Rechtsaußen-Erstarken in Deutschland: Implikationen für den Wirtschaftsstandort

Implikationen für Haushalt und Verteilung

• Im AfD-Wahlprogramm sind die umfangreichsten Forderungen nach Steuersenkungen verankert (181 Milliarden Euro jährlich; 20 Prozent der Gesamtsteuereinnahmen). Das allein würde die staatliche Handlungsfähigkeit stark einschränken. Dies gilt umso mehr, da die Partei eine massive Erhöhung der Renten auf 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens fordert – inklusive eines enormen Zuschusses aus Steuermitteln des Bundes zur Rentenversicherung.
• Die einkommensteuerpolitischen Vorschläge der AfD ähneln denen einer wirtschaftslibertären Partei. Höhere Einkommen sollen stark und niedrigere Einkommen schwächer entlastet werden. Für eine Doppelverdiener-Familie bedeutete dies Entlastungen von knapp 8.000 Euro respektive 5,9 Prozent des Bruttoeinkommens. Für Geringverdiener-Familien fielen Entlastungen auch anteilig deutlich geringer aus. Die AfD folgt dem Motto „Einnahmen runter, Ausgaben rauf“, während das der FDP „Einnahmen runter, Ausgaben aber auch“ lautet.

Implikationen für den Fortbestand von EU und Euro

• Die AfD stellt die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in der Europäischen Währungsunion und – weniger deutlich – der Europäischen Union (EU) in Frage. Dabei wäre ein Nachahmen des Brexits teuer: Nach nur fünf Jahren würden die Kosten 5,6 Prozent des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) – umgerechnet 690 Milliarden Euro – betragen; 2,5 Millionen Arbeitsplätze würden wegfallen. Ein Austritt aus dem Euro ist dabei noch gar nicht eingerechnet.
• Kein anderes Thema wird von Unternehmen so kritisch gesehen wie die europapolitischen Vorschläge. 77 Prozent der Unternehmenslenker in Deutschland erkennen im AfD-Erstarken ein Risiko „für den Bestand der Europäischen Union und des Euros“; lediglich 3,4 Prozent eine Chance.

Implikationen für Fachkräftesicherung

• Obwohl die Rechtsaußen-Partei bislang nur mittelbar auf die Migrationspolitik wirkt, zeigt sich bei den begehrten ausländischen Fachkräften Wirkung: Gefragt nach den „akuten betrieblichen Auswirkungen“ der politischen Entwicklung, benennt knapp die Hälfte der Hauptgeschäftsführer von Wirtschaftsverbänden „Schwierigkeiten, in AfD-Hochburgen Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen“.
• Dabei kann die aus der Demografie erwachsende Krise nur mit ausländischen Erwerbstätigen ausgeglichen werden. Deutschlandweit erwirtschaften die 6,7 Millionen ausländischen Beschäftigen 13,2 Prozent der Bruttowertschöpfung – allein 3,4 Prozentpunkte gehen auf die seit 2018 hinzugekommenen ausländischen Beschäftigten zurück. Nimmt man die vor- und nachgelagerten Impulse dieser Tätigkeiten hinzu, steigt die wirtschaftliche Bedeutung sogar auf 16,9 Prozent (648 Milliarden Euro). Die Zuwächse an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in Ostdeutschland wären in den vergangenen Jahren ohne Zuwanderung aus Drittstaaten nicht möglich gewesen.

Implikationen Transformationspolitik

• Die AfD leugnet den anthropogenen Klimawandel und versucht, wo immer möglich, Sand ins Getriebe der Klimapolitik zu streuen. Als energiepolitisches Angebot kombiniert sie Windrad-Abbau, Kernenergie-Wiedereinstieg, Nordstream II-Reparatur mit Abgaben- und Steuerentlastungen – die Antwort, wie sie das in Koalitionen und gegen den Widerstand weiter Teile der Bevölkerung durchsetzen will, bleibt sie schuldig.
• Dieses Angebot verfängt bei Unternehmen nicht: 67,2 Prozent erkennen im langfristigen Erstarken der Partei ein Risiko für die Transformationspolitik; nur 7 Prozent eine Chance. Aus der Wirtschaft wird die Partei in Schulnoten für ihre Energiepolitik im Durchschnitt mit einem glatten „mangelhaft“ (5,0) abgestraft.