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Matthias Diermeier IW-Kurzbericht Nr. 37 14. April 2022 Wo die Sanktionsfront in Europa bröckeln könnte: Ein Blick auf die politischen Ränder

Die in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine verhängten Sanktionen finden in den europäischen Bevölkerungen eine breite Zustimmung. Betrachtet man hingegen das Abstimmungsverhalten der Europaparlamentarier in den Jahren nach der Annexion der Krim, zeigen sich mögliche Risse in der anti-russischen Front.

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Ein Blick auf die politischen Ränder
Matthias Diermeier IW-Kurzbericht Nr. 37 14. April 2022

Wo die Sanktionsfront in Europa bröckeln könnte: Ein Blick auf die politischen Ränder

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Die in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine verhängten Sanktionen finden in den europäischen Bevölkerungen eine breite Zustimmung. Betrachtet man hingegen das Abstimmungsverhalten der Europaparlamentarier in den Jahren nach der Annexion der Krim, zeigen sich mögliche Risse in der anti-russischen Front.

Gerade Parteien in Ländern außerhalb des ehemaligen Ostblocks, die sich an den Extremen des politischen Spektrums verorten lassen, haben sich in der Vergangenheit gegen russlandkritische Resolutionen gestellt. Wie glaubwürdig diese politischen Repräsentanten ihre Positionen nun räumen, bleibt abzuwarten.

Repräsentative Bevölkerungsbefragungen in unterschiedlichen „westlichen“ Ländern weisen in den ersten Wochen des Kriegs auf einen großen Rückhalt für die beschlossenen Wirtschaftssanktionen hin. Jedoch könnte sich das Stimmungsbild wandeln, sollten Energiepreise mittelfristig den Lebensstandard gerade deprivierter sozio-ökonomischer Bevölkerungsschichten in Frage stellen oder sogar die Versorgungssicherheit gefährden. Schon die aufgeregten Diskussionen um angestiegene Spritpreise und der Gedanke an die Gelbwestenproteste zeigt eindrücklich, auf welch schmalem Grat die Politik sich bewegt. Schließlich müssen die beschlossenen Sanktionen möglicherweise über viele Jahre durchgehalten oder sogar noch verschärft werden. Zudem weisen vergleichende Umfragen schon in der ersten Kriegswoche, in denen die wirtschaftlichen Implikationen noch kaum in der EU angekommen waren, auf signifikante Unterschiede zwischen den Ländern hin. So zeigt eine entsprechende Befragung im Auftrag der Jean-Jaurès Stiftung (2022) in Polen eine überwältigende über 90-prozentige Mehrheit für Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland. In Italien und Deutschland fällt die Zustimmung bereits 10 Prozentpunkte geringer aus und in Frankreich befürworten die Maßnahmen lediglich 72 Prozent der Befragten.

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Bedeutsam für die europäische Position in diesem potenziell langanhaltenden Konflikt ist daher, die politischen Sollbruchstellen zu identifizieren. Denn soll der russische Präsident wirtschaftlich in die Knie gezwungen werden, müssten Sanktionen von wechselnden Regierungen der EU-Mitgliedstaaten durchgehalten werden. Einen guten Überblick über die Positionierung gegenüber Russland findet sich auf europäischer Ebene. Grundsätzlich müssen die Eckpunkte etwaiger Wirtschaftssanktionen auf EU-Ebene im Rahmen der Gemeinsamen Außen und Sicherheitspolitik (GASP) einstimmig auf intergouvernementaler Ebene beschlossen werden. Nach Art. 215 AEUV konkretisieren dann EU-Kommission gemeinsam mit dem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik eine Verordnung. Diese muss schließlich im EU-Rat eine qualifizierte Mehrheit finden. Das Europäische Parlament (EP) wird über die Beschlüsse lediglich informiert (Bergmann, 2022). Nur eine einzige Regierung könnte damit in Zukunft weitere Sanktionen verhindern und die Verlängerung der bereits beschlossenen restriktiven Maßnahmen blockieren.

Mit Blick auf die aktuellen Sanktionen waren einzelne EU-Parlamentarier demnach aktuell noch nicht gezwungen, sich öffentlich zu positionieren. Dies wäre lediglich in einer parlamentarischen Abstimmung der Fall, die seit 2014 im EP als sogenannte „roll-call votes“ durchgeführt werden und deren Ergebnisse auf Ebene der Parlamentarier einsehbar sind. Welche Spannungen sich hinter der Einigkeit auf Regierungsebene verbergen, darüber könnte das Abstimmungsverhalten im Europaparlament in Folge der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland sowie dem Eingriff Russlands in die kriegerischen Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine Aufschluss geben. In der letzten abgeschlossenen Legislaturperiode zwischen 2014 und 2019 trat das Brüsseler Parlament immerhin 13-mal zusammen, um über russlandkritische Resolutionen zu votieren. So positionierte man sich etwa mit Blick auf die generelle Neuverortung der Beziehungen zwischen der EU und Russland in Folge der russischen Aggression, veränderte die strategische Positionierung der Staatengemeinschaft im schwarzen Meer, verurteilte den Umgang mit russischen Oppositionellen wie Alexei Navalny, den Mord an Boris Nemtsov sowie die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und modifizierte die wissenschaftliche Kooperation mit Russland. 

