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Michael Hüther in FOCUS MONEY Interview 27. September 2023

„Es fehlt der wirklich große Wurf”

Wie die Wirtschaft in Deutschland wieder in Gang gebracht werden kann, erklärt IW-Direktor Michael Hüther im Interview mit FOCUS MONEY.

Herr Hüther, Deutschland hat sich vom Zugpferd Europas zurück zum kranken Mann Europas entwickelt. Wie konnte das passieren?

Na ja, wir haben einiges übersehen. Zum Beispiel, dass die deutsche Industrie bereits seit dem ersten Quartal 2018 in der Rezession steckt. Das ist überdeckt worden. Zuerst 2019 durch eine noch stärkere Entwicklung anderer Sektoren. Dann kam 2020 die Pandemie, schließlich kam der Krieg in der Ukraine. Das heißt, wir haben hier einen mehrjährigen Prozess rezessiver Anpassung in der Industrie. Dann kamen die Energiekostenentwicklung und die Frage, wie man die Transformationsleistung der Energiewende wirklich erbringen kann. Die Verunsicherung ist derzeit groß. Investoren fragen: Was ist meine Perspektive an dem Standort hier, wenn ich beispielsweise in eine neue Produktionsanlage investiere? Wir stellen fest: Wir holen mit hohen Subventionen Unternehmen aus dem Ausland, aber wir laufen Gefahr, unsere eigenen zu verlieren. Und das ist kein guter Deal. Wir müssen unseren Unternehmen eine verlässliche Standortperspektive bieten. In den Konjunkturzyklen geht es rauf und runter. Dann weiß man, irgendwann korrigieren sich die relativen Preise und dann geht es wieder nach oben. Aber wir sind jetzt in einer Seitwärtsbewegung. Wir erwarten fürs zweite Halbjahr eher eine rezessive Entwicklung und fürs nächste Jahr auch nicht viel.

„Wir laufen in Gefahr, unsere eigenen Unternehmen zu verlieren.”

Sie haben Sondersituationen wie Corona und die Energiekrise angesprochen. Haben wir auch ein strukturelles Wachstumsproblem?

Wir haben zwei Gründe für eine strukturelle Wachstumsschwäche. Das eine ist, dass die Industrie ihren Investitionszyklus nicht nach vorne getrieben hat. Wir liegen bei den Ausrüstungsinvestitionen immer noch knapp zwei Prozent unter dem Niveau des Jahres 2019. Auch das spiegelt noch mal das Bild der industriellen Rezession seit 2018 wider. Da ist kein großes Investitionsgeschehen in Gang gekommen und das kostet natürlich auf Dauer Innovationskraft, Leistungsfähigkeit und Wachstumspotenzial. Das zweite Argument ist die demografische Alterung. Wir sind ein Land, das ab 2025 ein sinkendes Erwerbspersonenpotenzial haben wird. Das kann durch die Zuwanderung nicht aufgefangen werden. Insofern ist die Perspektive nach vorne hin ein Wachstumstrend von nur einem halben Prozentpunkt. Das ist keine gute Botschaft. Im Grunde müssten wir sehr viel mehr noch in Innovation, Kapitalstock und Erneuerung investieren.

Warum kommen eigentlich gefühlt alle besser aus diesen ganzen Krisen raus als wir?

Dafür gibt es einen aktuellen Grund. Wir haben durch den hohen Industrieanteil mit über 20 Prozent verar- beitendem Gewerbe und noch mal neun Prozent Dienstleistungssektor, also insgesamt 30 Prozent, eine andere Durchwirkung der Energiekostensituation als es andere Volkswirtschaften haben. Natürlich haben auch andere Länder in Europa hohen Energiekosten, zum Beispiel Italien oder Dänemark, aber wir sind eben ganz besonders stark betroffen. Gleichzeitig sehen wir derzeit die Entwicklung auf den Weltmärkten: Die USA schwächeln. Es wird wohl keine Rezession, aber Unsicherheiten bleiben. Und dann ist da noch China, wo wir auch eine Veränderung des Wachstumstrends sehen. Das Modell funktioniert nicht mehr richtig, was uns enorm belastet. Also es gibt im Augenblick nicht viele entlastende Argumente.

