In der aktuellen makroökonomischen Situation gibt es keine überzeugenden theoretischen Gründe für ein sehr weitgehendes Neuverschuldungsverbot, wie es momentan im Grundgesetz vor allem für Wachstumspolitik verankert ist.
Contra Schuldenbremse – eine falsche Fiskalregel am falschen Platz
Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
In der aktuellen makroökonomischen Situation gibt es keine überzeugenden theoretischen Gründe für ein sehr weitgehendes Neuverschuldungsverbot, wie es momentan im Grundgesetz vor allem für Wachstumspolitik verankert ist.
Angesichts der aktuellen Zinskonstellation und dem vorhandenen großen strukturellen Investitionsbedarf in Deutschland, wird das politisch erklärte Ziel einer „schwarzen Null“ äußerst fragwürdig. Eine Reform der Schuldenbremse läuft auf eine Rückbesinnung auf die „goldene Regel“ hinaus, jedoch im Rahmen einer Kreditfinanzierung mit zuvor klar definierten Zukunftsausgaben. Für staatliche Transfers sowie rein konsumtive Ausgaben gilt das Verbot der Schuldenaufnahme weiter. Aktuell ist das Zustandekommen einer Zweidrittelmehrheit für ein solches Reformvorhaben kaum realistisch. Ein Umweg über einen rechtlich selbständigen Investitionshaushalt könnte kurzfristig Abhilfe schaffen
Contra Schuldenbremse – eine falsche Fiskalregel am falschen Platz
Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
Wie die Koalition die Stromversorgung teurer machen könnte
Die Bundesregierung wollte die Förderkosten eigentlich senken. Jetzt sollen für Biogas allein 50 Milliarden Euro zusätzlich gezahlt werden. Noch ist es nicht zu spät. IW-Direktor Michael Hüther gehört zu 26 Ökonominnen und Ökonomen, die in der FAZ einen Aufruf veröffentlicht haben.
IW
Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen: „Es wird mittelmäßig sein”
Die sogenannten „Wirtschaftsweisen” legen am Mittwoch ihr Jahresgutachten vor. Es wird erwartet, dass der Sachverständigenrat die Wachstumsaussichten für dieses und das kommende Jahr deutlich erhöht. IW-Direktor Michael Hüther sieht noch zu wenig private Investitionen.
IW