Wohnungspolitik in Rot, Grün und Gelb: Eine Bewertung des Ampel-Koalitionsvertrags aus ökonomischer Sicht

Viele der Maßnahmen stehen jedoch nicht nur unter einem allgemeinen Finanzierungsvorbehalt, sondern sind so teuer, dass bereits heute schon absehbar ist, dass sie nicht oder nur in Teilen umgesetzt werden. Dies gilt im Bereich „Bauen und Wohnen“ vor allem für den anvisierten Bau von jährlich 100.000 Sozialwohnungen, der Bund und Länder einen fast zweistelligen Milliardenbetrag kosten würde. Ein genauer Blick in den Koalitionsvertrag verdeutlicht zudem, dass etliche Textpassagen nur allgemeine Absichtserklärungen darstellen und sich erst im Laufe der Legislatur zeigen wird, was hiervon in welcher Form umgesetzt werden kann. Der Beitrag unterzieht die wohnungspolitischen Maßnahmen einer kritischen ökonomischen Bewertung. Die wichtigsten positiven Aspekte sind dabei die folgenden:

• Bauen: Klares Bekenntnis zu mehr Wohnungsbau und Skizzierung der wichtigsten Maßnahmen, um den Wohnungsbau zu vereinfachen, zu digitalisieren und zu beschleunigen.
• Modernisieren: Die angestrebte klarere Ausrichtung von Förderungen auf Treibhausgas-Emissionen und den Einsatz nicht-fossiler Energieträger beim Heizen ist zu begrüßen. Die schrittweise vorgesehene Anpassung der Standards auf das Ziel der Klimaneutralität ist folgerichtig, ebenso wie die Ankündigung, dieses Ziel wirtschaftlich effizient und gleichzeitig technologieoffen umsetzen zu wollen.
• Kaufen: Selbstnutzer sollen durch eine Entlastung bei der Grunderwerbsteuer einen leichteren Zugang zum Wohneigentum erhalten, außerdem werden Nachrangdarlehen in Aussicht gestellt.

Die Analyse liefert folgende zentrale Kritikpunkte:

• Bauen: Die Zielvorgabe von 400.000 Wohnungen ist zu hoch angesetzt und birgt die Gefahr der mittel- bis langfristigen Entstehung von Überkapazitäten. Eine Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus auf jährlich 100.000 Wohnungen ist zu teuer, zumal mit dem Wohngeld oder dem Einsatz von Belegungsrechten zielgenauere und kostengünstigere Maßnahmen zur Sicherung angemessenen Wohnraums zur Verfügung stehen. Es fehlt ein Programm zur finanziellen Unterstützung wachsender Städte und Gemeinden, um mehr Bauland zu aktivieren und mit nachhaltigen Mobilitätskonzepten auf Ebene der Landes- und Regionalplanung verkehrstechnisch einzubinden.
• Modernisieren: Die beschriebenen Maßnahmen werden nicht ausreichen, um die Klimaschutzziele für den Gebäudesektor zu erreichen. Erforderlich ist weiterhin ein instrumentelles Gesamtkonzept, welches die Investitionsanreize langfristig verbessert und das Klimaschutz-Wohnkosten-Dilemma auflöst. Zentrales Element einer Gesamtstrategie muss eine angemessene und stetig steigende CO2-Bepreisung sein, die über Förderprogramme für Effizienzmaßnahmen und Reformen an die Bevölkerung zurückgegeben wird. Die Förderung von Effizienzmaßnahmen im Gebäudebestand und im Neubau braucht eine grundlegende Neukonzeption und langfristige Orientierung an den steigenden Vorgaben durch das Gebäudeenergiegesetz (GEG). Zudem muss eine steuerliche Förderung energetischer Modernisierungen für Vermietende eingeführt werden.