Stellungnahme zum Zukunftsinvestitionsfonds des Landes Brandenburg

Die Haushaltslage des Landes Brandenburg hat sich in den vergangenen Jahren verbessert. Seit dem Jahr 2013 ist der Finanzierungssaldo des Landes Brandenburg positiv. In der Summe beliefen sich die Überschüsse von 2013 bis 2018 auf knapp 3 Milliarden Euro. Diese Mittel hat das Land in Höhe von rund 850 Millionen Euro zur Schuldentilgung eingesetzt. Gleichzeitig wurde bis Ende 2018 eine allgemeine Rücklage in Höhe von rund 2 Milliarden Euro aufgebaut. Zum 31. Dezember 2018 betrugen die Landesschulden 22 Prozent des regionalen Bruttoinlandsprodukts (Abbildung 1-1). Damit liegt Brandenburg im Mittelfeld der Flächenländer.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, ein Sondervermögen „Zukunftsinvestitionsfonds des Landes Brandenburg“ einzurichten (Landtag Brandenburg, 2019a). Dieses Sondervermögen soll noch im Jahr 2019 mit einem Startkapital in Höhe von 1 Milliarde Euro ausgestattet werden (Landtag Brandenburg, 2019b). Somit will die Landesregierung erstmals nach Jahren wieder neue Schulden aufnehmen. Eine Neuverschuldung in Höhe von 1 Milliarde Euro bedeutet eine Zunahme um rund 6 Prozent und entspricht rund 1,3 Prozent der regionalen Wirtschaftskraft (BIP).