Die Regierung soll endlich Barrieren für Zuwanderer beseitigen

Die Politik schiebt beim Mangel an Fachkräften den Unternehmen den Schwarzen Peter zu. Damit lenkte sie nur vom eigenen Versagen ab.

Angriff ist die beste Verteidigung. Das muss sich wohl der Bundesinnenminister gedacht haben, als er vergangene Woche das Thema Zuwanderung und Fachkräftemangel gegen die Unternehmen– und seine Kollegen aus dem Wirtschaftsressort– wendete. Der Regierung, so der Minister, bleibe nach dem 2009 in Kraft getretenen Gesetz zur Steuerung der Arbeitsmigration nichts mehr zu tun. Zuwanderung sei kein Problem, sollten die Unternehmen doch ihre Anstrengungen verstärken, wenn sie denn Rekrutierungsprobleme hätten.

Tatsächlich gibt es in der politischen Klasse unseres Landes eine weit verbreitete Distanz zu einer effektiv nach ökonomischen Kriterien gesteuerten Zuwanderung. Das reicht von gut gemeinten, aber irrigen Schutzvorstellungen für den deutschen Arbeitsmarkt bis zur Fremdarbeiterpolemik am linken wie am rechten Rand des politischen Spektrums. Gerne wird dies mit dem Vorwurf an die Unternehmer garniert, sie hätten– mal wieder– die Zeichen der Zeit übersehen. Anstatt früh in Aus- und Weiterbildung zu investieren, würde man nun den Staat zum Handeln auffordern. Komisch nur, dass unsere Unternehmen international so erfolgreich sind, wo sie doch immer alle technischen und sozialen Trends verschlafen.

Zunächst zum Befund. Der ist für die langjährige Zuwanderungspraxis ebenso eindeutig wie desaströs: In keinem anderen Industrieland ist der Anteil der Hochqualifizierten an allen Einwanderern, verglichen mit dem entsprechenden Anteil bei den Inländern, so gering wie bei uns. Und der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund, die beim Lesen nur die niedrigste Kompetenzstufe erreichen, ist mit gut 44 Prozent in keinem Industrieland so groß wie bei uns. Das jahrzehntelange Leugnen der politischen Konservativen, das wir ein Zuwanderungsland sind, hat sich mit der Ignoranz der politischen Linken vermischt, dass man den Zuwanderern keine Integrationsleistungen abverlangen dürfe.

Solange der demografische Wandel sich für den Einzelnen nur über eine steigende Lebenserwartung manifestierte und gesellschaftlich primär die Frage nach der Stabilität der umlagefinanzierten Rentenversicherung stellte, schien das Problem weit entfernt vom Arbeitsmarkt zu sein. Nun aber kann jeder die Konsequenzen von Alterung und Schrumpfung der Bevölkerung sehen. Der Fachkräftemangel zeugt ebenso davon wie die Schwierigkeiten der Unternehmen, Ausbildungsplätze zu besetzen. Dabei wirkt der zahlenmäßige Rückgang der Schulabgänger (2010) im Westen um drei Prozent und im Osten um 13 Prozent mit der vielfach mangelnden Ausbildungsreife zusammen. Dass die Unternehmen reagieren, zeigen vielfältige Bemühungen um Auszubildende, die höhere Erwerbsbeteiligung Älterer und der Rückgang der Arbeitslosigkeit von Ingenieuren.

Dennoch ist der Fachkräftemangel in den MINT-Qualifikationen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) eklatant. Bereits im Juni 2010 - also am Anfang des Aufschwungs - fehlten hier 65 000 Personen. Die Lücke ist damit bereits wieder halb so groß wie im Juli 2008, im Hochpunkt des Booms. Die dadurch vom 3. Quartal 2007 bis zum 2. Quartal 2008 verursachten direkten Wertschöpfungsverluste betrugen 28,5 Mrd. Euro, rund 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von 2007. Jede qualifizierte Stelle, die nicht besetzt werden kann, verursacht zugleich Arbeitsplatzverluste im vor- und nachgelagerten Bereich dieser Wertschöpfung. Anders gewendet: Jeder Arbeitsplatz, der durch Zuwanderung besetzt werden kann, hat positive Folgewirkungen für den Arbeitsmarkt.

Der Innenminister kann zwar darauf verweisen, dass nach § 19 Aufenthaltsgesetz Hochqualifizierte eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten können. Voraussetzung ist indes die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit sowie in der Regel der Ausländerbehörde des Landes. Nach wie vor fehlt eine Regelung, die aus ökonomischen Motiven qualifizierte Arbeitskräfte systematisch anwirbt! Das Aufenthaltsrecht ist so konstruiert, dass es eine gegebenenfalls vorhandene Rechtmäßigkeit der Zuwanderung im Einzelfall prüft. Es gibt kein Kontingent, das den Rahmen für eine ökonomisch motivierte Zuwanderungssteuerung setzen könnte. Erschwerend kommt hinzu, dass das Gesetz vom Ziel geprägt ist, unerwünschte Zuwanderung zu verhindern, ohne erwünschte Zuwanderung adäquat zu fördern.

Verantwortliche Politik beginnt nicht mit unbegründeten Vorwürfen, sondern mit einer ehrlichen Analyse. Davon ist die Politik weit entfernt. Warum lassen wir uns nicht von den Erfahrungen anderer– wie denen Kanadas mit einem Punktesystem – anregen? Mit solchen Diskussionen ist die Sommerpause besser genutzt als mit Polemik!

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