prozentual stärker als Einkommensschwache. Weil der Staat immer mehr Einnahmen braucht, gelten die hohen Steuertarife jedoch mittlerweile auch schon für mittlere Einkommen. Soll sich Leistung wieder stärker lohnen, muss dem Bürger daher mehr von seinem Lohn bleiben. Niedrigere Sätze sind auch für den Staat von Vorteil: Nimmt die Wirtschaftskraft zu, steigen auch die Steuereinnahmen.

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Die industrielle Gesundheitswirtschaft – hierunter werden vor allem die pharmazeutische Industrie und die Medizintechnik gefasst – trägt mit ihren Gütern sowohl auf dem inländischen Gesundheitsmarkt als auch in vielen anderen Ländern zur medizinischen Versorgung bei.

Die industrielle Gesundheitswirtschaft zählt zu den wachstumsstarken Branchen der deutschen Wirtschaft und schafft hochqualifizierte Arbeitsplätze und Wertschöpfung am Standort Deutschland. Die Arzneimittel und medizintechnische Produkte „made in Germany“ sind auch weltweit gefragt. Rund zwei Drittel ihres Umsatzes erzielt die deutsche Pharma- und Medizintechnikbranche im Ausland – im Durchschnitt des Verarbeitenden Gewerbes liegt die Exportquote nur bei knapp der Hälfte.

In den vergangenen Jahren legte die industrielle Gesundheitswirtschaft ein besonderes Augenmerk auf schnell wachsende Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien. Hier erhoffen sich die Unternehmen starke Umsatzzuwächse, denn auf den europäischen Märkten werden die Absatzchancen kleiner, weil vielerorts im Gesundheitssystem gespart wird. Doch ungeachtet der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Risiken sind die Aussichten der deutschen Gesundheitswirtschaft gut – dies liegt einerseits am zunehmenden Wohlstand in den Schwellen- und Entwicklungsländern und andererseits an der steigenden Lebenserwartung in den Industriestaaten.

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Heute kommen auf 100 Beitragszahler gut 60 Rentner; im Jahr 2030 dürften es bereits 100 sein. Das bedeutet: Ein Beitragszahler muss im Durchschnitt einen Rentner finanzieren. Die Beitragssätze müssten deshalb steigen – oder die Empfänger weniger Geld beziehen.

Damit nicht allein die Beitragszahler die niedrigen Geburtenraten und eine längere Lebenserwartung ausgleichen müssen, sind die Lasten der Alterssicherung zunächst mit der Rentenreform 1997 und danach über weiteren Anpassungen neu verteilt worden. Dazu gehören die Riester-Rente, der Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel, mit dem der demografische Wandel berücksichtigt wird, und – seit dem Jahr 2012 – die Rente mit 67. Die Mütterrente und die abschlagfreie Rente mit 63 Jahren für langjährige Versicherte werden die Rentenkasse jedoch wieder stärker belasten.

Generell gilt: Damit künftige Generationen nicht immer größere Lasten schultern müssen und gleichzeitig die Versorgung im Ruhestand gesichert bleibt, müssen sich die Alterseinkommen verstärkt auch aus betrieblicher und privater Vorsorge speisen.

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