Protektionismus eindämmen und WTO-Reform vorantreiben

Die EU sollte sich in einem geopolitisch schwierigeren internationalen Umfeld strategischer aufstellen. Die Welthandelsorganisation (WTO) sollte dabei eine zentrale Rolle spielen. Das multilaterale Regelwerk macht den Welthandel durch das Prinzip der Nicht-Diskriminierung effizient und verlässlich. Auf diese Weise schafft die WTO globale Wohlfahrtsgewinne von schätzungsweise 850 Milliarden US-Dollar, auf Deutschland entfallen beachtliche 66 Milliarden US-Dollar. Das verwundert nicht, wird doch der Handel der deutschen Wirtschaft mit so wichtigen Partnern wie den USA, China und den übrigen BRIC-Staaten nach WTO-Regeln abgewickelt.

Bedauerlicherweise befindet sich die WTO derzeit in einer tiefen Krise, vor allem weil die USA das Streitschlichtungsorgan, das Juwel der WTO, durch eine Blockade der Besetzung von Schiedsexperten außer Kraft gesetzt haben. Ein entscheidender Grund lag darin, dass sie sich durch die Berufungsinstanz (Appellate Body) in ihren Schutzbedürfnissen gegenüber den Wettbewerbsverzerrungen durch Chinas Staatskapitalismus zu stark eingeschränkt sehen. Die EU hat allerdings zusammen mit einigen anderen WTO-Mitgliedern (u. a. mit China, aber nicht den USA) temporär eine Ersatz-Berufungsinstanz (MPIA – Multiparty Interim Appeal Arbitration Arrangement) in Kraft gesetzt. Außerdem hat sie – teils allein, teils gemeinsam mit anderen Mit-gliedern – zahlreiche Vorschläge für eine Reform wichtiger WTO-Regeln gemacht.