Was die Wirtschaft zur Gestaltung der Transformation benötigt

Eine Unternehmensbefragung im Rahmen des IW-Zukunftspanels verdeutlicht, vor welchen Herausforderungen die Wirtschaft im Transformationsprozess konkret steht und wie eine neue Regierung die Wirtschaft in diesem Prozess unterstützen kann.

Die abgeleiteten Maßnahmen lassen sich dabei zu sieben Empfehlungen verdichten. So ist es vor dem Hintergrund der vier Trends von zentraler Bedeutung, die digitale Infrastruktur auszubauen, innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für den Klimaschutz zu schaffen, Forschung, Bildung und Zuwanderung zu stärken und eine robuste Handelspolitik gegenüber China zu betreiben. Aus den Schnittstellen der Trends lässt sich ableiten, bei Klimaschutzprogrammen auf komparative Vorteile zu achten, die transatlantische Zusammenarbeit bei der Digitalisierung zu intensivieren und die digitale Bildung für den Klimaschutz zu stärken. Aus diesen sieben Empfehlungen ergeben sich konkrete Maßnahmen wie etwa ein schnellerer Ausbau der digitalen Infrastruktur durch eine zügige Umsetzung der Mobilfunkförderrichtlinie und eine Beschleunigung der Verfahren zur Förderung des Ausbaus. Die Nutzung fossiler Energieträger sollte durch die CO2-Bepreisung teurer und zugleich der Einsatz erneuerbar erzeugten Stroms durch eine Reduzierung von Stromsteuer und EEG-Umlage attraktiver werden. Durch einen Klima-Club sollte ein gemeinsamer CO2-Preis festgelegt werden, der eine Abwanderung von Unternehmen verhindern kann. Für Bildung und Forschung sollten jährlich etwa 21 Mrd. Euro zusätzlich investiert werden. Das 3,5%-FuE-Ziel am BIP sollte durch eine Ausweitung der Forschungszulage erreicht und die missionsorientierte Forschungsförderung an der Schnittstelle von Digitalisierung und Dekarbonisierung gestärkt werden. Die Digitalisierung der Bildung sollte weitergeführt, die MINT-Bildung gestärkt und eine hochwertige Ganztagsinfrastruktur in Kitas und Schulen geschaffen werden. Eine robustere Handelspolitik gegenüber China heißt konkret, die Handelsschutzinstrumente der EU und hier insbesondere Antisubventionsverfahren bei Bedarf stärker zu nutzen und auch für KMU leichter zugänglich zu machen. Darüber hinaus braucht die EU ein wirksames Antisubventionsinstrument gegenüber Drittstaaten, für das sich die neue Bundesregierung mit Nachdruck in Brüssel einsetzen sollte.

Das Sondierungspapier von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP zeigt in Bezug auf diese Empfehlungen bereits mögliche Impulse wie Verbesserungen bei der Zuwanderung oder den Ausbau erneuerbarer Energien. Auch werden zumindest grundsätzliche Ansätze für eine robustere Handelspolitik gegenüber China formuliert, die in die richtige Richtung weisen, aber noch konkret mit Inhalten gefüllt werden müssen. Bei der Stärkung der Forschung und akademischen Weiterbildung an der Schnittstelle von Digitalisierung und Dekarbonisierung sowie bei der Digitalisierung im Allgemeinen und der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung im Speziellen wären weitere Konkretisierungen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen erforderlich.