Reformblockade auf Kosten der Wirtschaft

Weil die Steuerquellen dank guter Konjunktur und Ertragslage munter sprudeln, ist auf Druck der Kommunalvertreter nun auch die Reform der Gewerbesteuer erneut gescheitert. Sie wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr angepackt.

Damit ist nicht nur die Chance vertan, den mehr als 200 Jahre alten Zopf und Fremdkörper Gewerbesteuer endlich abzuschaffen. Vielmehr ist der Grundstein gelegt, dass die nächste Finanzkrise der Kommunen sich bereits heute abzeichnet. Wie kaum eine andere Steuer schwankt das Aufkommen dieser Haupteinnahmequelle der Kommunen im Konjunkturverlauf sehr stark. Der Aufkommensbonus im Boom verwandelt sich, so die Erfahrungen der Vergangenheit, zu einem Malus und einem Problem in Phasen des konjunkturellen Abschwungs.

Die Jubelarien der Kommunalvertreter über das erneute Scheitern der vom Finanzminister Schäuble einberufenen Reformkommission dürften sich in laute Klagen über die erdrückende Finanznot verwandeln, wenn die Steuerquellen in einer künftigen Rezession nicht mehr sprudeln. Das von der Kommission ins Gespräch gebrachte Reform-Prüfmodell wie auch der vom IW Köln unterbreitete Reformvorschlag hätten nicht nur das Aufkommen verstetigt und damit den Kämmerern stabilere Einnahmen beschert. Zudem wären gravierende steuersystematische Mängel beseitigt worden. Denn nach wie vor werden von den Unternehmen gezahlte Zinsen in die steuerliche Bemessungsgrundlage einbezogen und damit Betriebsausgaben de facto besteuert. Kapitalschwachen Unternehmen bricht das in Krisenzeiten das Genick.

Die Kommunen verweigern aber nicht nur jegliche Reform. Sie wollen noch eins draufsatteln. Sie fordern, die Gewerbesteuer auch auf Freiberufler zu übertragen. Dies wäre nicht nur ein weiterer Verstoß gegen jegliche Steuersystematik, sondern schlichtweg ein simples Abkassiermodell, das in dieser Form nicht nur die Ärzte und Rechtsanwälte träfe, sondern auch die Bürger in Form massiv steigender Honorarsätze.