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Agenda 2010 Pressemitteilung Nr. 13 7. März 2013

Mehr Gerechtigkeit durch eine mutige Reform

Durch die „Agenda 2010“ ist Deutschland gerechter geworden. Viele Bürger, die vorher vom Arbeitsmarkt praktisch ausgesperrt waren, bekamen durch die Reformen einen neuen Job und die Chance, am gesellschaftlichen Wohlstand teilzuhaben. Das erklärte IW-Direktor Michael Hüther auf der IW-Veranstaltung „10 Jahre Agenda 2010 – Fluch oder Segen?“ am 7. März 2013 in Berlin.

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So sei die Zahl der Arbeitslosen von mehr als 5 Millionen in der Spitze inzwischen auf rund 3 Millionen gesunken. Gleichzeitig habe es mit 41,5 Millionen noch nie so viele Erwerbstätige gegeben wie heute. Die Kritik, bei den neuen Jobs handele es sich nicht um vollwertige, sondern um prekäre Beschäftigungsverhältnisse, lässt Hüther nicht gelten. Seit 2005 seien nämlich 2,7 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden. Wie wichtig und richtig die Reform war, zeige ein Blick über die Grenzen: In Frankreich liege die Jugendarbeitslosigkeit bei mehr als 20 Prozent; die Quote in Italien werde sogar auf etwa 35 Prozent beziffert gegenüber etwa 8 Prozent in Deutschland.

Besonders angesichts des demografischen Wandels darf laut Hüther der Reformwille nicht erlahmen. Hier stünden die Gesetzliche Krankenversicherung und die Pflegeversicherung im Fokus. Als weitere mögliche Reformschritte nannte der IW-Direktor den Ausbau der Ganztagsbetreuung und des Angebots an Sprachkursen für Migranten, eine bessere Aktivierung von Arbeitslosen durch die Job-Center, neue Hinzuverdienstregeln beim Arbeitslosengeld II und eine leichtere Befristung von Arbeitsverträgen. Hüther: „Wir können nichts Besseres tun, als den Weg der Agenda 2010 weiterzugehen – denn sie hat Deutschland gerechter gemacht.“

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