Abnehmende Tarifbindung trotz Gestaltungsanforderungen: Sozialpartnerschaft in Bedrängnis?

Sie umfasst die positive Koalitionsfreiheit und damit das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden. Sie gewährt aber auch die negative Koalitionsfreiheit und damit das Recht, solchen Vereinigungen auch fernzubleiben. Von der positiven Koalitionsfreiheit wird zunehmend weniger und von der negativen immer mehr Gebrauch gemacht. Erfassten kollektive Regelungen durch Tarifverträge Mitte der 1990er Jahre in Westdeutschland über 80 Prozent und in Ostdeutschland mehr als 70 Prozent aller Arbeitnehmer, sind es aktuell noch rund 50 Prozent, wobei die Reichweite der Tarifverträge im Westen etwas höher ausfällt als im Osten (Hohendanner/Kohaut 2023). Die rückläufige Reichweite von Tarifverträgen hat nicht nur eine politische Debatte darüber ausgelöst, wie sich die Reichweite wieder steigern lässt. Sie hat im Rahmen des 2014 verabschiedeten Tarifautonomiestärkungsgesetzes auch zu ersten politischen Eingriffen geführt. Bei diesen Eingriffen ging es über eine Erleichterung des Instruments der Allgemeinverbindlichkeit nicht allein um eine Zurückdrängung der negativen Koalitionsfreiheit und »weißer Flecken« in der Tariflandschaft (Vogel 2019).Mit dem 2015 eingeführten gesetzlichen Mindestlohn griff die Politik auch direkt in die positive Koalitionsfreiheit ein. In einigen Branchen wurden Tariflöhne durch den gesetzlichen Mindestlohn außer Kraft gesetzt und der Mindestlohn determinierte mehr oder weniger die Tariflohnentwicklung (Lesch 2017; Bispinck et al. 2020).