In den USA hat die Wirtschaftsdynamik sogar eher wider Erwarten zugenommen, während es bei allen anderen bergab geht.

Hüther: Die USA sind durchaus robust. Natürlich diskutiert man immer noch die Frage, wie der Inflation Reduction Act zum Tragen kommt. Ich glaube, man muss ein bisschen aufpassen, dass man nicht einfach in Ohnmacht fällt, weil die Amerikaner auch mal was tun, vor allen Dingen auch für den Klimawandel. Texas zum Beispiel, der größte Erdölproduzent, ist schon zugleich der größte Produzent von Energie aus Windkraftanlagen. Man hat sich in Washington entschie- den eine Förderkulisse aufzuziehen, die solche Investitionen am Standort unterstützt und das nicht nur einmal, sondern auch während der Laufzeit. Bei uns sind das immer eher Förderungen für die Ansiedlung. Und die Frage ist, was ist nachhaltiger und welche Antworten können wir hier entwickeln? Ich denke, dass die Investitionsprämie, die im Wachstumschancengesetz drin ist, die eigentlich interessanteste Komponente ist, wenn man sie nicht so kleinkariert definieren würde, sondern größer und breiter ansetzt.

„Die zentrale Herausforderung ist es, Investitionen in Gang zu setzen.”

Hierzulande gibt es den Deutschland-Pakt. Er hat ein bisschen was von einem leeren Wortungetüm. Könnte man sagen: eine Mogelpackung?

Wenn man jetzt einen blöden Sprachwitz macht, könnte man sagen dem Deutschland-Pakt droht, was dem Deutschlandtakt droht. Ich verstehe nicht, wo die 32 Milliarden Steuerentlastung herkommen. Meine Erinnerung ist, dass es knapp sieben Milliarden pro Jahr sind. Man hat vielleicht die Entlastung einfach über mehrere Jahre aufaddiert und kommt so zu dieser Zahl. Aber das ist natürlich nicht das, was interessiert. Interessant ist, was pro Jahr wirksam wird, und das ist einfach zu wenig. Alle anderen Dinge sind Stehsätze, die kennen wir aus den Koalitionsverträgen der letzten 25 Jahre. Verfahrensbeschleunigung, Bürokratieabbau,schnellere Investitionen der öffentlichen Hand. Scholz betonte immer: Jetzt wird es passieren. Den Beweis, mit Ausnahme der LNG-Terminals, ist er aber noch schuldig geblieben. Beim Ausbau der Windkraftanlagen hängen wir auch hinterher. Also das Paket hat kein Überraschungsmoment. Man hätte beispielsweise den Mut haben können, den Soli abzuschaffen. Der wird schließlich zu zwei Dritteln von Unternehmen gezahlt, ist also quasi eine Unternehmenssondersteuer. Aber dazu reicht die gedankliche Freiheit in den ideologischen Blockaden nicht. In jeder Partei dieser Regierung gibt es Brandmauern. Bei der SPD darf der Soli nicht abgeschafft werden. Bei der FDP ist die Schuldenbremse alternativlos. Bei den Grünen ist es der Atomausstieg. So ist natürlich der Gestaltungsspielraum extrem eng. Und Reformen funktionieren nicht, wie wir jetzt erleben.

Sie haben das Wachstumschancengesetz angesprochen. Gegenüber dem Inflation Reduction Act wirkt es einigermaßen lächerlich.

Ich hatte die Investitionsprämie erwähnt, die ist im Grunde eine gute Idee. Die stärkere Förderung von Forschung und Entwicklung ebenso. Die degressive Abschreibung ist nicht schädlich. Aber das war es dann auch. Der Rest besteht aus vielen kleinen Änderungen im Steuerrecht. Die mögen alle auch in der Summe nicht unbedeutend sein, aber es fehlt der wirklich große Wurf und da hilft dann auch ein vielversprechender Name eines Gesetzes nicht.

Was müsste denn in so einem Deutschland-Pakt oder einem Wachstumschancengesetz drinstehen?

