Die Bundesregierung hat die EU-Ratspräsidentschaft in einer kritischen Zeit übernommen. Das gilt jenseits der direkten makroökonomischen Folgen der Corona-Krise auch für die Handelspolitik der EU. Gerade für Deutschland mit seiner exportorientierten Wirtschaft sind die Weichenstellungen entscheidend, die aktuell getroffen oder eingeleitet werden.
Protektionismus eindämmen und WTO-Reform vorantreiben
Gutachten im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
Die Bundesregierung hat die EU-Ratspräsidentschaft in einer kritischen Zeit übernommen. Das gilt jenseits der direkten makroökonomischen Folgen der Corona-Krise auch für die Handelspolitik der EU. Gerade für Deutschland mit seiner exportorientierten Wirtschaft sind die Weichenstellungen entscheidend, die aktuell getroffen oder eingeleitet werden.
Die EU sollte sich in einem geopolitisch schwierigeren internationalen Umfeld strategischer aufstellen. Die Welthandelsorganisation (WTO) sollte dabei eine zentrale Rolle spielen. Das multilaterale Regelwerk macht den Welthandel durch das Prinzip der Nicht-Diskriminierung effizient und verlässlich. Auf diese Weise schafft die WTO globale Wohlfahrtsgewinne von schätzungsweise 850 Milliarden US-Dollar, auf Deutschland entfallen beachtliche 66 Milliarden US-Dollar. Das verwundert nicht, wird doch der Handel der deutschen Wirtschaft mit so wichtigen Partnern wie den USA, China und den übrigen BRIC-Staaten nach WTO-Regeln abgewickelt.
Bedauerlicherweise befindet sich die WTO derzeit in einer tiefen Krise, vor allem weil die USA das Streitschlichtungsorgan, das Juwel der WTO, durch eine Blockade der Besetzung von Schiedsexperten außer Kraft gesetzt haben. Ein entscheidender Grund lag darin, dass sie sich durch die Berufungsinstanz (Appellate Body) in ihren Schutzbedürfnissen gegenüber den Wettbewerbsverzerrungen durch Chinas Staatskapitalismus zu stark eingeschränkt sehen. Die EU hat allerdings zusammen mit einigen anderen WTO-Mitgliedern (u. a. mit China, aber nicht den USA) temporär eine Ersatz-Berufungsinstanz (MPIA – Multiparty Interim Appeal Arbitration Arrangement) in Kraft gesetzt. Außerdem hat sie – teils allein, teils gemeinsam mit anderen Mit-gliedern – zahlreiche Vorschläge für eine Reform wichtiger WTO-Regeln gemacht.
Jürgen Matthes: Protektionismus eindämmen und WTO-Reform vorantreiben – Handelspolitische Empfehlungen für Bundesregierung und EU
Gutachten im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Institut der deutschen Wirtschaft (IW)

EU-Haushalt: Deutschland bleibt größter Nettozahler
Mehr als 237 Euro zahlte im Jahr 2022 jeder Deutscher netto an die EU, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) – kein anderes Land hat so tief in die Tasche gegriffen. Am meisten Geld geht an Deutschlands östlichen Nachbarn Polen.
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Wohin fließt das Geld aus dem EU-Haushalt?: Nettozahler und Nettoempfänger in der EU
Die deutsche Nettoposition ist im Jahr 2022 leicht gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen, von 21,4 Milliarden Euro auf 19,7 Milliarden Euro. Sie liegt damit aber immer noch deutlich höher als in der Vor-Brexit-Zeit.
IW