Liberale Wirtschaftspolitik im Zeichen der Debatte über Säkulare Stagnation und Pikettys Kapitalismuskritik

In jüngerer Zeit werden in der internationalen ökonomischen Debatte wirtschaftspolitische Forderungen laut, die deutlich von einer Nachfrageorientierung und weniger von einer angebotsorientierten liberalen Sicht geprägt sind. Sie gehen teilweise recht weit oder scheinen einer stabilitätsorientierten Wirtschaftspolitik entgegenzustehen. So wird beispielsweise vorgeschlagen, die fiskalpolitischen Regeln in Europa aufzuweichen, die extrem expansive Geldpolitik mit sehr niedrigen Zinsen für lange Zeit beizubehalten, die Inflation deutlich zu erhöhen, das Bargeld abzuschaffen, Schuldenschnitte bei Staaten durchzuführen sowie die Umverteilung von Einkommen und Vermögen stark zu erhöhen.

Diese Forderungen erhalten aus verschiedenen Gründen hohes Gewicht in der öffentlichen internationalen Debatte. Erstens werden sie durch plakative Schlagworte in die öffentliche Debatte eingebracht. Das gilt zum einen für die Diskussion über eine vermeintlich drohende Säkulare Stagnation, zum anderen für die von Piketty angestoßene Kapitalismus- und Umverteilungsdebatte. Zweitens werden sie von prominenten ökonomischen Vertretern befürwortet. Zahlreiche renommierte internationale Makroökonomen äußern die Sorge vor einer Säkularen Stagnation – und auch der vormals wenig bekannte Piketty hat inzwischen einen hohen Grad an Bekanntheit erreicht. Drittens basieren diese Forderungen auf einem zunächst wohlfundiert erscheinendem makroökonomischem Fundament.

Obwohl diese ökonomischen Debatten bisher nur auf begrenzten Widerhall in der deutschen Öffentlichkeit stoßen, darf ihre Relevanz nicht unterschätzt werden. Die international geführte Diskussion wird in Zukunft auch hierzulande immer mehr zu spüren sein. Denn die internationalen Organisationen IWF, EU-Kommission und vor allem die OECD scheinen ihre wirtschaftspolitische Ausrichtung teilweise grundlegend zu ändern. War der Blickwinkel zuvor recht klar angebots-, effizienz- und wachstumsorientiert, sieht es nun nach einer Prioritätsverschiebung hin zu mehr Nachfrage-Orientierung und zu einer stärkeren Befürwortung von Umverteilung aus. Studien einiger internationaler Organisationen mit Forderungen nach mehr Umverteilung auch in Deutschland und die Flexibilitätsinterpretation der EU-Kommission zum Stabilitäts- und Wachstumspakt sind dafür nur zwei Beispiele.

Das vorliegende IW policy paper unterstreicht die Relevanz dieser makroökonomischen Debatten. Es erläutert die Begründungsmuster der oben genannten wirtschaftspolitischen Forderungen und gibt eine erste kritische Bewertung ab. Auch zeigt es den weiteren Forschungsbedarf vor allem mit Blick auf das Thema Säkulare Stagnation auf.