Parteipräferenz und Einkommen: Ist die AfD eine Partei der Besserverdiener?

Welche Wähler entscheiden sich für welche Parteien und weshalb? Die klassische polit-ökonomische Theorie geht von nutzenmaximierenden Wählern aus, die ihre Wahlentscheidung eindimensional treffen. Ob sich ein Wähler für mehr oder weniger Umverteilung entscheidet, determiniert vor allem sein Einkommen (Downs, 1957; Meltzer und Richards, 1981). Werden die reicheren Einkommenszehntel überproportional an der Steuerlast beteiligt, ist es für Wähler mit geringem Einkommen rational, für eine höhere Umverteilung zu stimmen, von der sie profitieren. Bindet man weitere Politikdimensionen in den Entscheidungsprozess ein – etwa das Ausmaß der Zuwanderung während der kommenden Legislaturperiode – verkompliziert sich der Entscheidungsmechanismus. Die Logik eines rationalen, nutzenmaximierenden Wählers lässt sich jedoch auch in einer solchen mehrdimensionalen Wahlentscheidung anwenden: So können Zuwanderer als potenzielle Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt oder auf dem Markt für Sozialleistungen angesehen werden (Dolmas und Huffman, 2004). Folglich kennzeichnen sich Bezieher von Sozialleistungen oder Menschen, die ihren Arbeitsplatz bedroht sehen, durch ein Interesse an einer restriktiven Zuwanderungspolitik – dies sind meist Personen mit unterdurchschnittlicher Bildung und geringem Einkommen.

Für Deutschland finden Dülmer und Klein (2005), dass ein geringes Bildungsniveau (und damit ein geringes Einkommen) gerade in einer durch einen hohen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund geprägten Region bei rechtsextremen Wählern die ausschlaggebende Determinante für die Wahlentscheidung darstellt – also dort, wo die ökonomische Konkurrenz am größten ist. Dies steht auch im Einklang mit Antworten zur Parteiidentifikation, die regelmäßig im Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) abgefragt werden: Diejenigen, die eine Neigung zur NPD (oder anderen rechtsextremen Parteien) angeben, sind in der langfristigen Betrachtung überdurchschnittlich häufig arbeitslos und am unteren Rand der Einkommensskala verortet.

Das gilt auch für die aktuelle SOEP-Welle des Jahres 2014 (siehe Abbildung): Über 31 Prozent derjenigen, die eine Parteipräferenz für die NPD angeben, befinden sich im einkommensärmsten Fünftel, nur 4 Prozent im obersten Fünftel. Beide Werte stellen unter den abgebildeten Parteien einen Extremwert dar. Wenig erstaunlich bilden diese auch die Gruppe, der Zuwanderung die größten Sorgen bereitet: Knapp 93 Prozent geben an, sich wegen der Zuwanderung „große Sorgen“ zu machen. Im Durchschnitt aller Befragten äußern dies hingegen nur 26 Prozent.

Eine ähnlich große Sorge um die Zuwanderungssituation findet sich nur bei denjenigen, die eine Parteipräferenz für die AfD artikulieren. Interessanterweise unterscheidet sich diese Gruppe maßgeblich von den einkommensschwachen, häufig geringqualifizierten NPD-Sympathisanten. Denn Sorgen um ihre eigene wirtschaftliche Lage haben die AfD-nahen Befragten kaum: Mit einem Anteil von über einem Drittel im obersten Einkommensfünftel bewegen sich die AfD-Sympathisanten eher im Feld von Union und Grünen. Nur unter den FDP-Befürwortern kommen deutlich mehr Befragte aus dem reichsten Fünftel der Bevölkerung. Das Bildungsniveau der AfD-Anhänger ist entsprechend überdurchschnittlich und weniger als 10 Prozent machen sich große Sorgen um die eigene wirtschaftliche Situation.

Die wohlhabenden AfD- und armen NPD-Sympathisanten eint also ihre ablehnende Haltung gegenüber Zuwanderung. Auch über alle Befragten hinweg zeigt sich nur ein sehr schwacher Zusammenhang zwischen den Sorgen wegen Zuwanderung und dem Nettohaushaltseinkommen – dies gilt sowohl für diejenigen, die Parteipräferenzen angeben, als auch für diejenigen, die dies nicht tun (der Korrelationskoeffizient beträgt in beiden Fällen unter 0,13). Bei den 60 Prozent mit mittlerem Einkommen sind die Sorgen aufgrund der Zuwanderung nahezu gleichmäßig verteilt, nur im ärmsten Fünftel liegen sie etwas höher, im reichsten Fünftel etwas geringer als im Durchschnitt der Bevölkerung.

