Stellungnahme zur Anhörung Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des nordrhein-westfälischen Landtags: NRW im Krisenwinter 22/23

Die Einschätzungen der Unternehmen sind für das Jahr 2023 von Pessimismus geprägt. Insbesondere die zukünftige Investitionstätigkeit wird stark negativ eingeschätzt, deutlich schlechter noch als im Bundesdurchschnitt. Die Landespolitik ist neben der Begleitung kurzfristiger Unterstützungsmaßnahmen vor allem bei der Verbesserung der Investitionsbedingungen gefordert, um die Basis für zukünftige Produktion und zugleich für die notwendige Dekarbonisierung am Standort NRW zu ermöglichen.

Wirtschaftliche Lage 2022

Nordrhein-Westfalen befindet sich mit Abschluss des Jahres 2022 in einer ausgesprochen angespannten wirtschaftlichen Lage. So wirkt die Corona-Krise der Jahre 2020 und 2021 noch fort, insbesondere da der wirtschaftliche Erholungsprozess zum Jahresbeginn 2022 noch nicht abgeschlossen und dann durch die Folgen des Kriegs in der Ukraine unterbrochen worden war. Der russische Überfall auf die Ukraine hat zu einem Energiepreisschock für die deutsche Volkswirtschaft geführt. Insbesondere Erdgas und in der Folge Strom haben sich massiv verteuert. In der Konsequenz habe sich die Wachstumserwartungen für das Bruttoinlandsprodukt deutlich verschlechtert (Bardt et al, 2022). Während im Herbst 2021 noch von einer Zunahme des realen BIP um 4,4 Prozent gerechnet wurde, lag der Prognosekonsens zuletzt bei nur noch 1,7 Prozent.

Die schlechtere wirtschaftliche Lage ist auch in den gemeldeten Produktionsdaten zu erkennen. Insbesondere energieintensive Branchen wie die Chemische Industrie, die Papierindustrie oder die Metallerzeugung sind mit Kostenschocks konfrontiert, die zu Produktionsrückgängen bis hin zu Betriebsstillegungen geführt haben. Die damit verbundenen Einsparungen von Gas sind kein Zeichen von Effizienz, sondern von Engpässen und fehlender preislicher Wettbewerbsfähigkeit. Da diese Branchen für die Wirtschaft Nordrhein-Westfalens eine hohe Bedeutung haben, ist durch die bereits bestehenden Produktionsrückgänge auch die Entwicklung in NRW gedämpft.

Die vorliegenden Daten zur BIP-Entwicklung auf Länderebene spiegeln diese Entwicklung noch nicht vollständig wider. So lag das Wirtschaftswachstum bundesweit im ersten Halbjahr mit 2,8 Prozent auf dem Niveau des Vorjahres (2021: 2,9 Prozent). Da der Preisschock und die Sorge vor Mangellagen sich erst im Laufe des Jahres verfestigten und die direkten Kostenwirkungen sich erst nach und nach bei den Unternehmen materialisieren, wird das zweite Halbjahr deutlich schlechter ausfallen als das erste. Das BIP-Wachstum ist gegenüber dem Vorjahr im ersten Quartal noch deutlich angestiegen, im Gesamtjahr lag die Wachstumsrate nach der Coronakrise noch bei 1,9 Prozent. Für Nordrhein-Westfalen liegen die entsprechenden zeitlich differenzierten Werte noch nicht vor, aber auch sie werden sich im Zeitablauf verschlechtert haben.

Im ersten Halbjahr lag Nordrhein-Westfalen mit einem realen Wachstum von 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr knapp unter dem Bundeswert von 2,8 Prozent und leicht über dem Wachstum aus 2021 (2,2 Prozent). Im Ländervergleich liegt NRW damit auf Platz 12. Auffallend ist, dass die anderen großen Bundesländer ebenfalls unterdurchschnittliche Wachstumswerte aufweisen (Bayern Platz 11, Baden-Württemberg Platz 14, Niedersachsen Platz 16).