1. Home
  2. Presse
  3. IW-Nachrichten
  4. Trotz Rekord kein Spielraum für Geschenke
Teilen Sie diesen Artikel:

oder kopieren Sie den folgenden Link:

Der Link wurde zu Ihrer Zwischenablage hinzugefügt!

Staatsfinanzen IW-Nachricht 23. Februar 2016

Trotz Rekord kein Spielraum für Geschenke

Die Einnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen lagen im Jahr 2015 rund 20 Milliarden Euro über den Ausgaben. Neben der guten Konjunktur und der positiven Beschäftigungsentwicklung spielen die geringen Zinsausgaben des Staates dabei eine wichtige Rolle. Die zusätzlichen Einnahmen sollte die Politik für dringend nötige Investitionen nutzen – denn Ausgaben für Klientelpolitik oder Subventionen wären der falsche Weg.

Teilen Sie diesen Artikel:

oder kopieren Sie den folgenden Link:

Der Link wurde zu Ihrer Zwischenablage hinzugefügt!

Der Überschuss von 19,4 Milliarden Euro – 0,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts– ist ein Rekord in der Geschichte der Bundesrepublik. Grund dafür sind die stabile Konjunktur und der boomende Arbeitsmarkt. Ein weiterer wichtiger Effekt darf jedoch nicht vergessen werden: Durch die niedrigen Zinsen spart der Staat enorm, allein der Bund muss derzeit etwa 20 Milliarden Euro im Jahr weniger aufwenden als früher. Die Schattenseiten der Niedrigzinsphase spüren dagegen Bürger und Unternehmen, insbesondere bei der Altersvorsorge.

Daher wäre ausgiebiges Schulterklopfen bei Finanzministern und Kämmerern unangebracht. Ohnehin kommen auf den Staat in den nächsten Jahren viele große Herausforderungen zu. Da wären zum einen dringend benötigte Investitionen in die marode Infrastruktur, zum Beispiel in Straßen, Schulen und Breitband. Denn trotz der niedrigen Zinsen wurden Investitionen in den vergangenen Jahrzehnten schmerzlich vernachlässigt und die Strukturschwäche vieler Regionen gefährdet mittlerweile die Zukunftsfähigkeit des Landes. Zum anderen bleibt die Flüchtlingskrise ein wichtiges Aufgabenfeld. Neben Kosten für die Unterbringung kommen Integrations- und Bildungsaufgaben auf die öffentliche Hand zu, die finanziert werden müssen.

Wenn der Staat also weiterhin die „schwarze Null“ halten will, muss die Politik klug entscheiden, wie sie die Finanzmittel einsetzt. Neue Wunschkonzerte aus den einzelnen Ressorts – wie derzeit durch die gesamte Regierungsbank zu hören – sind jedenfalls nicht angebracht.

Teilen Sie diesen Artikel:

oder kopieren Sie den folgenden Link:

Der Link wurde zu Ihrer Zwischenablage hinzugefügt!

Mehr zum Thema

Artikel lesen
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt darf nicht weichgespült werden
Samina Sultan / Jürgen Matthes IW-Nachricht 9. November 2022

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt darf nicht weichgespült werden

Die Europäische Kommission will den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) reformieren – unter anderem sollen die Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Schuldentilgung erhalten. Hier drohen zu große Ermessensspielräume für die Kommission. Stattdessen braucht ...

IW

Artikel lesen
Michael Hüther im Handelsblatt-Podcast Audio 7. Oktober 2022

Streit ums Geld: Bundesländer fordern viel und leisten wenig

Die Bundesländer haben sich durch die Schuldenbremse von zukünftiger Verantwortung entledigt. IW-Direktor Michael Hüther fordert im Podcast mit HRI-Präsident Bert Rürup daher drei große finanzpolitische Reformen: Den Ländern eine Steuerhoheit verschaffen, die ...

IW

Mehr zum Thema

Inhaltselement mit der ID 8880