Fiskalische Effekte des Koalitionsvertrags: Kleiner gemeinsamer Nenner, großes Defizit

Im Fall einer Zustimmung der SPD-Mitglieder zum ausgehandelten Koalitionsvertrag starten CDU, CSU und SPD in eine politisch und wirtschaftlich entscheidende Legislaturperiode. Doch der Koalitionsvertrag bleibt hinter dem zurück, was notwendig und möglich wäre, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Zudem droht ein deutliches Haushaltsdefizit.

Alleine für den Bund prognostiziert das IW eine strukturelle Finanzierungslücke des Haushalts in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro bis 2021. Union und SPD gehen im Koalitionsvertrag von frei verfügbaren Bundesmitteln in Höhe von 46 Milliarden Euro für die Jahre 2018 bis 2021 aus. Selbst bei konservativen Annahmen summiert sich der Finanzierungsbedarf für die Pläne der neuen Großen Koalition jedoch auf rund 66 Milliarden Euro. Hinzu kommen Kosten, die sich aus bislang nicht zu beziffernden Vorhaben ergeben. Dazu gehören zum Beispiel die geplanten zusätzlichen Stellen in der Pflege sowie im Sicherheits- und Justizbereich.  

Dabei verteilen sich Mehrausgaben und Mindereinnahmen nicht gleichmäßig auf die Legislaturperiode, sondern nehmen immer weiter zu. Dies gilt unter anderem für den Abbau des Solidaritätszuschlags, die Erhöhung des Kindergeldes und den Hochschulpakt. Aber auch weitere Ausgabenposten wie höhere EU-Mittel oder höhere Rentenleistungen fallen verstärkt gegen Ende der Legislaturperiode oder sogar erst in der nächsten Legislaturperiode an. Im Jahr 2022 – also bereits in der darauffolgenden Legislaturperiode – droht deshalb sogar ein Defizit von mindestens 39 Milliarden Euro, wenn keine zusätzlichen Einnahmen erzielt werden.

Gerade die Pläne in der Rentenpolitik erweisen sich dabei als Rückschritt auf Kosten der jüngeren Generationen: „Die kommende Legislaturperiode wird die letzte sein, in der Deutschland demografisch gesehen gut dasteht. In dieser Phase müsste die Politik die nötigen Weichen stellen anstatt Geschenke zu verteilen“, sagt IW-Direktor Michael Hüther.