1. Home
  2. Studien
  3. Wunsch und Wirklichkeit: Kaum Ausgabenspielräume in der neuen Legislaturperiode
Matthias Diermeier / Michael Hüther / Thomas Obst IW-Report Nr. 33 3. September 2021 Wunsch und Wirklichkeit: Kaum Ausgabenspielräume in der neuen Legislaturperiode

Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 bringt verschiedene Forderungen an den zukünftigen Bundeshaushalt mit sich. So muss dieser in der kommenden Legislaturperiode womöglich die „Mütterrente“ finanzieren, die EEG-Umlage übernehmen, den Anstieg der Sozialbeitragsquote über 40 Prozent ausgleichen, auf die Einnahmen aus dem verbliebenen „Solidaritätszuschlag“ verzichten und einen höheren Verteidigungsetat schultern.

PDF herunterladen
Kaum Ausgabenspielräume in der neuen Legislaturperiode
Matthias Diermeier / Michael Hüther / Thomas Obst IW-Report Nr. 33 3. September 2021

Wunsch und Wirklichkeit: Kaum Ausgabenspielräume in der neuen Legislaturperiode

Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Institut der deutschen Wirtschaft (IW)

Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 bringt verschiedene Forderungen an den zukünftigen Bundeshaushalt mit sich. So muss dieser in der kommenden Legislaturperiode womöglich die „Mütterrente“ finanzieren, die EEG-Umlage übernehmen, den Anstieg der Sozialbeitragsquote über 40 Prozent ausgleichen, auf die Einnahmen aus dem verbliebenen „Solidaritätszuschlag“ verzichten und einen höheren Verteidigungsetat schultern.

Von einigen potenziellen Koalitionären wird eine Reform der Schuldenbremse jedoch abgelehnt und gleichzeitig sogar signifikante Steuersenkungen versprochen.

Die Kostenkalkulationen eines Belastungs-Szenarios für die kommende Legislaturperiode zeigen jedoch wie sehr die Umsetzung selbst einzelner im Wahlkampf diskutierter Politikvorschläge bei Beibehaltung der Schuldenbremse und ohne Steuererhöhungen einer Quadratur des Kreises gleichkommt. Allein die Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen der in diesem Papier diskutierten Wahlkampfversprechen verdreifachen sich im Zeitraum 2022 bis 2025 von 37 Milliarden Euro auf 105,1 Milliarden Euro. Selbst wenn dringende Infrastrukturprojekte zur Modernisierung des Staates und zur Bewältigung der Klimawandels sowie der digitalen Transformation außen vorgelassen werden, ergibt sich ein milliardenschweres Steuerloch. Bei maximal ausgereizter Schuldenbremse bleibt etwa die Finanzierung von bis zu 263 Milliarden Euro bis 2025 fraglich. Die vorhandenen Ausgabenspielräume reichen also bei Weitem nicht aus, die Finanzierungslücke zu schließen. Parallel steigt der Druck auf die Steuereinnahmen: Kamen in Zeiten des ausgeglichenen Haushalts vor Ausbruch der Pandemie Staatsausgaben in Höhe von 1,08 Euro auf einen eingenommen Steuer-Euro, würden sich die Ausgaben bei Realisierung der Ausgabenwünsche auf eine Quote deutlich über 1,40 Euro einpendeln. Die Schuldenbremse wäre dann durch eine entsprechend notwendige Nettokreditaufnahme gerissen.

Dabei erscheint ein Herauswachsen aus einer höheren Staatsverschuldung bei derzeitigem Zinsniveau zwar grundsätzlich langfristig möglich, dies erfordert aber eine innovationsfreundliche und investitionsstärkende Politik, die so in keinem der Wahlprogramme zu finden ist. Gleichzeitig werden sich die Erfolge in der Haushaltskonsolidierung des vergangenen Jahrzehnts durch positive Beschäftigungseffekte als auch stark gefallene Zinsausgaben nicht ohne Weiteres einfach wiederholen lassen. Ein schuldenbremsenkonformes Herauswachsen aus den Schulden unter Berücksichtigung der umfangreichen Forderungen an den zukünftigen Bundeshaushalt würde der Dynamik des Wirtschaftswachstums einiges abverlangen. Mangels entsprechender politischer Konsequenz bedürfte es in den kommenden Jahren eines utopischen Wirtschaftswachstums, um das entstehende Haushaltsdefizit mit Steuereinnahmen zu finanzieren. Die Quadratur des Kreises wird nicht gelingen.

PDF herunterladen
Kaum Ausgabenspielräume in der neuen Legislaturperiode
Matthias Diermeier / Michael Hüther / Thomas Obst IW-Report Nr. 33 3. September 2021

Wunsch und Wirklichkeit: Kaum Ausgabenspielräume in der neuen Legislaturperiode

Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Institut der deutschen Wirtschaft (IW)

Mehr zum Thema

Artikel lesen
Beitragszahler blechen für Heils Wahlgeschenk
Jochen Pimpertz auf Focus online Gastbeitrag 2. März 2024

Der Rente fehlen 34 Milliarden Euro: Beitragszahler blechen für Heils Wahlgeschenk

Die Bundesregierung möchte das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent halten – das wird teuer. Rechnete die Ampel noch im Herbst mit einem Beitragssatz von rund 21 Prozent für das Jahr 2035, braucht es dann wohl mehr als 22 Prozent – Tendenz steigend, schreibt ...

IW

Artikel lesen
Hagen Lesch im rbb inforadio rbb 1. März 2024

Arbeitskämpfe: „Das Risiko einer Eskalation ist momentan sehr hoch“

In Berlin und Brandenburg wird in mehreren Verkehrsunternehmen gestreikt und auch die Lokführergewerkschaft GDL droht mit neuen Arbeitsniederlegungen. Das sei keine außergewöhnliche Situation, sagt IW-Tarifexperte Hagen Lesch im Interview mit dem rbb.

IW

Mehr zum Thema

Inhaltselement mit der ID 8880