Reformpaket: Was die Beschlüsse für die Wirtschaft bedeuten

Steuern, Arbeitsmarkt, Bürokratie: Die Koalition hat ein umfassendes Reformpaket vorgestellt. 34 Reformschritte, aber kein großer Wurf – und trotzdem das richtige Signal. Die IW-Einschätzung zu den einzelnen Maßnahmen.

Union und SPD haben heute ein umfassendes Reformpaket vorgestellt. Mit Reformschritten bei Steuern, Arbeitsmarkt oder Bürokratie will die Koalition den Standort Deutschland wettbewerbsfähiger machen. Der ganze große Wurf ist das Programm nicht. Und dennoch wird das Programm mittel- bis langfristig positive Wachstumsimpulse entfalten und setzt das richtige Signal: Die Bundesregierung nimmt ihr Reformversprechen ernst.

Die Einschätzungen zu den wichtigsten Beschlüssen: 

• Einkommensteuer: Die Reform fällt kleiner aus als erhofft – und bleibt damit auch in ihrer Wirkung hinter dem Möglichen zurück. Das Entlastungsvolumen beträgt rund zehn Milliarden Euro im Jahr 2028 (zur Höhe der Entlastung siehe Tabelle). Zugleich verzichtet die Regierung aber erstmals seit Jahren darauf, die kalte Progression vollständig auszugleichen. Allein das hätte 2027 eine Entlastung von rund acht Milliarden Euro gebracht. Hinzu kommt: Die höhere Reichensteuer trifft vor allem den Mittelstand. Zwei der drei Milliarden Euro Mehreinnahmen entfallen auf unternehmerische Einkünfte – Geld, das nun nicht mehr für Investitionen zur Verfügung steht. Die Politik muss die Besteuerung privater Einkommen und unternehmerischer Gewinne klarer trennen.
• Arbeitsmarkt: Eine positive Überraschung des Pakets – hier geht die Koalition weiter, als zu erwarten war. Bis Ende 2030 erweitert sie die Möglichkeiten der sachgrundlosen Befristung. Das gibt Betrieben mehr Spielraum, auch in wirtschaftlich unsicheren Zeiten neue Mitarbeiter einzustellen. Zudem soll für Hochverdiener künftig eine Abfindung den Kündigungsschutz ersetzen. Auch das erleichtert Unternehmen Neueinstellungen.
• Bürokratieabbau: Ein echter Paradigmenwechsel: Statt einzelne Regeln herauszupicken, streicht die Koalition Berichts- und Dokumentationspflichten pauschal und kehrt die Beweislast zugunsten der Unternehmen um. Die automatische Genehmigung von Anträgen nach vier Monaten beschleunigt zudem Verfahren. Wirkung zeigen die Maßnahmen aber nur, wenn auch Länder und Kommunen mitziehen. Ihnen obliegt der Großteil der Verwaltung, sie tragen die Hauptverantwortung für die noch ausstehende Verwaltungsdigitalisierung.