Stellungnahme für den Deutschen Bundestag zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Preissteigerung bekämpfen – Schutzschirm gegen die Inflation

Angesichts einer Inflationsrate von aktuell rund 8 Prozent im bisherigen Jahresverlauf liegt es nahe, dass die Teuerungswelle zu einem Kaufkraft- und Wohlstandsverlust in weiten Teilen der Gesellschaft führen wird. Mit Blick auf die Einkommen ist es Aufgabe der Tarifparteien, Antworten auf die Entwicklung zu finden. Ein Wohlstandsverlust für breite Teile der Bevölkerung ist dennoch absehbar und die Politik kann hierbei abfedernd und unterstützend wirken.

Dabei ist zwischen zwei Arten von Instrumenten zu unterscheiden. Auf der einen Seite gibt es Instrumente, die aus systematischer Sicht ein Eingreifen der Politik erforderlich machen. Dazu zählt vor allem eine Anpassung steuerlicher Eckwerte. Dies betrifft den Einkommensteuertarif genauso wie Freibeträge und Pauschalen. Hier besteht im Grunde kontinuierlicher politischer Handlungsbedarf. Allerdings sind die Folgen bei geringer Inflation weniger spürbar, weshalb die Frage aufgrund der hohen Inflationsrate aktuell stärker in der öffentlichen Debatte auftaucht.

Da die Inflationsrate derzeit so hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr ist – vornehmlich zurückzuführen auf Preise für Gas, Öl und Strom – geht es auf der anderen Seite für die Politik darum, gezielt Privathaushalten und Unternehmen mit Transferzahlungen oder Steuervergünstigungen zu helfen, die ansonsten von dem Preisniveauanstieg überfordert wären. Um die Inflation strukturell zu reduzieren und die Energiepreiskrise zu überwinden ist es wichtig, Sparpotenziale beim Energieverbrauch zu nutzen und gleichzeitig Angebotskapazitäten zu erweitern (u. a. Aufbau einer Flüssiggas-Infrastruktur und Ausbau der Erneuerbaren Energien).