Dieses Bild der Parteipräferenzen lässt sich nicht mit den stilisierten Ergebnissen eines Modells nutzenmaximierender Wähler vereinbaren, die nur direkte Effekte auf ihre wirtschaftliche Situation wahrnehmen. Die Sorgen wegen der Zuwanderung sind wesentlich komplexer, als dass sie exklusiv mit Einkommen oder Arbeitslosigkeit erklärt werden könnten.

Die dargestellten Zahlen sollten mit Bedacht gedeutet werden: Im SOEP werden keine konkreten Wahlentscheidungen, sondern lediglich Parteipräferenzen abgefragt. Außerdem geben nur rund 46 Prozent der Erwachsenen in der Stichprobe eine Parteiidentifikation an. Mit Blick auf die Repräsentativität der Antworten ist zu betonen, dass die Ergebnisse sich strukturell kaum verändern, wenn man ungewichtete Beobachtungspunkte verwendet. Auch ist der Anteil der AfD-Antworten vergleichsweise gering: Nur knapp 2 Prozent derjenigen, die eine Parteiidentifikation angaben, taten dies für die AfD. In der Europawahl 2014 erhielt die AfD jedoch 7 Prozent. Vermutlich fällt es den Befragten schwerer, eine Präferenz für eine sozial weniger akzeptierte Partei wie AfD und NDP anzugeben als das bei SPD und CDU der Fall ist. Das wäre jedoch nur ein Problem, wenn sich hieraus eine strukturelle Verzerrung ergäbe, beispielsweise weil einkommensschwache AfD-Sympathisanten ihre Parteipräferenz nicht äußern. Dies erscheint aber insbesondere im Vergleich zu den NPD-Antworten unwahrscheinlich. Darüber hinaus ist hervorzuheben, dass über 200 Beobachtungspunkte zur AfD (und knapp 100 Beobachtungen zur NPD) in keiner vergleichbaren Befragung vorliegen.

Zuletzt ist zu betonen, dass es sich um Parteipräferenzen aus dem Europawahljahr 2014 handelt, in dem eher die EU-Hilfen als die Flüchtlingsmigration das bestimmende Thema war. Trotzdem sind bereits zum damaligen Zeitpunkt die deutlich überdurchschnittlichen Sorgen über die Zuwanderung bei den AfD-Sympathisanten auffällig gewesen. Dass die AfD-Befürworter auch heute nicht überwiegend aus prekären Verhältnissen kommen, scheint eine Umfrage von TNS Infratest im Auftrag des Magazins „Der Spiegel“ vom März 2016 zu bestätigen: 79 Prozent der AfD-Anhänger beurteilten ihre wirtschaftliche Situation als gut bis sehr gut – im Durchschnitt der 1.026 Befragten ab 18 Jahren waren es 76 Prozent, bei den Linken beispielsweise nur 65 Prozent. Die kritische Haltung zur Zuwanderung fällt jetzt allerdings noch eindeutiger aus: 99 Prozent der AfD-Sympathisanten sind weniger oder gar nicht zufrieden mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Inwieweit sich NPD-Sympathisanten aktuell von AfD-Anhängern unterscheiden oder diese zur AfD gewandert sind, lässt sich erst mit Verfügbarkeit der SOEP-Daten 2015 ermitteln. Abzuwarten bleibt ebenfalls, wie es die AfD schaffen wird, einheitliche Positionen auf Bundesebene zu formulieren, die – abgesehen von Anti-Migrationspositionen – unterschiedliche Wählergruppen ansprechen. Denn die Nachwahlbefragungen der Landtagswahlen 2016 zeigen Wählerwanderungen zur AfD sowohl von sozial Benachteiligten (vermehrt in Ostdeutschland) als auch aus der wirtschaftsliberal-wertkonservativen Oberschicht (vermehrt in Westdeutschland). Ein gemeinsames wirtschaftspolitisches Parteiprogramm für Wählergruppen mit so unterschiedlichen Anforderungen beispielsweise an den Sozialstaat stellt einen Spagat dar, der für den zukünftigen Erfolg der Partei ausschlaggebend sein dürfte.