Derzeit werden Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Vergleich zu den gesetzlichen Formulierungen nur in einer abgeschwächten Form verhängt.

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
Derzeit werden Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Vergleich zu den gesetzlichen Formulierungen nur in einer abgeschwächten Form verhängt.
Im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (2019) werden Meldeversäumnisse mit einer Kürzung des Regelsatzes um 10 Prozent und darüber hinaus gehende Pflichtverletzungen mit einer Kürzung von 30 Prozent des Regelsatzes sanktioniert. Selbst Fälle, in denen eine Mitwirkung vom Hilfebedürftigen in jeglicher Hinsicht verweigert wird, können somit derzeit mit einer Kürzung in Höhe von maximal 135 Euro sanktioniert werden – das entspricht einem Anteil von rund 15 Prozent an der gesamten Transferleistung inklusive Kosten der Unterkunft eines Alleinstehenden.
Eine gesetzliche Neuregelung der Sanktionen, die durch das Urteil erforderlich wurde, wird im Koalitionsvertrag für das Jahr 2022 in Aussicht gestellt. Bis dahin soll ein „Moratorium“ für Sanktionen gelten. Dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zufolge werden bis Jahresende 2022 Rechtsfolgen der Pflichtverletzungen nach §31a SGB II – dies inkludiert unter anderem die Weigerung, eine zumutbare angebotene Arbeit anzunehmen oder an einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit teilzunehmen – nicht mehr angewendet. Sanktionen für Meldeversäumnisse bleiben weiterhin bestehen.

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Institut der deutschen Wirtschaft (IW)

4-Tage-Woche in Belgien: Das Modell der Zukunft?
Belgiens Regierung hat die 4-Tage-Woche beschlossen. Allerdings müssen Arbeitnehmer die gleiche Zahl an wöchentlichen Arbeitsstunden aufbringen. Welche Vorteile hat das Modell? Darüber diskutieren IW-Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer mit ...
IW
Homeoffice: Veränderung muss aus Überzeugung geschehen, nicht aus Zwang
Im vergangenen Coronajahr haben so viele Deutsche wie noch nie zuvor im Homeoffice gearbeitet. Doch damit das Homeoffice eine Erfolgsstory bleibt, muss der Staat einen klugen Rahmen setzen – und nicht nur auf die Bedürfnisse der Erwerbstätigen, sondern auch ...
IW