Deutschland hat Investitionsbedarf: Digitalisierung, Dekarbonisierung, Demografie und De-Globalisierung stellen die deutsche Wirtschaft vor große Herausforderungen. Das starre Festhalten an der Schuldenbremse und der daraus resultierende Investitionsstau geht zulasten künftiger Generationen. Mit dem günstigen Zinsumfeld haben sich die Bedingungen für die öffentliche Verschuldung seit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 grundlegend geändert. Deutschland braucht eine Investitionsoffensive, um nicht den Anschluss zu verlieren.
Investitionen ermöglichen!

Bremst die Schuldenbremse Deutschlands Zukunft?
Die Schuldenbremse ist nicht gemacht für Zeiten, in denen besonders viele Herausforderungen auf eine Volkswirtschaft zukommen, erklärte IW-Direktor Michael Hüther bei einem Fachgespräch zur Schuldenbremse im Deutschen Bundestag. Verschiedene Herausforderungen erfordern umfassende Investionen.
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„Schuldenbremse für nötigen Spielraum modifizieren“
450 Milliarden Euro Extra-Investitionen über zehn Jahre bringen große Fortschritte für eine zukunftsfähige Wirtschaft, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK).
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Für eine solide Finanzpolitik: Investitionen ermöglichen!
Deutschland steht bei der Modernisierung seines Kapitalstocks vor enormen Herausforderungen. Vor dem Hintergrund einer Vernachlässigung der öffentlichen Investitionen in den letzten beiden Jahrzehnten gilt es nun, die Infrastruktur auf den neuesten Stand zu bringen und den hier aufgelaufenen Investitionsrückstand schrittweise abzubauen.
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Investitionsfonds für Deutschland
Deutschland hat Investitionsbedarf. Das gilt für die privaten wie die öffentlichen Investitionen, die eine besondere Vorleistungsfunktion für unternehmerisches Handeln und eine effiziente Koordination einzelwirtschaftlicher Transaktionen besitzen.
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Ein Fonds für Deutschland
Jahrzehntelang hat der deutsche Staat Investitionen vernachlässigt – mittlerweile wären gut 450 Milliarden Euro nötig, um in den kommenden zehn Jahren den Verfall der Infrastruktur und andere Versäumnisse schrittweise wettzumachen. Die Gelegenheit dafür ist günstig wie nie: Die Zinsen sind historisch niedrig, sodass Deutschland Kredite aufnehmen kann, ohne die Maastricht-Vorgaben für die Staatsverschuldung zu verletzen. Nötig dafür wäre allerdings eine flexible Nutzung der Schuldenbremse.
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Schuldenbremse: Eine falsche Fiskalregel am falschen Platz
Am 2. August 2019 notierte die dreißigjährige Bundesanleihe an den Finanzmärkten erstmalig zu einem Zinssatz von null. Damit lag die gesamte deutsche Zinsstrukturkurve im negativen Bereich. Kurz zuvor wurde am 4. Juli 2019 die zehnjährige Bundesanleihe zu einem nominalen Zinssatz von -0,4 Prozent gehandelt, identisch zur Einlagefazilität der EZB. Mit anderen Worten: die Märkte bieten dem deutschen Staat eine Prämie, damit sie ihm Geld anvertrauen dürfen.
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„Eigentlich müssten wir die Schuldenbremse reparieren“
IW-Direktor Michael Hüther fordert ein groß angelegtes Investitionsprogramm für Deutschland: Insgesamt 450 Milliarden Euro – finanziert über Kredite – sollen in den kommenden zehn Jahren fließen, um die Bundesrepublik zukunftsfähig zu machen. Der iwd sprach mit dem Wirtschaftswissenschaftler über seinen Vorschlag, Einwände dagegen und die Frage, wie seine Ideen mit der Schuldenbremse vereinbar sind.
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Schulden machen oder bremsen?
Zehn Jahre nach Einführung der Schuldenbremse dürfte die deutsche Staatsverschuldung in diesem Jahr erstmals seit 2002 wieder unter der Maastricht-Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Gleichzeitig fordern viele Ökonomen, die Schuldenbremse abzuschaffen. Zu Recht?
iwd

Schuldenbremse: „Lernt aus der unnötigen Starrheit, die wir in Deutschland haben”
Wer hätte gedacht, dass einmal jemand als Posterboy bezeichnet wird, der einerseits ein Ökonom von 57 Jahren ist und andererseits Staatsschulden gar nicht so schlecht findet. Ausgerechnet IW-Direktor Michael Hüther stellt sich gegen die Schuldenbremse, die in Deutschland politisch zehn Jahre lang als sakrosankt galt. Lange Zeit war sie das auch für ihn selbst. Er will die Schuldenbremse nicht abschaffen, aber verändern, was ausreicht, um Deutschland zu verwirren.
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Die „Grüne Null“ und die „Schwarze Null“ sind nicht vereinbar
Die Bundesregierung muss für ihr Klima-Paket viel Kritik einstecken – nicht immer zurecht, findet IW-Direktor Michael Hüther und zeigt, wo das größte Problem des Klimakompromisses steckt: in der Finanzierung.
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Ansprechpartner

Prof. Dr. Michael Hüther
Direktor und Mitglied des Präsidiums
Tel: 0221 4981-600 Mail: huether@iwkoeln.de @michael_huether