Länderfinanzausgleich Image
Die Bayern sind finanzstark. Das Land ist der größte Geldgeber im Länderfinanzauslgleich. Foto: Nikada/iStock

Ob und wie viel Geld ein Land erhält oder zahlen muss, hängt von seinen Steuereinnahmen pro Kopf im Vergleich zum Durchschnitt aller Länder ab. Der Länderfinanzausgleich unterstellt in der Regel einen gleichen Finanzbedarf je Einwohner in allen Ländern, gesteht aber den Stadtstaaten und den dünn besiedelten Ländern einen höheren Bedarf zu. Bayern ist seit Jahren der größte Geldgeber vor Baden-Württemberg und Hessen. Alle anderen Länder profitierten – am meisten Berlin.

Zum Länderfinanzausgleich gehören auch die Bundesergänzungszuweisungen, etwa für den „Aufbau Ost“. Die Mittel des sogenannten Solidarpakts II verringern sich jährlich und laufen im Jahr 2019 aus. Auch die übrigen Regeln des Länderfinanzausgleichs verlieren dann ihre Gültigkeit und werden ab 2020 durch den neuen Finanzkraftausgleich ersetzt. Dieser sieht keine Zahlungen mehr zwischen den Bundesländern vor. Stattdessen verteilt bereits der Bund die Einnahmen aus der Umsatzsteuer so, dass sich die Unterschiede weitgehend verringern. Allerdings haben die Nehmerländer im neuen System weniger Anreize, ihre Einnahmen aus eigener Kraft zu steigern. Geber- und Nehmerländer könnten deshalb fiskalisch noch weiter auseinanderdriften. Als Konsequenz müsste der Bund immer stärker eingreifen, um die Unterschiede auszugleichen.

Ansprechpartner

Was der neue Finanzkraftausgleich für Bund und Länder bedeutet
IW policy paper, 18. September 2017

Tobias Hentze Was der neue Finanzkraftausgleich für Bund und Länder bedeutetArrow

Die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ist nach langwierigen Verhandlungen im Juni 2017 von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Mit der Fokussierung auf die Verteilung der zusätzlichen Bundesmittel ist die Chance vertan, den Föderalismus zu stärken. mehr

5. Juli 2017

Tobias Hentze Steuerregen ist LändersegenArrow

Fast alle Parteien versprechen im Bundestagswahlkampf Steuersenkungen. Und in der Tat: Dass der Staat seit einigen Jahren in Geld schwimmt, ist kaum jemandem verborgen geblieben. Wohl aber, wer davon in erster Linie profitiert. mehr auf iwd.de

IW-Kurzbericht, 31. Januar 2017

Tobias Hentze Fehlanreize bei der Grunderwerbsteuer im LänderfinanzausgleichArrow

Aus ökonomischer Sicht haben es Bund und Länder verpasst, im Rahmen der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen die Fehlanreize bei der Grunderwerbsteuer zu beheben. Denn in den vergangenen Jahren haben zahlreiche Landesregierungen den Steuersatz erhöht, da sie die Mehreinnahmen nicht mit den anderen Ländern teilen müssen – anders als bei anderen Steuerarten. mehr