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Hagen Lesch in der Wirtschaftswoche Interview 7. März 2024

„Die GDL überstrapaziert ihr Recht auf Streik“

Deutschland steht still – denn die GDL und Verdi sorgen erneut für tausende Zug- und Flugausfälle. Wird in Deutschland mehr gestreikt als früher? Welchen Ausweg es aus der Streik-Spirale gibt, erklärt IW-Tarifexperte Hagen Lesch im Interview mit der Wirtschaftswoche.

Seit Monaten überrollen Streiks Deutschland. Die GDL bestreikt die Deutsche Bahn. Und Verdi legt Flughäfen und den Öffentlichen Nahverkehr lahm. Wird in Deutschland mehr gestreikt als früher?

Derzeit wird viel gestreikt. Dasselbe Phänomen haben wir aber bereits im letzten Frühjahr beobachtet. Aktuell sind wir stark betroffen, da sehr viel im Verkehrssektor gestreikt wird – dass es im Gegensatz zu früher aber mehr Arbeitskämpfe gibt, lässt sich statistisch bislang nicht belegen. Allerdings wird früher gestreikt als damals und Warnstreiks dauern nicht mehr Stunden, sondern Tage.

Auffällig sind auch die Mitgliederzuwächse der Gewerkschaften: Verdi hat im vergangenen Jahr fast 200.000 neue Mitglieder dazugewonnen. Zuvor waren die Mitgliederzahlen lange rückläufig. Wie lässt sich dieser rasante Gewinn der Gewerkschaften erklären?

Verdi führt die Mitgliedergewinne auf ihre offensive Tarifpolitik zurück, die durch viele Warnstreiks gekennzeichnet ist. Die Warnstreiks werden dazu genutzt, um Mitglieder zu gewinnen. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie nachhaltig dieser Zuwachs ist. Derzeit sind die Menschen leichter zu mobilisieren, da sie keine Angst um ihren Arbeitsplatz haben. Es besteht auch eine gewisse Erwartungshaltung. Durch die realen Kaufkraftverluste und den Arbeitskräftemangel wird diese Haltung weiter gestärkt.

Die Reallöhne befinden sich immer noch auf einem geringen Niveau – trägt das mit zur Streitlust bei?

Wir haben durch die Krisen der letzten Jahre an Wohlstand einbüßt. Diese Verluste müssen zwischen den Unternehmen und den Beschäftigten aufgeteilt werden. Bisher tragen beide Parteien ihren Teil des Wohlstandsverlustes.

Das akzeptieren die Gewerkschaften anscheinend nicht mehr.

Die Gewerkschaften führen derzeit eine Nachschlagdebatte. Das Problem dabei ist, dass wir uns in einer Rezession befinden und die krisenbedingten Wohlfahrtsverluste noch nicht aufgeholt haben. Die Arbeitnehmer müssen derzeit einfach akzeptieren, dass sie ihren Teil des Wohlstandverlustes mittragen müssen. Das müssten auch die Gewerkschaften viel stärker berücksichtigen. Das tun sie aber nicht.

Also sind die Forderungen der Gewerkschaften zu harsch?

Die Forderungen passen nicht zur wirtschaftlichen Lage. Die Gewerkschaften wollen mit Streiks hohe Reallohnsteigerungen durchsetzen und so eine Umverteilung zu Lasten des Unternehmenssektors erzwingen. In der Gegenüberstellung zur aktuell niedrigeren Inflationsrate sind die hohen Lohnforderungen überzogen. Außerdem läuft die Lohnpolitik Gefahr, in Konflikt mit dem Stabilitätsziel der Europäischen Zentralbank zu geraten.

Was bedeutet die angekündigte Streikwelle wirtschaftlich für die Unternehmen wie die Deutsche Bahn?

Streik im Dienstleistungssektor ist immer etwas anderes als in der Industrie. Während sich in der Industrie die Produktionsausfälle durch Sonderschichten aufholen lassen, lässt sich das bei Dienstleistungen häufig nicht bewerkstelligen. Normalerweise sind die durch Streiks verlorenen Arbeitsstunden auf das Jahr gerechnet gering. Betroffene Unternehmen wie die Lufthansa und die Deutschen Bahn müssen aber erhebliche Verluste hinnehmen. Hinzu kommt, dass bei Drittbetroffenen durch Staus und der damit verbundenen Zeitverluste Kosten anfallen, die niemand misst.

