Auf der einen Seite übernehmen die Städte und Gemeinden in Deutschland viele wichtige öffentliche Aufgaben. Auf der anderen Seite fehlt es ihnen an Autonomie bei Entscheidungen über Einnahmen und Ausgaben.

Verschuldung der Kommunen in Deutschland
IW-Report
Institut der deutschen Wirtschaft
Auf der einen Seite übernehmen die Städte und Gemeinden in Deutschland viele wichtige öffentliche Aufgaben. Auf der anderen Seite fehlt es ihnen an Autonomie bei Entscheidungen über Einnahmen und Ausgaben.
Die aktuellen Haushaltsüberschüsse konnten verhindern, dass die Verschuldung der Kommunen weiter steigt. Ende 2017 belief sich der Schuldenstand der Städte und Gemeinden in den Flächenländern auf 137,5 Milliarden Euro.
Problematisch sind vor allem die Kassenkredite, da ihnen keine Vermögenswerte gegenüberstehen. Die Landkreise und kreisfreien Städte mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in Kassenkrediten liegen vor allem im Saarland, in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Hessen.
Eine hohe Verschuldung in Kassenkrediten geht einher mit hohen Grund- und Gewerbesteuerhebesätzen. Dies kann die wirtschaftliche Dynamik in den betroffenen Kommunen bremsen.
Die Abschaffung der Gewerbesteuer bei gleichzeitiger Kompensation der Gemeinden durch eine höhere Umsatzsteuerbeteiligung würde die Konjunkturabhängigkeit der kommunalen Finanzen reduzieren. Wichtig ist in diesem Zusammenhang die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips.
Aus ökonomischer Sicht wäre sowohl innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs als auch im Rahmen des Länderfinanzausgleichs ein verbessertes Anreizsystem zur Stärkung der Eigenständigkeit wichtig, demzufolge Gebietskörperschaften einen größeren Anteil von zusätzlich erwirtschafteten Steuereinnahmen behalten dürfen.
Eine Altschuldentilgung durch Land und Bund verknüpft mit Vorgaben für die kommunale Haushaltskonsolidierung könnte für in finanzielle Schieflage geratene Kommunen ein Weg sein, verloren gegangenen Handlungsspielraum zurückzugewinnen

Martin Beznoska / Tobias Hentze: Verschuldung der Kommunen in Deutschland – Vorschläge für mehr Handlungsfähigkeit
IW-Report
Institut der deutschen Wirtschaft

Schuldenstandsquote sinkt trotz Corona-Krise und Ukraine-Krieg
Die Regeln der Schuldenbremse werden im Jahr 2022 zum dritten Mal in Folge ausgesetzt. Dadurch gibt es insbesondere für den Bund keine Begrenzung der Nettoneuverschuldung. Doch trotz zusätzlicher Kredite in dreistelliger Milliardenhöhe bleibt die ...
IW
Wirtschaftliche Auswirkungen der Corona- Pandemie in Deutschland: Eine ökonomische Bilanz nach zwei Jahren
Die Corona-Pandemie bestimmt zwei Jahre nach ihrem erstmaligen Auftreten in Deutschland nach wie vor das gesellschaftliche und ökonomische Leben. Selbst wenn im Jahresverlauf 2022 die gesamtwirtschaftliche Leistung wieder das Vorkrisenniveau erreicht, ...
IW