Frankreich vor der Stichwahl

Dass eine europaskeptische Kandidatin in die Stichwahl zieht, erscheint wenig überraschend. Laut Umfragen der Europäischen Kommission erreichte das Vertrauen in die Europäische Union (EU) in Frankreich im Herbst 2016 ein historisches Minimum. Nur 26 Prozent der Franzosen geben an, der EU zu vertrauen, während 65 Prozent der EU eher nicht vertrauen. Zum Vergleich: In Deutschland liegt der Anteil der Bürger, die der EU eher vertrauen bei 37 Prozent. Seit dem Frühjahr 2016 ist der Anteil der französischen Bürger, die die EU für nicht vertrauenswürdig halten, um 6 Prozentpunkte gestiegen. Im europäischen Vergleich befindet sich Frankreich an zweiter Stelle, was das Misstrauen in die EU betrifft. Nur noch in Griechenland herrscht mehr Misstrauen in die europäischen Strukturen. Bei dem einstigen Gründungsmitglied ist das Vertrauen in das europäische Projekt somit drastisch gesunken. Noch vor der Krise war mehr als die Hälfte der Franzosen der Meinung, dass die EU vertrauenswürdig ist. Doch Dauerarbeitslosigkeit, hohe Schulden und eine insgesamt lahme Entwicklung der Wirtschaft (Busch, 2017) haben bei vielen Franzosen den Wunsch nach Veränderung verstärkt. Dies zeigt sich auch anhand des Vertrauens in die eigene Regierung. Nur 17 Prozent vertrauen der gegenwärtigen Regierung, während 79 Prozent ihr eher nicht vertrauen. Das sind Werte, die sonst eher für die Länder aus Süd- und Osteuropa, in denen Korruptionsprobleme und/oder schwere Wirtschaftskrisen das Vertrauen in die Regierung auf Dauer erschüttert haben, typisch sind. Unter allen EU-Ländern gibt es nur drei andere Mitgliedstaaten (Griechenland, Italien und Slowenien), in denen der Regierung noch weniger vertraut wird als in Frankreich.

Doch trotz gravierender Strukturprobleme der französischen Wirtschaft hat sich die konjunkturelle Lage zum Jahreswechsel zunehmend aufgehellt. Im April stieg der gesamtwirtschaftliche Einkaufsmanagerindex erneut und erreichte mit 56,8 Punkten den höchs­ten Wert seit fast sechs Jahren. Der Anstieg der privaten Konsumausgaben und der Bruttoanlageinves­titionen in 2016 um 1,9 und 2,8 Prozent war so stark wie seit neun Jahren nicht mehr. Der Start in das Wahljahr 2017 ist durch ausgeprägten Optimismus charakterisiert. Damit verbunden ist eine erwartete Fortsetzung des proeuropäischen Kurses durch die Wahl von Emmanuel Macron zum neuen Präsidenten. Studien zufolge dürften die von ihm geplanten wirtschaftspolitischen Maßnahmen nennenswerte Impulse für die französische Wirtschaft liefern, die das französische BIP um etwa 0,5 Prozentpunkte in den kommenden fünf Jahren steigern dürften (Amiot, 2017). Durch einen 50 Milliarden Euro schweren Investitionsplan, Steuersenkungen und Reformen des Steuer- und Sozialversicherungssys­tems verspricht er eine Wiederbelebung der Wirtschaft. Doch die Abwärtsrisiken sind hoch, zumal der Sieg eines europaskeptischen Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl das Fundament der europäischen Integration erschüttern und die weitere Existenz der EU in ihrer jetzigen Form infrage stellen würde.

Die Wahl in Frankreich hat nicht nur eine nationale Dimension. Sie hat auch Auswirkungen auf Deutschland, nicht zuletzt deshalb, weil beide Länder wirtschaftlich eng verflochten sind. 2016 betrug der deutsch-französische Außenhandelsumsatz 167,2 Milliarden Euro: Deutschland exportierte Waren im Wert von 101,4 Milliarden Euro und importierte Produkte im Wert von 65,7 Milliarden Euro. Bei den Ausfuhren war unser westliches Nachbarland damit der zweitwichtigste Handelspartner, bei den Einfuhren belegte es Platz drei. Besonders eng verflochten mit Frankreich ist der „Sonstige Fahrzeugbau“, der 2016 mehr als 25 Prozent seiner Exporte in das Nachbarland westlich des Rheins lieferte (Abbildung).