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Hagen Lesch und Christoph Schröder in der Zeitschrift Aus Politik und Zeitgeschichte Externe Veröffentlichung 21. September 2020 Zur Höhe des Mindestlohns in Deutschland

Viele behaupten, der Mindestlohn helfe Niedriglohnbeziehern ohne Arbeitsplätze zu kosten. Tatsächlich sind die Wirkungen auf das Armutsrisiko überschaubar und Beschäftigungsrisiken vorhanden. Eine rasche Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro je Stunde ist nicht ratsam.

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Viele behaupten, der Mindestlohn helfe Niedriglohnbeziehern ohne Arbeitsplätze zu kosten. Tatsächlich sind die Wirkungen auf das Armutsrisiko überschaubar und Beschäftigungsrisiken vorhanden. Eine rasche Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro je Stunde ist nicht ratsam.

Mit ihrem Beschluss vom 30. Juni 2020 ist sie von dieser Regel abgewichen: Sie schlägt vor, den Mindestlohn in vier Stufen bis Juli 2022 auf 10,45 Euro je Stunde zu erhöhen. Bei einer strikten Tariforientierung hätte sich ab Januar 2021 ein Mindestlohn von 9,82 Euro je Stunde ergeben. Diese Höhe soll der Mindestlohn jedoch erst ein Jahr später erreichen, sodass die Unternehmen in der Corona-Krise eine relative Kostenentlastung erhalten. Mit den beschlossenen Erhöhungsschritten ergibt sich im Durchschnitt der Jahre 2021 und 2022 also in etwa der gleiche Wert, wie er sich bei der Orientierung an der Tarifentwicklung ergeben hätte. Gleichwohl wird der regelbasierte Wert in der zweiten Jahreshälfte 2022 um mehr als 6 Prozent überschritten. Dies wäre langfristig relevant, wenn die nächste Erhöhung 2023 auf 10,45 Euro und nicht auf 9,82 Euro aufsetzen wird.

Auch nach diesem Beschluss bleibt die zukünftige Höhe des Mindestlohns Gegenstand der öffentlichen Diskussion. So erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, er werde Vorschläge machen, wie die vor allem von den Gewerkschaften und einigen politischen Parteien seit Jahren geforderte Marke von 12 Euro je Stunde schneller erreicht werden könne. Geplant ist offenbar, den Mindestlohn stärker an der Entwicklung des mittleren Einkommens (Medianeinkommen) statt an der Tarifentwicklung zu orientieren.

Die Bestrebungen, den Mindestlohn Richtung 12 Euro zu erhöhen, werden vor allem damit begründet, dass der Mindestlohn existenzsichernd sein soll. Nimmt man analog zur Definition von Armutsgefährdung der Europäischen Kommission 60 Prozent des mittleren Einkommens als Schwellenwert zur Armutsvermeidung, käme man nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds für 2020 beim Bruttostundenlohn auf einen Wert von 11,99 Euro. Die Partei Die Linke beziffert den Stundenlohn, der notwendig wäre, um einen Beschäftigten nach 45 Beitragsjahren unabhängig von Grundsicherung im Alter zu machen, auf 12,63 Euro. Inzwischen beeinflusst die 12-Euro-Debatte auch die Tarifpolitik. So hat beispielsweise die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten in der Systemgastronomie eine Lohnuntergrenze von 12 Euro gefordert, um Altersarmut zu vermeiden.

Zum vollständigen Beitrag auf bpb.de.

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