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Lennart Bolwin / Andreas Fischer / Sarah Fluchs / Manuel Fritsch / Thomas Puls / Klaus-Heiner Röhl / Thilo Schaefer Gutachten 7. Dezember 2021 Der ökonomische und ökologische Impact beschleunigter Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland

Die deutsche Bundesregierung hat in ihrem Klimaschutzgesetz das Ziel verankert bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen. Damit dies gelingen kann, bedarf es einer grundlegenden Transformation industrieller Produktion, der Mobilität und des Heizens und Kühlens. Der Versorgungs- und Verkehrsinfrastruktur kommt dabei eine zentrale Rolle zu.

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Der ökonomische und ökologische Impact beschleunigter Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland
Lennart Bolwin / Andreas Fischer / Sarah Fluchs / Manuel Fritsch / Thomas Puls / Klaus-Heiner Röhl / Thilo Schaefer Gutachten 7. Dezember 2021

Der ökonomische und ökologische Impact beschleunigter Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland

Gutachten im Auftrag des Verbands der Chemischen Industrie e.V.

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Die deutsche Bundesregierung hat in ihrem Klimaschutzgesetz das Ziel verankert bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen. Damit dies gelingen kann, bedarf es einer grundlegenden Transformation industrieller Produktion, der Mobilität und des Heizens und Kühlens. Der Versorgungs- und Verkehrsinfrastruktur kommt dabei eine zentrale Rolle zu.

Dementsprechend werden Infrastrukturmängel von Unternehmen zunehmend als Hindernis für eine erfolgreiche Transformation wahrgenommen. Doch zur Umsetzung der erforderlichen Infrastrukturinvestitionen sind nicht nur fiskalische Mittel notwendig, sondern auch effiziente Planungs- und Genehmigungsverfahren, die eine möglichst reibungslose Realisierung der Projekte sicherstellen. Dies betrifft zudem neue und veränderte Industrieanlagen, die bei Inbetriebnahme dazu beitragen könnten, weniger Treibhausgase zu emittieren. Die neue Ampel-Koalition hat sich vorgenommen, die Verfahrensdauern mindestens zu halbieren. Wenn das gelingt, könnte die Transformation beschleunigt, das Klima geschützt und das Wachstum im kommenden Jahrzehnt erhöht werden. Das zeigt die vorliegende Studie.

Könnte die Anzahl der notwendigen Verfahren für einen unternehmerischen Eigentumserwerb von sechs auf fünf reduziert werden, wäre eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts um 26 Milliarden Euro möglich. Würde es gelingen die erforderliche Zeit zur Durchsetzung eines Vertrages in Deutschland von zuletzt durchschnittlich 499 Tagen um 10 Prozent auf 450 Tage zu reduzieren, könnte das einen geschätzten Anstiegs des BIP um 66 Milliarden Euro bewirken. Anders ausgedrückt: Ein zusätzlicher Tag zur Durchsetzung eines Vertrages geht mit einem durchschnittlichen BIP-Rückgang von gut 1,3 Milliarden Euro einher. Auch die Zahl der Unternehmensgründungen und die privaten Investitionen könnten durch einfachere Verfahren und beschleunigte Genehmigungen deutlich steigen. In Deutschland erfordert eine Unternehmensgründung neun Verfahren, in den USA nur sechs. Gelänge es die Anzahl der notwendigen Verfahren auf das Niveau der USA zu reduzieren, ginge dies mit einem geschätzten Anstieg von durchschnittlich gut 11.000 und damit 15 Prozent mehr Unternehmensneugründungen pro Jahr einher. Ließe sich ein Unternehmen in Deutschland einen Tag schneller gründen als jetzt, könnte das etwa 2 Milliarden Euro zusätzliche Direktinvestitionen auslösen.

In vielen Branchen kommt ein großer Teil der Emissionen aus dem Energiesektor, in der chemischen Industrie zu knapp einem Drittel. Eine wesentliche Voraussetzung zur erfolgreichen Reduktion von Treibhausgasemissionen ist deshalb die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbar erzeugte Energie. Regenerativer Strom kann entweder direkt oder in Form strombasierter flüssiger oder gasförmiger Energieträger eingesetzt werden. Doch auch der dazu verstärkt notwendige Ausbau der Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie stockt aufgrund von langwierigen Verfahren. Die Zahl der neu errichteten Windparks ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Als wesentliches Hindernis dafür wird in zwei Dritteln der Fälle das Planungsrecht angesehen. Großes Potenzial zur Steigerung der Erzeugungskapazitäten liegt in der Erneuerung von bestehenden Anlagen, dem sogenannten Repowering. Doch auch hier geben Windanlagenbetreiber in drei von vier Fällen das Planungs- und Genehmigungsrecht als Hinderungsgrund an. Eine Befragung unter Anbietern, die etwa ein Sechstel der Anlagen repräsentieren, für die in den nächsten fünf Jahren die EEG-Förderung endet, ergab, dass 40 Prozent der Anlagen aufgrund planungs- und genehmigungsrechtlicher Hindernisse nicht repowert werden können. Wird die entsprechende Strommenge aufgrund fehlenden Repowerings an den betrachteten Standorten konventionell erzeugt, werden zusätzlich etwa zwei Millionen Tonnen CO2 pro Jahr ausgestoßen. Je schneller innovative klimafreundliche Anlagen – sei es in der Industrie oder zur Stromerzeugung – in Betrieb gehen können, desto eher lassen sich Treibhausgasemissionen reduzieren und Kosten sparen. Effiziente Planungs- und Genehmigungsverfahren sind demnach ein wesentlicher Erfolgsfaktor für den klimaneutralen Umbau der deutschen Wirtschaft und das Erreichen der ambitionierten Klimaziele.

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Lennart Bolwin / Andreas Fischer / Sarah Fluchs / Manuel Fritsch / Thomas Puls / Klaus-Heiner Röhl / Thilo Schaefer Gutachten 7. Dezember 2021

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Gutachten im Auftrag des Verbands der Chemischen Industrie e.V.

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