Schuldenbremse

Im Jahr 2009 hat die Bundesregierung die Schuldenbremse beschlossen. Im Vergleich zu Anfang der 60er Jahre hatte sich die Schuldenstandquote trotz Konsolidierungsbemühungen von rund 20 auf 80 Prozent mehr als vervierfacht. Doch mit den günstigen Zinsen haben sich die Bedingungen für die öffentliche Verschuldung seit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 grundlegend geändert. Die Schuldenbremse mindert den politischen Handlungsspielraum im Hinblick auf dringend nötige Investitionen.

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Jens Südekum / Michael Hüther in Perspektiven der Wirtschaftspolitik ·
Externe Veröffentlichung ·
21. Februar 2020

Contra Schuldenbremse – eine falsche Fiskalregel am falschen Platz

In der aktuellen makroökonomischen Situation gibt es keine überzeugenden theoretischen Gründe für ein sehr weitgehendes Neuverschuldungsverbot, wie es momentan im Grundgesetz vor allem für Wachstumspolitik verankert ist.

Investitionen ·
iwd ·
18. November 2019

Ein Fonds für Deutschland

Jahrzehntelang hat der deutsche Staat Investitionen vernachlässigt – mittlerweile wären gut 450 Milliarden Euro nötig, um in den kommenden zehn Jahren den Verfall der Infrastruktur und andere Versäumnisse schrittweise wettzumachen. Die Gelegenheit dafür ist günstig wie nie: Die Zinsen sind historisch niedrig, sodass Deutschland Kredite aufnehmen kann, ohne die Maastricht-Vorgaben für die Staatsverschuldung zu verletzen. Nötig dafür wäre allerdings eine flexible Nutzung der Schuldenbremse.

Michael Hüther / Jens Südekum in Dice Ordnungspolitische Perspektiven ·
Externe Veröffentlichung ·
6. November 2019

Schuldenbremse: Eine falsche Fiskalregel am falschen Platz

Am 2. August 2019 notierte die dreißigjährige Bundesanleihe an den Finanzmärkten erstmalig zu einem Zinssatz von null. Damit lag die gesamte deutsche Zinsstrukturkurve im negativen Bereich. Kurz zuvor wurde am 4. Juli 2019 die zehnjährige Bundesanleihe zu einem nominalen Zinssatz von -0,4 Prozent gehandelt, identisch zur Einlagefazilität der EZB. Mit anderen Worten: die Märkte bieten dem deutschen Staat eine Prämie, damit sie ihm Geld anvertrauen dürfen.

Interview ·
iwd ·
1. Oktober 2019

„Eigentlich müssten wir die Schuldenbremse reparieren“

IW-Direktor Michael Hüther fordert ein groß angelegtes Investitionsprogramm für Deutschland: Insgesamt 450 Milliarden Euro – finanziert über Kredite – sollen in den kommenden zehn Jahren fließen, um die Bundesrepublik zukunftsfähig zu machen. Der iwd sprach mit dem Wirtschaftswissenschaftler über seinen Vorschlag, Einwände dagegen und die Frage, wie seine Ideen mit der Schuldenbremse vereinbar sind.

Staatsverschuldung ·
iwd ·
27. September 2019

Schulden machen oder bremsen?

Zehn Jahre nach Einführung der Schuldenbremse dürfte die deutsche Staatsverschuldung in diesem Jahr erstmals seit 2002 wieder unter der Maastricht-Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Gleichzeitig fordern viele Ökonomen, die Schuldenbremse abzuschaffen. Zu Recht?

Michael Hüther in den Tagesthemen ·
Video ·
12. August 2019

Schuldenbremse: „Eine Kreditaufnahme belastet nicht die zukünftigen Generationen“

Die Schuldenbremse ist überholt. Sie verhindert dringend notwendige Investitionen, sagt IW-Direktor Michael Hüther in den Tagesthemen.

Tobias Hentze ·
IW-Nachricht ·
31. Juli 2019

Schuldenstand: Die große Ungewissheit

Gute Nachrichten vom Statistischen Bundesamt: Der Schuldenstand sinkt das sechste Jahr in Folge und ist seit 2012 um mehr als 150 Milliarden Euro zurückgegangen. Es ist allerdings fraglich, ob Bund, Länder und Kommunen diesen Kurs künftig halten können.

Tobias Hentze in der Schwäbischen Post ·
Interview ·
29. Juli 2019

Staatsschulden sind normal

Aus ökonomischer Sicht macht die Schuldenbremse keinen Sinn, denn da wurden willkürliche Grenzen gesetzt. Der Staat solle lieber bei hohen Einnahmen etwas zur Seite legen, um es in schlechten Zeiten zum Ausgleich zu haben, sagt IW-Ökonom Tobias Hentze in der Schwäbischen Post.

Michael Hüther im Wirtschaftsdienst ·
Externe Veröffentlichung ·
2. Mai 2019

Schuldenbremse: Investitionshemmnis oder Vorbild für Europa?

Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise vor zehn Jahren wurde die Schuldenbremse eingeführt. Seither haben sich die öffentlichen Haushalte deutlich erholt – wohl überwiegend nicht aufgrund der Schuldenbremse.

Im Jahr 2009 beschloss die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück die Verschuldung per Grundgesetzänderung zu bremsen.

Michael Hüther ·
IW-Policy Paper Nr. 3 ·
26. März 2019

10 Jahre Schuldenbremse – ein Konzept mit Zukunft?

Aus historischer Perspektive war die Einführung der Schuldenbremse vor 10 Jahren begründet worden. Im Vergleich zu Anfang der 60er Jahre hatte sich die Schuldenstandquote trotz Konsolidierungsbemühungen unaufhaltsam von rund 20 auf 80 Prozent mehr als vervierfacht.

Dr. Tobias Hentze

Senior Economist für Finanz- und Steuerpolitik

Tel0221 4981-748

Mailhentze@iwkoeln.de

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