Bürgergeld und Preisentwicklung

Regelbedarf, Inflation und Lohnabstand

Die finanziellen Leistungen des Bürgergeldes bestehen im Wesentlichen aus dem Regelbedarf und den Kosten der Unterkunft, die sich wiederum aus Bruttokaltmiete und Heizkosten zusammensetzen. Hinzu kommen gegebenenfalls Leistungen für „Bildung und Teilhabe“ für Kinder und Jugendliche – zum Beispiel die Kosten für Klassenfahrten – sowie Mehrbedarfe, etwa für Schwangere, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung oder chronisch Kranke. Die Kosten der Unterkunft werden – soweit sie sich nach Ablauf einer Karenzzeit von einem Jahr im Rahmen der kommunal festgelegten Angemessenheit bewegen – in der jeweils anfallenden Höhe übernommen. Der Regelsatz deckt die übrigen Ausgaben ab, die das sozio-kulturelle Existenzminimum bilden. Er muss regelmäßig mit einem gesetzlich festgelegten Verfahren an die Preis- und Lohnentwicklung angepasst werden (Kasten). Damit soll unter anderem sichergestellt werden, dass der als Minimum definierte Warenkorb auch gekauft werden kann.

Anpassungen des Regelsatzes, aber auch Anpassungen der Kosten der Unterkunft – etwa im Zuge steigender Heizkosten – führen regelmäßig zu Diskussionen darüber, ob der Lohnabstand zu den Einkommen aus Erwerbstätigkeit noch gewahrt ist. Dieser Lohnabstand wird dabei oft definiert als Differenz zwischen der Bürgergeld-Gesamtleistung und dem Nettoerwerbseinkommen, gegebenenfalls zuzüglich des Kindergeldes. Der Vergleich ist zwar hypothetisch, weil dabei von der Möglichkeit abstrahiert wird, Erwerbseinkommen und Transferleistungen zu kombinieren (Blömer et al., 2024). Dennoch ist die Höhe des Bürgergeldes in Relation zur Preisentwicklung und zu den Löhnen ein wichtiger Faktor für die gesellschaftliche Akzeptanz der Grundsicherung. Der Abstand der Grundsicherung zum Mindestlohn in Deutschland wuchs deutlich mit dessen Anhebung auf 12 Euro im Oktober 2022. Mit der Anhebung des Bürgergeldes zum 1. Januar 2024 relativierte sich dieser Lohnabstand und lag geringfügig über dem des Jahres 2020 (Abbildung).

Kaufkraft vom Regelbedarf gestiegen

Der Begriff Kaufkraft beschreibt, wie viele Geldeinheiten nötig sind, um einen bestimmten Warenkorb zu kaufen. Der Verbraucherpreisindex (VPI) beschreibt die Preisentwicklung eines allgemeinen Warenkorbes. Für den Regelbedarf Alleinstehender ist ein spezieller Warenkorb mit ausgewählten Komponenten definiert. Dieser bestimmt den regelbedarfsrelevanten Preisindex (RPI). Wenn der RPI schneller wächst als das Bürgergeld, dann sinkt die Kaufkraft des Regelsatzes und umgekehrt. Die Abbildung zeigt, dass die Kaufkraft des Regelsatzes schwankte, weil er jeweils zu Jahresbeginn erhöht wurde und die Preise sich auch unterjährig änderten. So war die Kaufkraft der Grundsicherung zum Jahresende 2020 höher als zu Beginn, weil der RPI ab der Jahresmitte sank. Seit dem Sommer 2021 ist eine Preisentwicklung mit Preisveränderungen deutlich über zwei Prozent zu beobachten, was sich zuerst im VPI zeigte und verzögert auf den RPI durchschlug. Im Dezember 2021 überholte der RPI die Entwicklung des Regelsatzes. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass von Juli 2020 bis November 2021 die Kaufkraft der Grundsicherung höher war als im Januar 2020.

Im Nachgang zur russischen Invasion der Ukraine 2022 beschleunigte sich die Preisentwicklung nochmals. Ab Oktober 2022 nahm der RPI stärker zu als der VPI. Im Zuge der Bürgergeldeinführung im Jahr 2023 wurde angesichts der hohen Inflation 2022 der Anpassungsmechanismus umgestellt. Dies konnte teilweise die Kaufkraftverluste im Vergleich zum Januar 2020 wettmachen. Seit April 2023 verlangsamte sich der RPI wieder. Die Kaufkraft des Bürgergeldes im Jahr 2024 liegt unter pessimistischer Annahme einer Preisentwicklung von 5 Prozent im Jahresvergleich voraussichtlich selbst zum Jahresende deutlich über dem Niveau des Januars 2020.

Anpassungsmechanismus reagiert träge

Mit der Änderung des Anpassungsmechanismus will die Bundesregierung die Bürgergeldempfänger vor den Folgen hoher Inflationsraten schützen. Für dieses Motiv spricht, dass gerade Transferempfängern meist die finanziellen Reserven fehlen, Preisschübe aufzufangen. Mit dem modifizierten Verfahren der Anpassung (Kasten) liegt der neue Regelsatz in Höhe der erwarteten Preissteigerung über dem nach der früheren Berechnungsmethode. Um die Entwicklung des RPI im Folgejahr zu schätzen, wird die Preiserhöhung im zweiten Quartal des aktuellen Jahres gegenüber dem Vorjahresquartal als Näherungswert herangezogen. Dadurch reagiert das Anpassungssystem träge auf kurzfristige Preisänderungen. Wäre die Neureglung schon 2022 in Kraft getreten, hätte sich in jenem Jahr nur ein Aufschlag von 0,5 Prozent gegenüber der alten Regelung ergeben. Umgekehrt ist die Situation in diesem Jahr. Denn im Frühling 2023 lag die Preissteigerung gegenüber dem Vorjahr noch bei knapp 10 Prozent.

Dies führt nicht nur zu einem deutlichen Überschießen gegenüber der Preisentwicklung seit 2020, sondern auch dazu, dass es im Jahr 2025 vermutlich keine Erhöhung des Regelsatzes geben wird. Selbst bei dem hier projizierten hohen monatlichen Anstieg des RPI von 0,4 Prozent – das entspricht 5 Prozent auf Jahresbasis – und einer Lohnentwicklung wie in den letzten Quartalen des Jahres 2023 würde die neue Basisfortschreibung und die neue ergänzende Fortschreibung zusammen genommen deutlich unter 10 Prozent bleiben.

Damit liefe die Regierung Gefahr, in einem Wahljahr die genau umgekehrte Diskussion wie heute auszulösen. Der politische Druck, entgegen dem Anpassungsmechanismus den Regelsatz doch anzuheben, könnte zu Aktionismus führen. Stattdessen sollte die Politik die Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe abwarten, auf dessen Grundlage Regelbedarfe bestimmen und den Fortschreibungsmechanismus so umgestalten, dass sich die Reaktionszeit auf Preisschübe verringert.