GDL-Chef Claus Weselsky hat damit gedroht, dass der Streik in Wellen sowie unangekündigt erfolgen soll. Worauf müssen sich die Menschen einstellen?

Bahnfahren wird unkalkulierbar. Viele Menschen werden darauf verzichten, Zugtickets zu kaufen. Die GDL zielt darauf ab, der Bahn Schaden zuzuführen, maximalen Druck auf ihre Forderungen auszuüben. Dass auch die Bahnkunden Leittragende sind, nimmt die GDL dabei in Kauf.

Erreicht die GDL mit dieser Strategie ihr Ziel?

Das müssen wir abwarten. Das Problem des Konflikts sehe ich in der mangelnden Kompromissbereitschaft der GDL. Die 35-Stunden-Woche bei vollem Monatsgehalt steht gar nicht zur Disposition. Die GDL ist lediglich bereit, bei der stufenweisen Umsetzung Zugeständnisse zu machen. Daraus folgt: Entweder lässt sich die Bahn auf einen Stufenplan zur Einführung der 35-Stunden-Woche ein oder sie sagt nein. Beim „nein“ dreht sich die Streik-Spirale immer weiter. Aber irgendwann könnte ein Kipppunkt bei der Streikbereitschaft erreicht werden.

Wann wäre es so weit?

Irgendwann wird die Streikkasse der GDL erschöpft sein und auch der Lohnausfall der Lokführer wird deren Streikbereitschaft abmildern. Aus den vergangenen Arbeitskämpfen der GDL können wir aber nicht ableiten, wann dieser Punkt erreicht wird. Die GDL wird ihre Streiktaktik schon so wählen, dass die Streikkasse geschont wird.

Normalerweise hält sich die Politik aus den Tarifkonflikten zurück. Nun gab es erste Forderungen an Verkehrsminister Volker Wissing, dass er einschreiten soll. Was kann die Politik denn erreichen?

Die Politik kann nur an die GDL und die Bahn appellieren – und Appelle sind in der Regel wirkungslos. Der nächste Schritt wäre zu drohen. Die Bundesregierung könnte zum Beispiel damit drohen, über ein Arbeitskampfrecht in der Daseinsvorsorge nachzudenken oder über obligatorische Schlichtungsmechanismen. Allein eine öffentliche Debatte sollte von den Gewerkschaften als Warnsignal interpretiert werden.

Gab es sowas schon einmal?

In den 50er-Jahren gab es eine ähnliche Debatte. Da ging es um die Frage, ob es tarifliche Schlichtungen geben soll oder Gesetze, die den Gewerkschaften Pflichten auflegen, die vor einem Streik erfüllt werden müssen. Dadurch haben wir in vielen Branchen ein tarifliches Schlichtungsabkommen bekommen.

Ein ähnliches Vorhaben gab es im vergangenen Jahr in Großbritannien. Dort wurde über eine Einschränkung des Streikrechts im Bereich der kritischen Infrastruktur diskutiert, um so eine Notversorgung aufrechtzuhalten. Wäre das auch ein Beispiel für Deutschland?

Natürlich ist es angebracht, eine Notversorgung aufrechtzuerhalten. Mit der Drohung der GDL, künftig die Streiks nicht mehr anzukündigen, wird das allerdings erschwert. Damit überstrapaziert sie aber auch ihr Recht auf Streik. Und darüber muss öffentlich diskutiert werden. Wenn sich dabei herausstellen sollte, dass sich eine Mehrheit der Bevölkerung für gesetzliche Arbeitskampfregeln ausspricht, wäre auch die Bundesregierung aufgefordert, darüber nachzudenken. Ankündigungsfristen allein würden aber nicht ausreichen.

Was braucht es stattdessen?

Es gibt Vorschläge, eine obligatorische Schlichtung einzuführen. Vor einem Streik müsste ein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden. Erst wann das scheitert, darf gestreikt werden. Das wäre kein Eingriff ins Streikrecht, sondern lediglich eine Stärkung des Gedankens, dass Streiks immer nur letztes Mittel in Tarifauseinandersetzungen sein sollten.

Hier geht es zum Artikel auf wiwo.de.

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