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Matthias Diermeier / Judith Niehues IW-Kurzbericht Nr. 85 22. Juli 2020 Bedingt bedingungslos – widersprüchliche Sozialstaats­präferenzen

Grundeinkommens-Befürworter sind keineswegs Gegner von Eintrittsbeschränkungen in den Sozialstaat. In 20 europäischen Ländern würde eine überwältigende Mehrheit von ihnen trotz Zustimmung zu bedingungslosen Sozialleistungen Zugewanderten keinen unmittelbaren Zugang zum Sozialstaat ermöglichen. Selbst unter den Grundeinkommens-Befürwortern zeigt sich die Bedingung des „Arbeitens und Steuern Zahlens” als bedeutsam.

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Bedingt bedingungslos – widersprüchliche Sozialstaats­präferenzen
Matthias Diermeier / Judith Niehues IW-Kurzbericht Nr. 85 22. Juli 2020

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Grundeinkommens-Befürworter sind keineswegs Gegner von Eintrittsbeschränkungen in den Sozialstaat. In 20 europäischen Ländern würde eine überwältigende Mehrheit von ihnen trotz Zustimmung zu bedingungslosen Sozialleistungen Zugewanderten keinen unmittelbaren Zugang zum Sozialstaat ermöglichen. Selbst unter den Grundeinkommens-Befürwortern zeigt sich die Bedingung des „Arbeitens und Steuern Zahlens” als bedeutsam.

In vielen europäischen Ländern wird ein bedingungsloses Grundeinkommen als mögliche Alternative zum bisherigen Sozialstaat debattiert. Zuletzt hatte der Corona bedingte Lockdown des wirtschaftlichen Lebens das Thema zurück auf die politische Agenda gespült. Eine entsprechende Petition aus dem März 2020 sammelte allein in Deutschland knapp eine halbe Millionen Unterschriften. Viel Zustimmung findet das bedingungslose Grundeinkommen hierzulande auch in Umfragen: Rund die Hälfte der Befragten sprechen sich in verschiedenen Befragungen dafür aus (Adriaans et al., 2019). Auch wenn diese Beobachtung keineswegs unmittelbar mit einer Reformbereitschaft in Richtung eines Grundeinkommens gleichzusetzen ist, lässt es sich doch zunächst als Grundsympathie für universelle Sozialleistungen interpretieren. Hierzu passt, dass tendenziell Befragte mit egalitären Präferenzen eher und Befragte mit einer starken Präferenz für das Leistungsprinzip seltener für ein Grundeinkommen stimmen.

Dabei deuten die Befragungsdaten aus dem European Social Survey (ESS) 2016 auf einen bemerkenswerten Widerspruch in den Präferenzen der Befragten hin. Zwar zeigt sich in den meisten der 20 berücksichtigten Ländern eine mehrheitliche Zustimmung für ein Grundeinkommen, das gemäß der Fragestellung explizit unabhängig davon ausgezahlt werden soll, ob man arbeitet oder nicht. Die Präferenz für bedingungslose Sozialleistungen gilt jedoch keineswegs uneingeschränkt für den Kreis aller potenziell Berechtigten. Denn zwei Drittel der Befürworter eines Grundeinkommens plädieren an anderer Stelle in der gleichen Befragung für substanzielle Bedingungen, bevor Zuwanderern die gleichen Rechte auf Sozialleistungen zugestanden werden wie eingesessenen Bürgern. Besonders widersprüchlich erscheint, dass im Durchschnitt der 20 europäischen Länder 42,4 Prozent der Grundeinkommens-Befürworter Zuwanderern erst die gleichen Ansprüche auf Sozialleistungen zugestehen wollen, „nachdem sie mindestens ein Jahr gearbeitet und Steuern bezahlt haben”.

Die Präferenz erscheint paradox, da die Unabhängigkeit von der Erwerbsbiografie ein wesentliches Kriterium im Rahmen der Grundeinkommens-Debatte darstellt. Vielmehr deckt der Befund das starke Bedürfnis der Befragten auf, mit Blick auf Zugewanderte den Sozialstaat doch reziprok ausgestalten zu wollen. Nur Zuwanderer, die sich mittels Arbeit und Steuerzahlungen an den Kosten des Wohlfahrtsstaates beteiligt haben, sollen Zugang zu den Leistungen erhalten, die Eingesessenen zur Verfügung stehen. Eine weitere Gruppe von 27,4 Prozent der Befragten spricht sich für noch restriktivere Zugangsbedingungen aus und möchte Zuwanderern erst nach deren Einbürgerung Zugang zum Sozialstaat erlauben; weitere 7,7 Prozent der Befürworter eines egalitären Grundeinkommens outen sich als extreme Wohlfahrtschauvinisten, die Zuwanderern niemals die gleichen Rechte auf Sozialleistungen zugestehen wollen.

Das Paradoxon zeigt sich auch im Ländervergleich: Beschränkungen für Immigranten werden insbesondere in Ländern gewünscht, wo die Zustimmung für das Grundeinkommen besonders hoch ausfällt. Hierzu zählen die osteuropäischen Staaten Litauen, Ungarn und Slowenien, die sich durch ein vergleichsweise niedriges BIP pro Kopf sowie einen schwächeren Sozialstaat auszeichnen. Am anderen Ende des Spektrums sortiert sich der wohlhabende schwedische Wohlfahrtsstaat ein, der unter den berücksichtigten Ländern die geringste Zustimmung zum Grundeinkommen aufweist und deren Einwohner Zuwanderern die geringsten Bedingungen beim Zugang zum Sozialstaat auferlegen möchten.

