Behörden-Digimeter Januar 2024

Das Onlinezugangsgesetz ein Jahr nach dem Zieltermin

Inzwischen ist ein Jahr vergangen, seit das Onlinezugangsgesetz (OZG) umgesetzt sein sollte. Bis zum Jahresende 2022 sollte mit 575 öffentlichen Serviceangeboten der Großteil der Verwaltungsdienste online verfügbar sein, doch dieses Ziel ist auch Anfang 2024 in weiter Ferne: Gut ein Jahr nach Verfehlen der Frist sind nur 153 Leistungen deutscher Behörden bundesweit online verfügbar – gerade einmal 48 mehr als Ende 2022. Mit dem bisherigen Tempo dürfte es noch knapp neun Jahre dauern, bis das OZG endlich überall zwischen Flensburg und Sonthofen umgesetzt sein wird und der Gang zum Amt für Bürger und Unternehmen weitgehend der Vergangenheit angehört – dabei hatte die Ampelkoalition mehr Digitalisierung und ein „Deutschlandtempo“ bei der Umsetzung versprochen. Auch im EU-weiten Vergleich schneidet Deutschland schlecht ab, wie der Digital Economy and Society Index (DESI) zeigt: Bei den Bürgerdiensten liegt Deutschland im Mittelfeld, bei den Online-Diensten für Unternehmen jedoch im hinteren Bereich der 27 Mitgliedsstaaten.

Auf Deutschlands Position im EU-Vergleich wird nachfolgend näher eingegangen, bevor zum Abschluss der Kurzstudie Vorschläge zur Beschleunigung der Verwaltungsdigitalisierung gemacht werden. Mit 153 bundesweiten OZG-Leistungen sind bezogen auf den Zielwert von 575 Angeboten bislang nur circa 27 Prozent online. Unter den 16 Bundesländern führt Hamburg mit 253 Angeboten, 94 mehr als zur OZG-Deadline Ende 2022. Damit hat die Hansestadt bislang 44 Prozent des Ziels geschafft. Auf den Plätzen folgen der bisherige Spitzenreiter Bayern mit 251 und Hessen mit 229 Angeboten. Über 200 flächendeckende Online-Angebote weisen aktuell auch Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen auf. Schlusslichter sind das Saarland und Sachsen-Anhalt, wo jeweils nur 164 Leistungen online sind, hinter Brandenburg mit 175 Online-Leistungen.