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Investitionen ermöglichen!

Im Jahr 2009 beschloss die Bundesregierung die Verschuldung per Grundgesetzänderung zu bremsen.  Im Vergleich zu Anfang der 60er Jahre hatte sich die Schuldenstandquote trotz Konsolidierungsbemühungen unaufhaltsam von rund 20 auf 80 Prozent mehr als vervierfacht. Doch mit dem günstigen Zinsumfeld haben sich die Bedingungen für die öffentliche Verschuldung seit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 grundlegend geändert. Die Schuldenbremse mindert den politischen Handlungsspielraum im Hinblick auf dringend nötige Investitionen.

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Schriftliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE im hessischen Landtag
IW-Report Nr. 13 21. April 2021

Stellungnahme zur Aufhebung der Regelung zur Schuldenbremse

Tobias Hentze

Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE (Hessischer Landtag, 2020) bezieht sich auf die für die Bundesländer ab dem Jahr 2020 geltende Schuldenbremse (Artikel 109 GG). Demnach muss der Haushalt grundsätzlich ausgeglichen sein.

IW

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Wie sollte die Schuldenbremse reformiert werden?
Michael Hüther im Handelsblatt-Podcast Audio 16. April 2021

Wie sollte die Schuldenbremse reformiert werden?

Im Handelsblatt-Podcast „Economic Challenges” diskutieren Handelsblatt-Chefökonom Bert Rürup und IW-Direktor Michael Hüther wirtschaftliche Probleme sowie politische Optionen. Thema heute: die Schuldenbremse.

IW

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Schuldenbremse lockern, langsam tilgen
Martin Beznoska / Tobias Hentze / Michael Hüther Pressemitteilung 13. April 2021

Corona-Schulden: Schuldenbremse lockern, langsam tilgen

Wer zahlt für die milliardenschweren Kosten der Corona-Krise? Im Idealfall wächst Deutschland ähnlich wie nach der Finanzkrise aus den Corona-Schulden heraus. Doch für neues Wachstum braucht es noch Luft für Investitionen. Der Bund sollte daher den Tilgungszeitraum strecken und die Schuldenbremse lockern, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

IW

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Corona-Verschuldung ist tragbar
Staatsschulden iwd 13. April 2021

Corona-Verschuldung ist tragbar

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, musste und muss der deutsche Staat milliardenschwere Kredite aufnehmen. Nun braucht die Politik ein Konzept, wie sie mit den Corona-Schulden umgehen will, um sowohl die nationale Schuldenbremse als auch die europäischen Fiskalregeln einzuhalten. Wie diese Aufgabe zu stemmen wäre, zeigt eine neue IW-Studie.

iwd

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IW-Direktor Michael Hüther
Michael Hüther in Focus Interview 6. April 2021

„Wir brauchen ein Modernisierungs-Jahrzehnt”

Über die wirtschaftlichen Corona-Folgen, das Teilversagen der Politik und eine faire Steuerpolitik, die Unternehmen und Privathaushalten nützt, spricht IW-Direktor Michael Hüther in einem Interview mit Focus.

IW

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Der Staat als Retter und die Mühen der administrativen Ebene
Michael Hüther in Makronom Gastbeitrag 26. Februar 2021

Verwaltung: Der Staat als Retter und die Mühen der administrativen Ebene

Es geht nicht mehr um die Frage schlanker versus verfetteter Staat, sondern um dessen administrative Wirksamkeit. Doch inzwischen nimmt mit jeder neuen Krise das Staunen darüber zu, dass die früher gerühmte deutsche Verwaltung eben diese Wirksamkeit offenbar verloren hat, schreibt IW-Direktor Michael Hüther in einem Gastbeitrag bei Makronom.

IW

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Auf das Wirtschaftswachstum kommt es an
Tobias Hentze IW-Nachricht 24. Februar 2021

Corona-Schulden: Auf das Wirtschaftswachstum kommt es an

Auch wenn die Neuverschuldung und der Schuldenstand astronomisch hoch klingen, besteht kein Grund zur haushaltspolitischen Panik. Wenn nach der Krise schnell wieder wirtschaftliche Dynamik in Gang kommt, relativieren sich die Schulden ganz nebenbei von allein.

IW

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Aussetzen, ergänzen, abschaffen – Wie soll es nach der Pandemie mit der Schuldenbremse weitergehen?
Michael Hüther beim Deutschlandfunk DLF 1. Februar 2021

Aussetzen, ergänzen, abschaffen – Wie soll es nach der Pandemie mit der Schuldenbremse weitergehen?

Wenn wir die großen Transformationsprojekte wie Dekarbonisierung, Digitalisierung und auch die alternde Gesellschaft ernst nehmen, werden wir mehr investieren müssen”, sagt IW-Direktor Michael Hüther im politischen Streitgespräch mit Gesine Lötzsch und Antje Tillmann im Deutschlandfunk.

IW

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Will die Schuldenbremse außer Kraft setzen: Kanzleramtschef Helge Braun.
Michael Hüther IW-Nachricht 27. Januar 2021

Schuldenbremse-Debatte: „Kommunen tragen die Hauptlast“

Wie soll die Pandemie finanziert werden? Kanzleramtschef Helge Braun plädiert dafür, die Schuldenbremse vorübergehend außer Kraft zu setzen. Grundsätzlich ist der Vorstoß interessant, weil er Widersprüche der Politik aufnimmt und die Debatte öffnet – allerdings müsste er anders ausgestaltet werden, kommentiert IW-Direktor Michael Hüther.

IW

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IW-Ökonom Tobias Hentze
Tobias Hentze im Kölner Stadt-Anzeiger Interview 14. Januar 2021

Staatsverschuldung: „Steuererhöhung wäre der falsche Weg”

Über die über langfristigen Folgen der Corona-Krise für die Staatsfinanzen spricht IW-Ökonom Tobias Hentze im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger.

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Michael Hüther

Prof. Dr. Michael Hüther

Direktor und Mitglied des Präsidiums

Tel: 0221 4981-600
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