Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht in vielen Bereichen zusätzliche Ausgaben vor. Konkret listen die möglichen Koalitionäre Ausgabenposten und Entlastungsvorhaben in Höhe von 46 Milliarden Euro für die Jahre 2018 bis 2021 auf (CDU/CSU und SPD, 2018). Gleichzeitig wollen sie neue Schulden vermeiden und betonen das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts. Die Summe von 46 Milliarden Euro entspricht den von der Regierung geschätzten Haushaltsüberschüssen und Rücklagen der Jahre 2018 bis 2021. Aus diesem Grund klassifizieren die Koalitionäre den Betrag als Spielraum für zusätzliche Ausgaben und Entlastungen.

Viele Ausgabenposten

Allerdings enthält der Koalitionsvertrag viele weitere Ausgabenposten, die nicht in das Finanztableau Eingang finden. Dazu zählen unter anderem höhere Mittel für die Europäische Union, die Einstellung zusätzlicher Pflegekräfte, eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen, der Ausbau der Mütterrente und das Festschreiben des Rentenniveaus. Zwar belasten diese Ausgabenpläne nicht ausschließlich den Bundeshaushalt, zweifelsfrei wird sich der Bund jedoch an der Finanzierung beteiligen müssen. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund unterteilen die Koalitionäre ihre Ausgabenpläne in „prioritäre“ und andere Projekte, wobei letztere unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen.

Doch allein die im Finanztableau konkret aufgelisteten „prioritären“ Projekte weisen mittelfristig den Weg in die Neuverschuldung. Ausgehend von der Finanzplanung des Bundes ist die Finanzierung für die Jahre 2018 bis 2021 zwar gedeckt, sofern die Prognose der Steuerschätzer und die Ausgabenplanung des Bundes zutreffen (BMF, 2017; Deutscher Bundestag, 2017). Allerdings gehen die möglichen Koalitionäre nicht auf die Jahre nach der aktuellen Legislaturperiode ein.