Die Besteuerung von Ehepaaren in Deutschland: Ökonomische Effekte verschiedener Reformvorschläge

Dabei gilt es vor allem Fragen der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, das Ausmaß der Erwerbs- und Verbrauchsgemeinschaft sowie (nach-)eheliche Unterhaltspflichten zu beachten. Auch wenn es keine klare Antwort auf die Frage nach der „richtigen“ Besteuerung von Ehepaaren gibt, ist auffällig, dass der Gesetzgeber widersprüchliche Regelungen im Steuer- und im Sozialrecht vorsieht. Das im Jahr 2008 geänderte Unterhaltsrecht legt nahe, dass Zweitverdiener in einer Ehe in eine Pfadabhängigkeit geraten können, wenn sie der Logik des Ehegattensplittings folgend während der Ehe nicht oder nur geringfügig erwerbstätig sind. Denn im Fall einer Scheidung erwartet der Gesetzgeber, dass sie wieder (voll) erwerbstätig werden, um sich selbst versorgen zu können. Die ökonomischen Auswirkungen verschiedener Reformmodelle lassen sich mittels Simulationsrechnungen bestimmen. Eine Beschränkung der derzeitigen Regelung beispielsweise durch ein Ehegattenrealsplitting oder eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag würde faktisch den Splittingeffekt begrenzen und daher vor allem Ehepaare schlechterstellen, in denen ein Partner nicht oder in Teilzeit arbeitet. Eine Einbeziehung von Kindern in das Splittingsystem – unabhängig vom Ehestatus der Eltern – würde grundsätzlich Haushalte besserstellen, in denen Kinder leben. Dieser Effekt würde mit der Höhe des Haushaltseinkommens zunehmen. Die Arbeitsanreize für Zweitverdiener in der Ehe, also vor allem Frauen, könnten durch die Umstellung auf alternative Besteuerungsformen ohne begleitende steuerliche Entlastung nur graduell gesteigert werden. Für durchgreifende Verbesserungen wären weitere Maßnahmen zum Beispiel beim Angebot an Kita-Plätzen, Minijobs und der kostenfreien Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung erforderlich.