Niedrigere Gehälter für Staatsbedienstete, weniger Sozialleistungen und höhere Steuern – die Regierungen in Griechenland, Spanien und Italien müssen umfangreiche Reformen umsetzen, um das Vertrauen der Finanzmärkte wiederzugewinnen. Kritiker monieren allerdings, die Politik müsse sich stärker gegen die unbändigen Finanzmärkte durchsetzen. Doch auch der Staat kann versagen.

Auch die Politik kann versagen
Politiker sind zum Beispiel besonders dann populär, wenn sie Steuern senken und Sozialleistungen schaffen bzw. erhöhen. Doch kurzfristige Steuersenkungen und höhere Staatsausgaben bedeuten meist höhere Schulden. So lag die öffentliche Schuldenquote Anfang der 1970er Jahre in den meisten europäischen Staaten noch unter 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts; seitdem ist sie fast überall deutlich gestiegen, beim Spitzenreiter Griechenland hat sie sich sogar verachtfacht. Gerade in Hellas haben sich bestimmte Interessengruppen auf Kosten der Allgemeinheit bereichert: Staatsposten wurden als Wahlgeschenke verteilt, Beamte verdienten viel mehr als Beschäftigte in der Privatwirtschaft. Schlecht sieht es laut OECD-Zahlen auch bei der Regulierung der Arbeitsmärkte aus, die vielen Arbeitslosen schadet. Somit ist der Druck der Finanzmärkte, endlich Reformen anzugehen, zumindest in dieser Hinsicht äußerst heilsam.

EU-Haushalt: Deutschland bleibt größter Nettozahler
Mehr als 237 Euro zahlte im Jahr 2022 jeder Deutscher netto an die EU, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) – kein anderes Land hat so tief in die Tasche gegriffen. Am meisten Geld geht an Deutschlands östlichen Nachbarn Polen.
IW
Wohin fließt das Geld aus dem EU-Haushalt?: Nettozahler und Nettoempfänger in der EU
Die deutsche Nettoposition ist im Jahr 2022 leicht gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen, von 21,4 Milliarden Euro auf 19,7 Milliarden Euro. Sie liegt damit aber immer noch deutlich höher als in der Vor-Brexit-Zeit.
IW