Die zentrale Herausforderung ist, die Investitionen in Gang zu setzen. Für die privaten Investitionen wäre eine breit aufgesetzte Investitionsprämie, die nicht nur auf die Dekarbonisierung, sondern auch auf die Digitalisierung zielt, ein sinnvolles Instrument. Aber das muss dann auch eine große Nummer sein. Einen zweiten Punkt hatte ich bereits erwähnt: den Soli abschaffen. So entlastet man die Unternehmen erkennbar, und es hilft die Steuerlast, die bei uns für Unternehmen bei 28,8 Prozent liegt, an den Schnitt der Europäischen Union von 18,8 Prozent anzugleichen. Dann ist da die Frage der öffentlichen Investitionen: Es muss klar sein, dass das, was notwendig ist, auch angegangen wird. Und das muss finanziert werden. Wir haben aber eine Unterfinanzierung der Infrastrukturinvestitionen und tun so, als wäre in der aktuellen Situation das Wichtigste, die schwarze Null zu halten. Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe. Da kann man sich nicht damit begnügen, zu sagen: Ja, aber wir müssen jetzt mit der Schuldenbremse zurechtkommen. Der Weg über Sondervermögen ist einer, den man dann gehen muss.

Die Wirtschaft hat meist einen Plan für Dekarbonisierung und Digitalisierung. Aber in Berlin setzt sich jetzt wieder stark dieses Taxonomie-Thema durch, dass der Staat das alles besser könnte.

Mein Eindruck ist, dass man derzeit sehr stark vom Ordnungsrecht ausgehend denkt. Man konnte das beim Gebäudeenergiegesetz sehr gut beobachten. Man glaubt, mit der Feinsteuerung alles erreichen zu können anstatt darauf zu setzen, dass wir über den CO2-Preis, der erheblich hochgegangen ist, Preissignale haben. Aber man will über Regulierungen eingreifen und privaten Haushalten etwas vorgeben, was man selbst nicht leistet. Und dann schaltet man Kohlekraftwerke wieder an, weil man die Atomkraftwerke ausschaltet. Das geht in die Hose. Das muss auch in die Hose gehen, weil eine derartige Steuerung eigentlich eine stabile Situation voraussetzt. Die Lage ist aber nicht stabil. Das heißt, wir haben Veränderung in der Produktion und in der Nachfrage, während die Wirtschaft parallel Umbauten organisieren muss. Gleichzeitig wird den Unternehmen im Grunde der Raum verstellt, wo sie es machen könnten.

„Wir denken nicht europäisch.”

Man weiß eigentlich aus der Geschichte, dass staatliche Feinsteuerung noch immer in die Hose gegangen ist.

Ordnungsrecht ist im Grunde ein normales Instrument der Ordnungspolitik. Natürlich wird man immer Verkehrsregeln haben wollen. Aber das sind Verfahrensregeln. Aktuell gibt die Politik Handlungs- und Verhaltensregeln vor. Das heißt, man wird in einer konkreten Zeit verpflichtet, etwas Bestimmtes zu tun. Die Politik, das muss man ihr auch zugutehalten, steht unter enormen Druck. Die letzte Regierung hat ein Klimagesetz verabschiedet, in dem sie das Ziel für Klimaneutralität um fünf Jahre vorgezogen hat, was völlig unnötig war. Das war nicht der Sinn und Zweck des Verfassungsgerichtsurteils vom März 2021. Die jetzige Regierung muss sich allerdings vorwerfen lassen, dass man glaubt, diese Mammutaufgabe ohne europäische Kooperation hinzubekommen. Ich halte das für aberwitzig. Man hätte längst einen europäischen Energiemarkt entwickeln können. Wenn es den gäbe, hätten wir ganz andere Ausgleichsmöglichkeiten für Schwankungen der Erneuerbaren. Natürlich werden wir auch künftig kein Energie-Billigland sein. Wir sind ebenso nie ein Billigland für Arbeit gewesen. Aber dann muss das durch die Leistungsfähigkeit der Unternehmen ausgeglichen werden. Trotz hoher Arbeitskosten sind wir ein starker Produktionsstandort geblieben. Das müsste uns jetzt eigentlich hier auch gelingen, wenn angemessen Zeit zur Anpassung bleibt. Aber wir denken nicht europäisch. Ich finde das faszinierend. Dabei hatte sich diese Regierung eigentlich mehr europäische Kooperation auf die Fahnen geschrieben. Das Gegenteil ist der Fall.

