Mehrere 1.000 Seiten Gesetze und Verordnungen erscheinen jedes Jahr im Bundesgesetzblatt. Nicht nur in der staatlichen Verwaltung, auch in der privaten Wirtschaft verursachen die Vorschriften Kosten in Milliardenhöhe. Das IW vergibt den Wissenschaftspreis Bürokratie, um Forschung zu diesem Thema anzuregen.
Über das Thema
Die Bürokratie bremst das Wachstum der Wirtschaft und verhindert die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Zwar sind viele Regulierungen unerlässlich, etwa wenn es um Arbeitsschutzvorschriften geht. Doch nicht wenige staatliche Vorschriften sind verzichtbar. Auch in Deutschland. Insbesondere die Bürokratie von Steuern lastet schwer auf den Unternehmen, sie allein verursacht 45 Prozent der gesamten Bürokratiekosten. Das Umsatzsteuerrecht beispielsweise verlangt, Rechnungen zehn Jahre lang aufzubewahren. Auch die EU erweist sich als besonders kreativ im Erdenken neuer Vorschriften – häufig ergänzt durch weiterführende Paragrafen der Bundesregierung. Die Regulierungswut verprellt Investoren, die in anderen Ländern meist weniger Gesetze zu beachten haben. Ziel muss eine bessere Regulierung sein.
Klaus-Heiner Röhl IW-Kurzbericht Nr. 59 8. Juli 2022
E-Government in der Warteschleife
Die Regierungskoalition hat sich zu einer zügigen Digitalisierung der Verwaltung bekannt. Doch die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG) kommt nicht voran, obwohl dieses Gesetz Dreh- und Angelpunkt für der Erfolg des E-Governments in Deutschland ist. Gute Ansätze beim Bund wie der DigitalService zur Umsetzung agiler Steuerungsmethoden in der Verwaltung sollten ...
Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Fraktion der CDU: Gesetz zur Einsetzung einer Thüringer Anti-Bürokratiekommission
Der Abbau von staatlicher Bürokratie stellt angesichts wachsender regulatorischer Anforderungen in praktisch allen Gesetzesbereichen – beispielsweise im Umweltrecht, im Sozial- und Arbeitsrecht und in der zivilgesellschaftlichen Beteiligung – eine Daueraufgabe ...
Der Wissenschaftspreis Bürokratie wird für die wissenschaftliche Forschung zur Funktionsweise und Wirkung von Bürokratien in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft vergeben. Zur Preisverleihung laden wir Sie herzlich ein.
Nach langem Ringen hat sich die Bundesregierung auf das „Bürokratieentlastungsgesetz IV“ geeinigt. Das Gesetz ist kein großer Wurf: Die 22 Einzelpunkte sind eher Pünktchen – Forderungen aus der Wirtschaft werden weiterhin ignoriert.
Die Regierungskoalition hat sich zu einer zügigen Digitalisierung der Verwaltung bekannt. Doch die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG) kommt nicht voran, obwohl dieses Gesetz Dreh- und Angelpunkt für der Erfolg des E-Governments in Deutschland ist. Gute Ansätze beim Bund wie der DigitalService zur Umsetzung agiler Steuerungsmethoden in der Verwaltung sollten verstärkt werden und die Kommunen müssen bereits entwickelte Leistungen zügiger übernehmen.
Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Fraktion der CDU:
Gesetz zur Einsetzung einer Thüringer Anti-Bürokratiekommission
Klaus-Heiner Röhl
Der Abbau von staatlicher Bürokratie stellt angesichts wachsender regulatorischer Anforderungen in praktisch allen Gesetzesbereichen – beispielsweise im Umweltrecht, im Sozial- und Arbeitsrecht und in der zivilgesellschaftlichen Beteiligung – eine Daueraufgabe dar.
Der Wissenschaftspreis Bürokratie wird für die wissenschaftliche Forschung zur Funktionsweise und Wirkung von Bürokratien in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft vergeben. Zur Preisverleihung laden wir Sie herzlich ein.
Nach langem Ringen hat sich die Bundesregierung auf das „Bürokratieentlastungsgesetz IV“ geeinigt. Das Gesetz ist kein großer Wurf: Die 22 Einzelpunkte sind eher Pünktchen – Forderungen aus der Wirtschaft werden weiterhin ignoriert.
Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung:
Wer macht was in EU, Bund und Ländern?
Klaus-Heiner Röhl
Dieses Policy Paper untersucht für die Europäische Union, die Bundesebene und die Bundesländer die institutionelle und inhaltliche Ausgestaltung der Regulierungskontrolle und der Maßnahmen zum Bürokratieabbau.
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Institut der deutschen Wirtschaft (IW) 