Die kritischen Positionierungen gegenüber Russland fanden in allen 13 Abstimmungen unbestrittene Mehrheiten. Selbst in der besonders offensiven Resolution zur „strategischen militärischen Lage im Schwarzmeerraum nach der rechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland“ stand der Parlamentsmehrheit von 56 Prozent lediglich eine 29-prozentige Minderheit der anwesenden Parlamentarier gegenüber (Rest: Enthaltungen). Hier wurde insbesondere „die Möglichkeit erwogen […] die Ukraine mit Defensivwaffen zu versorgen und sie dabei zu unterstützen, ihre Verteidigungsfähigkeit zu verbessern“ (Europäisches Parlament, 2015). Aus Deutschland kam ein besonders ausgeglichenes Bild von 31 Ja-Stimmen und 30 Nein-Stimmen: Union und FDP standen in ihrer Zustimmung AfD, Grünen, LINKEN und SPD gegenüber, von denen die Resolution  abgelehnt wurde. 

Trotz dieser ambivalenten Positionierung finden sich die deutschen Parlamentarier im Ländervergleich aller 13 Abstimmungen mit durchschnittlich 80 Prozent Zustimmung im unteren Mittelfeld des russlandkritischen Klassements (siehe Abbildung). Auch bei den deutschen Sozialdemokraten, deren russlandfreundlicher Kurs zuletzt deutlich in die Kritik geraten ist, stimmten im Durchschnitt immerhin drei Viertel der Abgeordneten für die entsprechenden Positionen. Deutlich stechen hingegen Griechenland und Zypern heraus. Deren Russlandaffinität geht wiederum mit ökonomischen Interessen einher. So stand die damalige Linksaußen-Regierung von Alexis Tsipras in der Eurokrise wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand und der nutze ihren Russlandflirt als Verhandlungschip für eine bessere Position gegenüber der EU. Auf Zypern wiederum stellen die 40.000 Russen knapp fünf Prozent der Bevölkerung, von denen sich viele damals über einen „goldenen Pass“ den Zugang in die EU gesichert hatten. Diesen wichtigen Wirtschaftszweig galt es von den Abgeordneten womöglich zu schützen.

Im Gegensatz zur Sympathie für Putin aus der radikal linken Ecke in Griechenland, geht die ebenfalls geringe Zustimmung zu russlandkritischen Resolutionen in Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich auf die starken rechtspopulistischen Parteien zurück. Diese eint in Westeuropa mit Russland traditionell ein politischer Nativismus, der sich in einer großen Bewunderung für den starken Führer im Kreml spiegelt und auch vor der AfD nicht Halt macht (Diermeier et al., 2021). „Eine Stimme für die Populisten ist gleichermaßen eine Stimme für Putin“, warnte Guy Verhofstadt (2019) im Vorfeld der vergangenen Europawahl. Der Blick auf das Abstimmungsverhalten gibt ihm Recht – wenn man Osteuropa ausklammert. In der Rangfolge der russlandfreundlichsten Schwergewichte (exklusive Kleinparteien mit weniger als 5 Parlamentariern) folgen auf den französischen Front National (heute Rassemblement National), die italienische Lega Nord (heute Lega), die britische Brexit Party, die deutsche LINKE, die griechische Syriza, sowie das italienischen Movimento 5 Stelle.

Zwar haben einige rechts- und linkspopulistische Führungsfiguren dem Kreml mittlerweile öffentlich ihre Sympathien entzogen, unklar bleibt jedoch, wie glaubhaft sie auf die häufig opportunistisch anmutenden Positionen verzichten und der Verführung der autoritaristisch-ideologische Nähe widerstehen werden. Vor allem wenn Wirtschaftssanktionen mittelfristig ihre eigenen grundsätzlich russlandfreundlichen Elektorate hart treffen. Insbesondere mit dem Rassemblement National, der LINKEN und Syriza repräsentieren einige wichtige russlandfreundliche Akteure sozio-ökonomisch prekäre Bevölkerungsschichten, die nicht für Nachsicht bekannt sind, wenn der Verlust ihrer Einkommensperspektiven verhandelt wird. Die russlandaffine deutsche Sozialdemokratie zementierte zuletzt gemeinsam mit LINKE und AfD ihren Schlingerkurs, als sie im Schweriner Parlament die Umwidmung von der Nord-Stream 2 Stiftungsmittel in humanitäre Hilfe für die Ukraine blockierte.

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