Dass in Europa gerade wieder jeder sein eigenes Süppchen kocht, gerade auf wirtschaftlicher Ebene, wird ja von vielen Experten kritisiert. Aber wie kriegen wir mehr Kooperation angeschoben?

Das geht nur, wenn die beiden großen Ökonomien zusammen handeln. Früher war das Rezept immer, dass Frankreich und Deutschland die Dinge gemeinsam entwickelt haben. Derzeit findet aber nur unzureichend Austausch statt - man blockiert sich eher. Das aufzulösen würde ganz Europa die richtigen Signale senden. Das hieße aber, wir müssten auf der deutschen Seite einfach akzeptieren, dass die Franzosen weiterhin Atomstrom produzieren. Und nicht in Brüssel hintertreiben, dass Atomkraftwerke im Sinne der ESG-Kategorien als environmental konform bewertet werden. Da sind wir bei dem Thema der Blockade unserer Politik durch Denkverbote. Wenn wir das nicht auflösen können, kriegen wir auch Europa nicht in Gang. Dabei hätte es für Deutschland einen doppelten Ertrag. Zum einen würden wir von einer Energieausgleichssituation über den großen europäischen Markt profitieren. Und wir würden vielen Menschen in Europa und in Deutschland klar machen, dass Europa für sie einen konkreten Mehrwert hat: Energie wird wieder günstiger.

Brauchen wir den viel diskutierten Industriestrompreis?

Das Papier, das im Mai vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegt wurde, ist grundsätzlich ganz ordentlich. Es spricht die Probleme an, und es versucht, die Anreizschwierigkeiten zu adressieren. Wir müssen die deutsche Stromsteuer auf europäisches Niveau absenken und Netzentgelte reformieren. Außerdem brauchen wir einen Brückenstrompreis. Ich finde die Idee schon deshalb richtig und wichtig, weil die Politik das Versprechen, das sie gegeben hat, damit auch bestätigt. Sie hat gesagt, bis 2030 haben wir eine andere Situation. Allerdings wird wieder so lange diskutiert, dass es allein durch Reden zur Nicht-Tat kommt. Kein überzeugendes Konzept.

Gefühlt fehlt der Energiepolitik im Moment jede Form von Konzept.

Ja, das kann man nur bestätigen. Es fügt sich nicht viel zusammen.

Stichwort Fachkräftemangel. Wie bekommen wir vor dem Hintergrund, dass ab nächstem Jahr auch die Babyboomer anfangen, in Rente zu gehen, das Problem in den Griff? Zuwanderung?

Natürlich brauchen wir Zuwanderung. Ich halte nur das von der Politik propagierte Szenario für völlig unrealistisch. Wirtschaftsweise Schnitzer spricht von 1,5 Millionen pro Jahr. Damit meint sie vermutlich die Nettozuwanderung. Das heißt aber, Brutto reden wir über ganz andere Zahlen. Wir haben aktuell bei einer Nettozuwanderung von 200 000 etwa 800 000 brutto, das heißt, 800 000 kommen rein, 600 000 gehen raus. Wenn Sie nun 1,5 Millionen netto hier haben wollen, muss ich Ihnen nicht sagen, was Sie für einen Faktor anlegen müssen. Das ist völlig unrealistisch und einfach in den Wind gequatscht, ohne Sinn und Verstand. Sorry, dass ich das so deutlich sage, aber es ärgert mich einfach. Gezielte Erwerbsmigration ist ein zentraler Hebel, aber nicht in den Mengen, die bei uns notwendig wären. Bis 2030 fehlen uns 3,1 Millionen Erwerbspersonen respektive 4,2 Milliarden Arbeitsstunden pro Jahr. Darauf müssen wir Antworten finden. Da kann Zuwanderung nur eine Komponente der Lösung sein. Alles, was die Produktivität steigert, ist gut und richtig. Künstliche Intelligenz kann auch eine Komponente sein. Aber das muss erst noch großflächig kommen. Am Ende bleibt schlicht und ergreifend die Arbeitszeit. Da reden wir über weniger Teilzeit, über höhere Arbeitszeit für Vollzeiterwerbstätige und anderen Regelungen wie Urlaub, Feiertage. Wir haben in Deutschland die Situation, dass Erwerbstätige über alle Arbeitszeitformen hinweg etwa 100 Stunden im Jahr weniger arbeiten als die Schweizer und 50 Stunden weniger als die Schweden. Denen geht es auch nicht so schlecht. Alles gute Länder, sogar mit höherer Lebenserwartung. Man muss also über Arbeitszeit reden.

