Digitale Verantwortung stärken

Die Macht von Google und Co. wächst seit Jahren rasant: Das ist eine wirtschaftliche Binsenweisheit. Doch bislang fehlen klare Signale der Politik, wie das innovative Potenzial der Plattformen genutzt werden kann, ohne den Verbraucherschutz zu verwässern. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) unternimmt derzeit einen neuen Anlauf. Doch das angestrebte Gleichgewicht könnte kippen.

Mal eben Flüge buchen, schnell noch ein Buch kaufen oder den neuesten Schnappschuss im sozialen Netzwerk hochladen; ein Leben ohne digitale Plattformen ist für viele kaum noch vorstellbar. Für die Politik muss es vor allem darum gehen, Innovationen zu fördern und zu nutzen, ohne den Schutz der Verbraucher zu vernachlässigen.

Dafür muss die Politik klären, ob und wie sie die digitalen Geschäfte regulieren will. Derzeit versucht das BMWi, die Meinung der interessierten Öffentlichkeit einzuholen und daraus eine politische Linie zu bilden. Auf Onlineplattformen könnten in Deutschland schwere Zeiten zukommen.

Um diesen neuen, innovativen Geschäftsmodellen auch hierzulande den nötigen Raum für ihre Entwicklung zu geben, ist jetzt unter anderem Folgendes wichtig:

• Die Politik sollte deutsche Sonderlösungen vermeiden. Diese können für international agierende Onlineplattformen einen hohen bürokratischen Aufwand und Rechtsunsicherheit bedeuten. Das gilt vor allem für die nationale Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung.
• Für kleine Onlineplattformen mit geringen Nutzerzahlen sollten regulatorische Ausnahmeregelungen geschaffen werden, um deren Innovationskraft zu stärken.
• Jeder Nutzer sollte zudem in seiner „digitalen Verantwortung“ gestärkt werden und schon in der Schule lernen, mit seinen Daten in der digitalen Welt sorgsam umzugehen.
• Auch könnte die Transparenz von Onlineplattformen gefördert werden, etwa durch Vorlagen für einfach verständliche AGBs, die von jungen Unternehmen nur noch angepasst werden müssen.

Die innovative Kraft digitaler Unternehmen könnte somit dem Wirtschaftsstandort Deutschland nutzen, ohne dabei den Schutz der Verbraucher zu vernachlässigen.