Mehrheit für Ausnahmen von der Schuldenbremse: Konsens möglich

Übereinstimmend zum Wahlprogramm sehen die Anhänger der Grünen den Markenkern, den Klimaschutz, mit Abstand auf Platz eins. Ausnahmen der Schuldenregeln für Rente und Sozialpolitik fordern wenige: Nur gut jeder Zehnte setzt eins der beiden Felder auf Platz eins – der niedrigste Wert aller Parteien. Auch unter den drei wichtigsten Bereichen wählen mehr Grünen-Anhänger Bildung (49 Prozent) und Verteidigung (37 Prozent) als den Bereich Sozialpolitik (33 Prozent) und Rente (18 Prozent). Dabei legt das Programm einen starken Fokus auf die Sozialpolitik (Bündnis90/Die Grünen, 2025).

Die stärkste Zustimmung zu den aktuellen Schuldenregeln findet sich unter den AfD-Anhängern, passend zum Bekenntnis der Partei zur Schuldenbremse (AfD, 2025). Trotzdem benennen mehr als zwei Drittel der Anhänger ein Politikfeld, für eine Lockerung . Ganz oben steht für fast jeden Vierten dieser Gruppe die gesetzliche Rente (60 Prozent wählen dies unter den drei wichtigsten Bereichen) – Sozialpolitik rangiert ganz am Ende. Beliebt sind zudem eine Stärkung der Wirtschaft/Steuersenkungen (36 Prozent). Der Bereich Wirtschaft/Steuern spielt für die Linken-Anhänger eine untergeordnete Rolle, vorne liegt der Bereich Bildung. Die geringste Zustimmung unter allen Anhängerschaften findet sich bei den Verteidigungsausgaben – passend zum Programm (Die Linke, 2025).

Auch wenn es deutliche Unterschiede bei den Motiven für eine Flexibilisierung der Schuldenbremse gibt, zeigt sich in der IW-Personenbefragung bei den Anhängern aller künftig im Bundestag vertretenen Parteien eine grundsätzliche Zustimmung zu einer Erweiterung des fiskalischen Spielraums. Bei SPD, Grünen und Linke passt dies zu den Wahlprogrammen, in denen die Reform der Schuldenbremse angestrebt wird. Die Union möchte an der Schuldenbremse festhalten, lässt aber Diskussionsbereitschaft mit Blick auf die Bundesländer (aktuell kein struktureller Verschuldungsspielraum) sowie bestimmte Sondervermögen erkennen. Die AfD lehnt in ihrem Wahlprogramm jede Änderung ab.

Eine Einigung zwischen Union, SPD, Grünen und Linken dürfte jedoch nicht einfach werden, da sich für die fiskalisch relevanten Bereiche Verteidigung und Wirtschaft/Steuersenkungen gerade Linksaußen wenig Zustimmung findet. Veränderungen mit einer solchen Stoßrichtung wären nur in der alten Zusammensetzung des Bundestags mehrheitsfähig, sofern Union, SPD und Grüne ihre Zwei-Drittel-Mehrheit dazu nutzen sollten. Bei den besonders aus der Wissenschaft geforderten Investitionen in die Infrastruktur (Hüther, 2025: Tabelle 1-1) scheint dagegen im neu gewählten Bundestag eine Verständigung möglich. Zwar sehen nur acht Prozent der Befragten Infrastrukturausgaben als wichtigsten Grund für das Lockern der Schuldenbremse, aber etwa jeder Dritte Anhänger von Union, SPD, Grüne und Linke nennt diesen Bereich unter den drei wichtigsten Motiven. Weitere Anknüpfungspunkte wären Bildung und Klimaschutz. Beide Kategorien zählen bei Anhängern von Linken und Grünen als zukünftig wahrscheinliche Oppositionsparteien überdurchschnittlich häufig zu den drei wichtigsten Lockerungsgründen. Allerdings fällt die Priorisierung bei der Union für Klimaschutz und bei der SPD für Bildung etwas ab.

Aus ökonomischer Sicht kommt es darauf an, wofür Kredite aufgenommen werden. Investitionen in Infrastruktur und Transformation rechtfertigen ordnungspolitisch eine Kreditfinanzierung, da sie zumeist künftigen Generationen nutzen. Dies gilt auch für Investitionen in Bildungseinrichtungen und Forschungslandschaft. Die teils stark konsumtiven Präferenzen der Wähler unterstreichen, dass bei der Diskussion um die Schuldenbremse oder der Einrichtung eines Sondervermögens eine klare Begrenzung auf Zukunftsausgaben sichergestellt werden sollte. Die Analyse der Parteianhänger zeigt zudem, dass im neu gewählten Bundestag konsensfähig sein könnte, über die geltenden Regeln hinausgehende Kredite ausschließlich für Nettoinvestitionen zu erlauben, die den Kapitalstock erweitern und nicht lediglich der Erhaltung dienen.