„Man muss über mehr Arbeitszeit und andere Urlaubs- und Feiertagsregeln reden.”

Im Moment haben wir eher die Gegen-Debatte. Wir wollen alle die vier Tage Woche bei vollem Lohnausgleich.

Die Mehrarbeit soll ja auch keine Lohnkürzung sein, sondern muss natürlich entsprechend bezahlt werden.

Aber wenn jeder seine Arbeitszeit um 20 Prozent verkürzt, dann viel Spaß. Dann ist irgendwann auch der Kindergarten 20 Prozent weniger geöffnet. Oder ich habe eine 20 Prozent höhere Betreuungsquote von Kindern pro Erzieherin in Schulen. Das ist absurd. Wir müssen uns der Frage stellen, wie wir in Zukunft mit der Arbeitszeit umgehen.

Was wäre Ihr Vorschlag?

Wir müssen das Volumen erhöhen. Mein Eindruck ist eigentlich immer, bei einer hohen Souveränität über Arbeitszeit und Arbeitsort die meisten kein Problem hätten, beispielsweise zwei Stunden pro Woche mehr zu arbeiten. Das wären schon die 100 Stunden im Jahr. Man kann das aber auch durch andere Urlaubsregeln erreichen. Wichtig ist die Arbeitszeitsouveränität und da haben wir heute in vielen Berufen andere Möglichkeiten.

Wie gefährlich würden Sie sagen, ist das zunehmende Erstarken der AfD für die qualifizierte Zuwanderung in Deutschland?

Ich glaube, dass man sehen muss, was in diesem Land geleistet wurde nach der Fluchtmigration 2015, was nach dem Kriegsbeginn der Russen gegen die Ukraine geleistet wurde an Integration. Das ist schon vorbildhaft, und das ist eigentlich ein positives Signal. Was wir nicht hinkriegen, ist die Differenzierung zwischen der reinen Flucht- und Erwerbsmigration und jenen, die nicht ins Land gehören. Da muss dann auch die Rückführung anders organisiert werden. Kein anderes Land würde das so machen wie wir. Ansonsten haben wir schon viele Willkommenssituationen. Sie können über das Portal "Make it in Germany" in wenigen Schritten sehen, wie Sie über die verschiedenen Wege nach Deutschland kommen. Das ist etwas, was sich völlig verändert hat. Das Migrationsrecht ist eines der liberalsten der Welt. Das Erstarken rechter Parteien ist nie ein Standortvorteil. Auf der anderen Seite ist das aber kein deutsches Phänomen. Sie haben es auch in Skandinavien, Sie haben es in allen Ländern der Welt. Es gibt einen Backlash von konservativen, rechtsorientierten politischen Strukturen. Das greift jetzt hier auch. Darauf müssen wir achten. Das gilt auch für die neuen Länder, wo wir eine schwierigere Altersstruktur haben, als in alten Bundesländern und wo auch die politische Neigung dazu offenkundig etwas größer ist. Trotzdem, wir haben gerade über Dresden als Standort für Halbleiterproduktionen gesprochen. Es gibt schon viele positive Argumente, und da müssen wir jetzt auch aufpassen, dass wir uns nicht nur von schlechten Überschriften leiten lassen.

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