Europa muss den nächsten Schritt wagen: Delors-Plan 2.0

Was bedeutet dies für die Zukunft der Europäischen Union? Sie tritt in eine neue Phase, in der die Regeln des Binnenmarktes angepasst werden müssen, um den neuen Notwendigkeiten der ökologischen Nachhaltigkeit und der offenen strategischen Autonomie gerecht zu werden. In einem geopolitisch aufgeladenen Umfeld inmitten eines Systemwettbewerbs mit den Vereinigten Staaten um ökonomische Ressourcen und Wettbewerbsfähigkeit einerseits sowie dem Systemkonflikt mit China um politischen Einfluss und Sicherheit andererseits muss die EU versuchen, ihre Souveränität durch eine aktivere Handels- und Wirtschaftspolitik zu stärken. Sie muss eine gemeinsame Antwort zur Erhaltung und Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit finden und diese in ihren Politiken sowie Instrumenten verankern.

Dabei befindet sich die EU aktuell an einem Scheideweg, an dem diskutiert und geklärt werden muss, ob die EU in ihrem jetzigen Zustand institutionell verharrt oder aber ob es zu einer Vertiefung der Integration kommt, bei der in den grundlegenden Bereichen der Verteidigungs-, Finanzierungs- und Investitionsarchitektur neue Wege beschritten werden. Jeweils verbinden sich damit unterschiedliche Logiken und Themen der Integration. Das muss systematisch im Lichte der Erfahrungen und der berechtigten Erwartungen zur europäischen Integration beleuchtet und entwickelt werden. All dies geschieht in einer Situation, in der die EU aufgrund des doppelten Strukturwandels vor großen Investitionsaufgaben steht. Die duale Transformation zu einem dekarbonisierten und digitalisierten Wirtschaftsraum ist nur zu erreichen, wenn massiv öffentliche wie private Investitionen mobilisiert und die Skalierungspotenziale im europäischen Markt gehoben werden. Zugleich hängen der demografische Wandel und die Fachkräfteknappheit wie ein Damoklesschwert über dem Wachstumspfad aller europäischen Volkswirtschaften. Und dazu kommt noch eine angespannte geopolitische Sicherheitslage, die ihrerseits eine europäische Antwort verlangt.

Immer „mehr Europa“ als Antwort auf Krisen zu fordern genügt nicht, um einen wirklichen Wandel zu erreichen, der wie im Sinne des Delors-Plan von 1989 eine neue Vision Europas für diese und die folgende Dekade verwirklicht. Bevor die investiven Aufgaben europäisch vollends wirken können und über weitere politische Integration nachgedacht wird, müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit Europa als Investitionsstandort wieder attraktiver wird und privates wie öffentliches Kapital freigesetzt wird.