Verunsicherte Unternehmen zögern mit Investitionen

Sowohl in einem Beihilfeverfahren der EU-Kommission als auch bei der Neuregelung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) werden die Rabatte für energieintensive Unternehmen infrage gestellt. Eine deutliche Entlastung der privaten Verbraucher ließe sich durch die Abschaffung der Rabatte aber nicht erreichen. Mit der Mehrbelastung für die Industrie drohen indes negative Folgen für die Investitionstätigkeit in Deutschland, wie eine IW-Studie belegt.

Selbst eine vollständige Abschaffung der sogenannten „Besonderen Ausgleichregelung“ würde Privathaushalte laut IW-Berechnungen nur in geringem Umfang entlasten: Ohne den Rabatt läge die EEG-Umlage im Jahr 2014 rund 1,35 Cent unter dem tatsächlichen Wert. Für einen typischen Haushalt wäre dies eine monatliche Entlastung von weniger als 4 Euro. Würde der bisherige Rabatt allerdings nur um ein Fünftel reduziert, was der von der EU-Kommission diskutierten Mindestumlage nahe käme, würde die Umlage nur um 0,2 Cent sinken; die Ersparnis eines Haushalts läge dann bei 60 Cent im Monat.

Umgekehrt würde die vollständige Abschaffung der „Besonderen Ausgleichsregelung“, einhergehend mit einer entsprechende Nachzahlung für 2014, einige Branchen stark belasten: Die Chemieindustrie käme in diesem Jahr auf Mehrkosten von 1,3 Milliarden Euro, die Papierindustrie würde mit gut 600 Millionen Euro belastet und die verschiedenen Metallbranchen zusammen mit fast 1,2 Milliarden Euro.

Die aktuelle Ungewissheit darüber, wie es mit dem EEG und den Ausnahmeregelungen weitergeht, führt laut IW-Umfrage dazu, dass sich die Investitionszurückhaltung der energieintensiven Branchen verstärkt: 24,1 Prozent der Industrieunternehmen stellen Investitionsentscheidungen momentan zurück; bei größeren Unternehmen aus der Industrie und den damit verbundenen industrienahen Dienstleistungen liegt der Anteil sogar bei 33,8 Prozent. Zudem planen laut IW Köln 8,3 Prozent der Industrieunternehmen und 27,9 Prozent der größeren Unternehmen aus Industrie und industrienahen Dienstleistungen lieber im Ausland zu investieren.