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Eurokrise Pressemitteilung Nr. 37 5. September 2012

Auch die Politik kann versagen

Niedrigere Gehälter für Staatsbedienstete, weniger Sozialleistungen und höhere Steuern – die Regierungen in Griechenland, Spanien und Italien müssen umfangreiche Reformen umsetzen, um das Vertrauen der Finanzmärkte wiederzugewinnen. Kritiker monieren allerdings, die Politik müsse sich stärker gegen die unbändigen Finanzmärkte durchsetzen. Doch auch der Staat kann versagen.

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Politiker sind zum Beispiel besonders dann populär, wenn sie Steuern senken und Sozialleistungen schaffen bzw. erhöhen. Doch kurzfristige Steuersenkungen und höhere Staatsausgaben bedeuten meist höhere Schulden. So lag die öffentliche Schuldenquote Anfang der 1970er Jahre in den meisten europäischen Staaten noch unter 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts; seitdem ist sie fast überall deutlich gestiegen, beim Spitzenreiter Griechenland hat sie sich sogar verachtfacht. Gerade in Hellas haben sich bestimmte Interessengruppen auf Kosten der Allgemeinheit bereichert: Staatsposten wurden als Wahlgeschenke verteilt, Beamte verdienten viel mehr als Beschäftigte in der Privatwirtschaft. Schlecht sieht es laut OECD-Zahlen auch bei der Regulierung der Arbeitsmärkte aus, die vielen Arbeitslosen schadet. Somit ist der Druck der Finanzmärkte, endlich Reformen anzugehen, zumindest in dieser Hinsicht äußerst heilsam.

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