AfD und Sozialpolitik: Anhänger fordern das Dagegensein

Gefüllt wurde die lange bestehende Repräsentationslücke erst durch die Etablierung der Alternative für Deutschland (AfD) auf allen drei Ebenen des föderalen Systems.

Eine bundesdeutsche Besonderheit ist der cordon sanitaire, der die Rechtspopulisten trotz ihrer Wahlerfolge weitestgehend von den Schalthebeln der – auch informellen – Macht ferngehalten hat (Weisskircher 2023). Zudem scheint die AfD radikaler als ihre europäischen Schwestern, was die Partei selbst in der von der italienischen Lega und dem französischen Rassemblement National dominierten Fraktion »Identität und Demokratie« im Europaparlament isolierte. Unklar bleibt angesichts der Extrempositionen – die übrigens weniger in den Programmen der AfD zu finden sind, sondern zumeist aus Interviews, Wahlkampf- und Talk-Show-Auftritten sowie Parlamentsreden stammen –, ob diese auch wirtschaftspolitische Realität würden, wenn die AfD dort ankäme, wo viele ihrer weniger radikalen Schwesterparteien bereits angelangt sind: in Regierungsverantwortung.

Ähnlich der meisten europäischen Rechtspopulisten ist die AfD zwar in der Steuer-, Arbeitsmarkt- oder Energiepolitik eine wirtschaftsliberale Partei – was ihr eigentlich Zuspruch von Seiten der Wirtschaft einbringen müsste –, vertritt aber ebenso Positionen, die von Wirtschaftsvertretern aufgrund des erwarteten Schadens für Geschäftsmodelle wie der einhergehenden politischen Unsicherheit auf Ablehnung stoßen: Die Verweigerung von Fachkräftesicherung durch qualifizierte Migration, die Absage an Freihandelsabkommen und eine aktive Industriepolitik, das Leugnen des anthropogenen Klimawandels sowie die Unklarheiten hinsichtlich eines möglichen deutschen Austritts aus der EU und/oder der Europäischen Währungsunion.