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Gesetzliche Krankenversicherung IW-Nachricht 25. August 2015

Dem Wettbewerb eine Chance geben

Die gesetzlichen Krankenkassen melden für das zweite Quartal ein Minus von rund einer halben Milliarde Euro. Angesichts der anhaltend hohen Ausgabenzuwächse rufen die ersten bereits danach, die Arbeitgeber stärker an den Beiträgen zu beteiligen. Dabei ist das neue Wettbewerbsinstrument – der kassenindividuelle Zusatzbeitragssatz – der deutlich bessere Weg. Auf ihn sollte die Politik weiterhin setzen.

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Übersteigen die Ausgaben einer gesetzlichen Krankenkasse dauerhaft die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds, müssen die Kassen ihre Defizite über den Zusatzbeitrag ausgleichen. Den müssen die Arbeitnehmer ohne Zutun der Arbeitgeber als kassenindividuellen Prozentsatz vom beitragspflichtigen Einkommen zahlen. Derzeit liegt er im Durchschnitt aller 123 Kassen bei 0,83 Prozent, zwischen den einzelnen Anbietern streut er von 0 bis 1,3 Prozent. Bis zum Ende des vergangenen Jahres lag der zusätzliche Beitragssatz bundeseinheitlich bei 0,9 Prozent – es gibt also noch Luft nach oben.

Anlass für den Ruf, die Arbeitgeber stärker an den Kosten zu beteiligen, gibt es noch aus einem anderen Grund nicht: Die Preisunterschiede zwischen einzelnen Kassen sind politisch gewollt und ökonomisch sinnvoll. Sie sollen die Versicherten darin bestärken, nach effizient wirtschaftenden Anbietern Ausschau zu halten und die Kasse für ein günstigeres Angebot zu wechseln. Die Angst, dass dabei Qualität verloren geht, ist derweil unbegründet, denn alle versichern den gleichen gesetzlichen Leistungskatalog.

Was also bleibt zu tun, wenn die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung seit langem überproportional steigen? Allein in den vergangenen fünf Jahren legten die Ausgaben pro Kopf um rund 3,5 Prozent pro Jahr zu, die beitragspflichtigen Einkommen dagegen lediglich um 2,7 Prozent.

Im Jahr 2010 wurde bereits der Bundeszuschuss kräftig aufgestockt, um die Finanzierungslücke zu schließen. Anfang 2011 kam noch eine Beitragssatzerhöhung von 0,6 Prozentpunkten hinzu. . Jetzt ist es an der Zeit, endlich auf den Wettbewerb zu vertrauen. Dafür benötigt die Politik nur etwas Mut: Sie sollte höhere Zusatzbeiträge mit einer möglichst großen Spreizung zuzulassen, damit der Wettbewerb innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung endlich Fahrt aufnehmen kann. Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür bestehen bereits.

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