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Im europäischen Vergleich befürworten in Deutschland unterdurchschnittlich viele Befragte ein Grundkommen. Knapp 38 Prozent der validen Antworten im ESS 2016 zeigen Zustimmung für ein Grundeinkommen, weitere 8 Prozent der Befragten geben starke Zustimmung an. Gleichzeitig zeigt sich bezüglich der gleichen Rechte von Zuwanderern auf sozialstaatliche Leistungen eine besondere Zustimmung zu Reziprozität: über 50 Prozent der Befragten in Deutschland befinden, Zuwanderer sollten erst den gleichen Anspruch wie Eingesessene erhalten, wenn sie mindestens ein Jahr gearbeitet und Steuern gezahlt haben. Die Anteile der Befragten, die erst nach Einbürgerung oder niemals die gleichen Rechte einräumen möchten, liegen demgegenüber in Deutschland mit knapp 24 Prozent und 2 Prozent vergleichsweise niedrig.

Zwar gibt es auch in Deutschland unter den Befürwortern des Grundeinkommens mehr Menschen, die Immigranten unmittelbar bei Ankunft die gleichen Rechte auf Sozialleistungen zusprechen möchten, als unter den Gegnern des Grundeinkommens – in Deutschland liegt das Verhältnis bei 14 Prozent zu 7 Prozent. Jedoch spricht sich auch hierzulande die deutliche Mehrheit der Grundeinkommens-Befürworter für substanzielle Bedingungen für Zuwanderer aus. Selbst unter denjenigen, die ein Grundeinkommen besonders stark präferieren, möchten knapp 38 Prozent der Befragten in Deutschland Zuwanderern erst sozialstaatliche Leistungen zubilligen, wenn sie mindestens ein Jahr gearbeitet haben; weitere 22 Prozent bestehen auf den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft.

In einer weitergehenden Analyse zeigen Diermeier et al. (2020) Erklärungsansätze für die widersprüchlichen Präferenzen auf. Gemäß der Regressionsergebnisse erklärt sich Wohlfahrtschauvinismus unter den Grundeinkommens-Befürwortern eher durch gefühlte sozio-ökonomische Deprivation sowie wirtschaftliche und kulturelle Ängste vor Migration und Gerechtigkeitspräferenzen, als durch „harte” sozio-ökonomische Faktoren.

Des Weiteren deckt die Analyse zwei unterschiedliche Spielarten des Chauvinismus auf: Unter den stark egalitär ausgerichteten Grundeinkommens-Befürwortern, die Zuwanderern den Zugang zu Sozialleistungen restringieren wollen, lässt sich zum einen eine Gruppe mit noch eher meritokratischer Ausrichtung abgrenzen. Nach deren Verständnis müssen Menschen sich den Zugang zu Sozialleistungen durch eine Art positives Signaling (Arbeit und Steuern) „verdienen”. Womöglich zeigt sich in diesem Verhalten die Sorge vor einer Überforderung des generösen Wohlfahrtsstaates. Wichtig für das Verständnis dieses Befundes ist: Die sozio-ökonomischen Charakteristika von Zuwanderern werden in vielen europäischen Ländern besonders negativ verzerrt eingeschätzt. Alesina et al. (2018) quantifizieren etwa die Überschätzung der Arbeitslosigkeit von Immigranten in Deutschland mit 30 Prozentpunkten – und damit doppelt so hoch wie die von Einheimischen. Es ist denkbar, dass die unbewusste negative Fehleinschätzung von Zuwanderern besonders bei Meritokratie-Befürwortern stark auf die Sozialstaatspräferenzen durchschlägt. Die Befragung offenbart jedoch ein weiteres Paradoxon: Viele dieser meritokratisch angehauchten Grundeinkommens-Befürworter geben an, eher wirtschaftliche und kulturelle Vorteile durch Zuwanderung zu erwarten. Das Antwortverhalten der Befragten zeigt sich somit gleichermaßen mit Blick auf die Sozialstaatspräferenzen als auch bezüglich ihrer dominierenden Gerechtigkeitsprinzipien als inkonsistent. Zudem lässt sich unter den Grundeinkommens-Befürwortern eine zweite, kleinere und radikalere Gruppe identifizieren. Im Gegensatz zu den Meritokratie-Befürwortern ist diese Gruppe stark Ressentiments verhaftet und folgt explizit wirtschaftlichen und kulturellen Vorurteilen. In den Augen dieser Nativisten sollen Zuwanderer überhaupt keinen Zugang zum Sozialstaat erhalten. Die generösen Sozialleistungen, die sie befürworten, sollen ausschließlich Einheimischen zur Verfügung stehen.

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Weitere Untersuchungen und Experimente sind notwendig, um aufzulösen, inwiefern auch in der meritokratischen Gruppe der Grundeinkommens-Befürworter diskriminierende Vorurteile dominieren oder ob das Konzept Grundeinkommen nicht als bedingungslose Sozialleistung verstanden wird. Womöglich folgt ein Grundeinkommen für viele eher der Idee der „Grundrente”, die stark an vormalige Leistungen geknüpft ist.

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