Gerechtigkeitspolitische Handlungsfelder in Deutschland: Relevante Probleme angemessen angehen

Erstens gelingt es nicht, die Langzeitarbeitslosigkeit stärker als bereits geschehen zurückzuführen. Zweitens geht die längerfristige Spreizung von Markteinkommen nicht wieder stärker zurück und nimmt die Aufstiegsmobilität nicht strukturell zu, obwohl die Arbeitslosigkeit sich seit 2005 nahezu halbiert hat. Drittens gibt es auch mehr als 25 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung zwischen West und Ost und auch innerhalb von Bundesländern immer noch sehr ausgeprägte regionale Disparitäten. Zur Verringerung der Langzeitarbeitslosigkeit sind daher mehr Mittel im Rechtskreis SGB II sachgerecht, etwa durch befristete Lohnsubventionen und eine höhere Betreuungsdichte, insbesondere bei Jugendlichen. Zur Förderung der Aufstiegsmobilität ist insbesondere die Bildungs- und Qualifizierungspolitik gefordert, etwa durch die Stärkung der frühkindlichen Bildung, der Ganztagsschulqualität und der Förderinfrastruktur sowie die Verbesserung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und die Sprachförderung für Migranten. Zur Verminderung der regionalen Disparitäten sollte die Regionalpolitik mit anderen Programmen (Bildung, Städtebau, Gründungsförderung) verzahnt werden, die digitale Infrastruktur rasch ausgebaut und die Regionalförderung in Ostdeutschland auf Regionen mit stark unterdurchschnittlichen Lebensverhältnissen konzentriert werden.