Flüchtlinge

In den letzten Monaten sind immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Allein im ersten Halbjahr 2015 wurden hier 171.785 Asylanträge gestellt und für das Gesamtjahr wird mit bis zu 800.000 gerechnet. Noch höher ist die Zahl der laufenden Asylverfahren mit 274.645 im April 2015, was insbesondere für die Kommunen zu einer enormen Belastung führt. Dabei kommt ein bedeutender Teil der Flüchtlinge aus Ländern, in denen weder (Bürger-) Krieg herrscht noch politische Verfolgung droht, und hat damit kaum Chancen auf Anerkennung. Dies gilt insbesondere für Personen aus den Westbalkanländern, die im ersten Halbjahr 2015 mit 47 Prozent fast die Hälfte aller Asylbewerber in Deutschland stellen.

Auch wenn es sich bei einem Teil dieser Personen um in Deutschland gesuchte Fachkräfte handelt, ist es in keinem Fall vernünftig, dass sie über das Asylsystem einreisen. So erfolgt die Verteilung von Asylbewerbern nicht nach Arbeitsmarktgesichtspunkten und durch die Verfahren entstehen substanzielle Kosten. Daher sollten die Asylverfahren so gestaltet werden, dass Personen ohne Aussicht auf Anerkennung möglichst wenig Anreize haben, einen Asylantrag zu stellen. Um dies zu erreichen, sollten auch verstärkt alternative Zugangswege nach Deutschland im Rahmen der regulären Erwerbs- und Bildungsmigration geöffnet werden. Denn Deutschland ist vor dem Hintergrund des demografischen Wandels zunehmend auf Fachkräfte aus Drittstaaten angewiesen.

Vor diesem Hintergrund sollten auch die Integrationschancen von Asylbewerbern, anerkannten Flüchtlingen und Geduldeten in Deutschland verbessert werden, da in der Vergangenheit als Flüchtlinge nach Deutschland eingereiste Personen mit Blick auf Sprachkenntnisse, Bildungsniveau und Arbeitsmarktbeteiligung im Schnitt langfristig deutlich schlechter gestellt waren als andere Zuwanderergruppen. Hilfreich wäre hier insbesondere, wenn der Zugang zu den Integrationskursen auch für Asylbewerber und Geduldete geöffnet würde, bei denen absehbar ist, dass sie sich längerfristig im Land aufhalten. Zudem sollte beim Arbeitsmarktzugang bereits nach drei Monaten auf eine Prüfung, ob auch ein geeigneter inländischer oder sonst bevorzugt Berechtigter Bewerber zur Verfügung steht (Vorrangprüfung), verzichtet werden. Auch wäre eine grundsätzliche Aussetzung der Abschiebung bis zum Abschluss der jeweiligen Ausbildungsphase wünschenswert, da der Ausbildung von Flüchtlingen aufgrund ihres häufig relativ niedrigen Alters – im ersten Halbjahr 2015 waren 29 Prozent der Asylbewerber minderjährig – besondere Bedeutung zukommt. Bisher ist dies nur bei beruflichen Bildungsgängen möglich, wenn die betreffende Person bei Ausbildungsbeginn jünger als 21 Jahre war. Mit Blick auf die Ausbildung im dualen System wäre es zudem sinnvoll, Asylbewerber und Geduldeten einen „Spurwechsel“ hin zu einem regulären Aufenthaltstitel zur betrieblichen Ausbildung zu ermöglichen, da in dieser Form ausgebildete Personen einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung in Deutschland leisten können.