Für eine solide Finanzpolitik: Investitionen ermöglichen!

Die Bewältigung der demografischen Alterung und die Dekarbonisierung der Volkswirtschaft erfordern zudem in den kommenden Jahren einen gewaltigen Kraftakt. Die Infrastruktur muss an ein postfossiles Zeitalter und den für eine alternde Bevölkerung benötigten volkswirtschaftlichen Strukturwandel angepasst werden. Fest steht, dass für diese Aufgaben völlig neue Konzepte zu entwickeln sind, um den Wohlstand hierzulande zu sichern. Das stellt auch große Anforderungen an unser Bildungssystem, das in Zukunft deutlich bessere Ergebnisse liefern muss. Bei all diesen Aufgaben spielt der Staat eine Schlüsselrolle. Er kann mit eigenen Investitionen die private Investitionstätigkeit indirekt anregen und in Bereichen, in denen wichtige Investitionsvorhaben vom Privatsektor getragen werden, geeignete Fördermaßnahmen durchführen und durch kluge Regulierung günstige Rahmenbedingungen setzen.

Leider ist der deutsche Staat als Ganzes diesen Aufgaben seit Anfang der 2000er Jahre nur unzureichend nachgekommen. Zuletzt hat es zwar eine gewisse Trendwende bei den öffentlichen Investitionen gegeben, doch die bisherigen Erhöhungen der investiven Haushaltsmittel fallen zu zaghaft aus und die Umsetzung kommt nicht schnell genug voran. Insgesamt setzt Deutschland damit zunehmend die eigene wirtschaftliche Zukunft und damit den Wohlstand kommender Generationen aufs Spiel.

Der Investitionsbedarf ist mittlerweile erheblich. Insgesamt sollte mit einem Investitionsvolumen von mindestens 450 Mrd. € verteilt über die nächsten zehn Jahre gerechnet werden. Um dieses öffentliche Investitionsvolumen finanzieren zu können, müssen Hindernisse aus dem Weg geräumt werden, die ganz besonders in den politischen Entscheidungsprozessen sowie in den Finanzbeziehungen zwischen den staatlichen Teilsektoren liegen, ohne damit die finanzielle Solidität des Staates infrage zu stellen. Auf diesem Wege kann der Staat seinen zentralen Auftrag für Investitionen in den öffentlichen Kapitalstock und einer Anregung privater Investitionen fiskalisch, ökonomisch und ökologisch nachhaltig erfüllen. Dazu soll hier grundsätzlich ein Weg aufgezeigt werden, der verfassungskonform ist und die zeitliche wie finanzielle Dimension benennt. Freilich sind dies Näherungswerte, die der administrativen Unterlegung bedürfen und neue Governance-Strukturen erfordern. Diese Fragen müssen allerdings hier und jetzt, wo es um die prinzipielle Frage geht, hintenangestellt werden.